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Birkenwerder Gericht hört fünf Zeugen
Lokales Oberhavel Birkenwerder Gericht hört fünf Zeugen
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02:19 27.05.2018
Hagen-Prozess am Landgericht Neuruppin. Quelle: Helge Treichel
Neuruppin/Birkenwerder

Auch am vierten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Bürgermeister Norbert Hagen und drei Mitangeklagte ging es am Donnerstag vor dem Landgericht Neuruppin um den Verkauf zweier Teilgrundstücke am Wensickendorfer Weg 3 im Jahr 2010 und 2011 (ehemaliges Kinderheim). Fünf Zeugen wurden angehört, um die Umstände dieses Geschäfts und die Rolle des Bürgermeisters zu erhellen. Zudem wurden drei neue sogenannte „Selbstlesekonvolute“ in den Prozess eingeführt: Schriftverkehr, Sitzungsprotokolle, Ausschreibungen, Angebote, E-Mails.

Als erster Zeuge sagte Theodor W. aus, Stadtplaner aus Teltow. Er wollte als Privatinvestor sechs Wohneinheiten auf dem Grundstück bauen. Sein Angebot wurde nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zu anderen Interessenten fühlte er sich aber nicht betrogen.

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen

Nichts Wesentliches konnte auch Rudi M. beitragen. Als Mitarbeiter der Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel war er vor acht Jahren mit dem Grundstücksverkauf befasst. Zum noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahren gegen den Ex-Bürgermeister konnte er ebenso nichts beisteuern, da er damit nicht befasst sei.

Einen selbstbewussten Auftritt mit klaren Aussagen absolvierte die örtliche Architektin Kathrin K.-B. Die 49-Jährige hatte einige Bebauungsvorschläge für den ebenfalls am Grundstück interessierten Investor Burkhard K. erstellt und vertrauensvoll ans elektronische Dienstpostfach des Bürgermeisters geschickt. Wie ihre Pläne in die sichergestellten Unterlagen des Mitangeklagten Oliver H. kommen, konnte sie jedoch nicht erklären. Weil ihr Auftraggeber trotz vielversprechender Signale und Ausgangsposition beim Grundstückskauf nicht zum Zuge kam, soll nun ihr Mann noch angehört werden.

Rathausmitarbeiterin für Liegenschaften sagt aus

Fragen hinsichtlich bisheriger Aussagen warf die Befragung von Stefanie S. auf. Die 38-Jährige betreute den Bereich Liegenschaften im Rathaus Birkenwerder – und somit auch betreffenden Grundstücksverkauf. Die Kripoermittlungen dazu warfen sie so aus der Bahn, dass sie anderthalb Jahre nicht arbeitsfähig war. Sie habe einen Ausschreibungswert von 100 000 Euro für das Grundstück ermittelt, korrigierte ihre Berechnung später auf 76 000 Euro und passte sie so dem nur 1000 Euro niedrigeren Höchstgebot an. Sie ließ durchblicken, dass sie dabei den Weisungen der Kämmerin Angelika H. unterworfen war. Die wiederum habe Entscheidungen immer mit dem damaligen Bürgermeister abgestimmt.

Gutachter Berthold S. hatte die Kontobewegungen unter anderem von Familie Hagen zwischen 2009 und 2011 untersucht. Auch von Norbert Hagens Stiefsohn Nils C., der zwar Gesellschafter der Grundkontor Potsdam GmbH & Co KG war, aber bei seinen zum Teil negativen Kontoständen unmöglich seine Einlagebeiträge von 12 500 sowie 1000 Euro selbst hätte leisten können – im Gegensatz zu seinem Partner Oliver H. Die Grundkontor hatte schließlich den Zuschlag für den Wensickendorfer Weg 3 erhalten.

Am 31. Mai wird weiter verhandelt.

Weiterführende Web-Links:

Erinnerungslücken: Zusammenfassung vom dritten Verhandlungstag

Totalausfall: der zweite Verhandlungstag

Der Verhandlungsauftakt

Die Ankündigung

Von Helge Treichel

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