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Birkenwerder Bürgervotum für den Wohnungsbau
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10:57 31.10.2019
Marina M. Zeidler und Stefan Wiesjahn aus Birkenwerder haben den Einwohnerantrag initiiert. Quelle: Helge Treichel
Birkenwerder

898 Einwohner von Birkenwerder unterstützen einen Einwohnerantrag, laut dem ein Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Juni 2018 schnellstmöglich umgesetzt werden soll und mindestens 15 barrierearme Wohnungen errichtet werden.

Dieser Einwohnerantrag ging mit insgesamt 28 Unterschriftenlisten am 23. Oktober im Rathaus ein. Gemäß § 14 Kommunalverfassung müssen mindestens fünf Prozent der Einwohner im Alter ab 16 Jahren diesen Antrag unterzeichnen. In diesem Fall waren es sogar gut 13 Prozent.

Die Initiatoren sind Marina M. Zeidler und Stefan Wiesjahn. Beide engagieren sich für die Wählergruppe ProBirke – sie als sachkundige Einwohnerin, er als Mitglied im Klimaschutzbeirat.

„Seit anderthalb Jahren warten wir nun auf die Ausschreibung“, sagt Marina Zeidler. Aber wie so oft in Birkenwerder liege dieses Thema brach, nichts gehe voran. Dabei sei der dringende Bedarf nach preiswertem und barrierearmen Wohnungen im Ort seit vielen Jahren bekannt. Das treffe insbesondere auf ältere sowie junge Menschen zu.

Unterschriftenliste für den Einwohnerantrag. Quelle: Helge Treichel

Der besagte gemeinsame Antrag von Fraktion Birke, CDU und SPD aus dem Juni 2018 sieht sogar das Errichten von mindestens 50 barrierearmen Wohnungen zu moderaten Mieten im Zentrum Birkenwerders seitens einer Wohnungsbaugenossenschaft vor. Die im Beschluss genannten Mindestanforderungen umfassen ein Investitionsvolumen von zehn Millionen Euro vor sowie einen Baubeginn spätestens ein Jahr nach dem Erteilen der Baugenehmigung. Für die Hälfte der Wohnungen soll die Gemeinde drei Jahre lang Mieter benennen dürfen. Der Mietpreis soll für fünf Jahre festgeschrieben sein – bei mindestens fünf Wohnungen auf acht Euro je Quadratmeter und für mindestens 15 Wohnungen auf maximal neun Euro je Quadratmeter. Damit soll endlich dem Bedarf einer alternden Gesellschaft entsprochen werden. In der Begründung werden überdies die Vorzüge des Genossenschaftsmodells ausführlich dargestellt: Dauerwohnrecht, Schutz vor Eigenbedarfskündigung, Mitspracherecht der Mitglieder, Zusatzleistungen wie Gemeinschaftsräume, unterdurchschnittliche Mieten, und Gewinne würden allenfalls für die Mitglieder erwirtschaftet. Als Baugrundstücke werden explizit das Areal am Alten Krugsteig mit einer Bautiefe von 70 Metern sowie kurzfristig und zusätzlich eine Gemeindefläche am Akazienweg/Erich-Mühsam-Straße genannt.

„Dass wir nix getan hätten, weise ich zurück“, sagt Bürgermeister Stephan Zimnok (BiF) auf Nachfrage. Es handele sich nur um ein sehr komplexes, akribisch vorzubereitendes Verfahren, um eine europaweite Ausschreibung rechtssicher hinzubekommen. Allein ein halbes Jahr habe es gedauert, ein Verkehrswertgutachten für die beiden Grundstücke zu erhalten. Die mit Hilfe einer Anwaltskanzlei vorbereitete Ausschreibung sei inzwischen aber nahezu fertig, so Zimniok. Für kommenden Montag seien die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um sich von einem Vertreter der Kanzlei den Stand der Vorbereitungen erläutern zu lassen – und die Konsequenzen, falls die Mehrheit doch noch für Erbbaupacht anstelle eines Grundstücksverkaufs zustande kommt. Einen diesbezüglichen gemeinsamen Änderungsantrag haben die Fraktionen IOB-BiF, B 90/Grüne sowie Linke vorgelegt, um der Gemeinde doch noch ihr Tafelsilber zu erhalten. Im Juni 2018 war dieser Vorstoß noch gescheitert. Bürgermeister Zimniok hofft aber auf mehr Rückhalt in der neuen Gemeindevertretung. Der Antrag enthält drei wesentliche Änderungen beziehungsweise Ergänzungen: „Ein Verkauf der Grundstücke findet nicht statt. Stattdessen werden in der Ausschreibung Erbbaurecht, Projektbeteiligung, öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP), Stiftung oder ähnliche Strukturen angeboten, die der Gemeinde Eingriffe in die Projekte mindestens zyklisch und/oder dauerhaft gewährleisten. Die Einschränkung auf Wohnungsbaugenossenschaften (WBG) wird aufgehoben und es werden alle möglichen Formen von Projekt-, Bau- und Bauträgergesellschaften (einschließlich WBG) berücksichtigt. Statt eines Höchstgebotsverfahrens wird eine konzeptorientierte Ausschreibung erfolgen, die sozialpolitische, städtebauliche, ökonomische und ökologische Zielsetzungen gleichermaßen berücksichtigt.“

Die Gemeindevertretung entscheidet in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 5. November, sowohl über die Zulassung des Einwohnerantrages als auch über die etwaige Änderung der Ursprünglichen Beschlusses. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus.

Von Helge Treichel

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