Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Birkenwerder Bestechlichkeit des Birkenwerders Ex-Bürgermeisters: Urteil noch nicht rechtskräftig
Lokales Oberhavel Birkenwerder Bestechlichkeit des Birkenwerders Ex-Bürgermeisters: Urteil noch nicht rechtskräftig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:34 24.12.2019
Ex-Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos). Quelle: Enrico Kugler
Birkenwerder

Knapp zehn Jahre ist es her, seit Norbert Hagen (parteilos) am 20.  Januar 2010 sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Birkenwerder antrat. Bereits rund neun Monate später soll er mit Geschäftsmann Oliver H. eine „Unrechtsvereinbarung“ getroffen haben, laut der ein Grundstück am Wensickendorfer Weg von einer gemeinsamen Firma erworben und vermarktet werden sollte.

20 Monate Haft und 90 000 Euro Strafe

Das diesbezügliche Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. Juli 2018 lautet auf Bestechung und Bestechlichkeit. Das Strafmaß: 20 Monate Haft und eine Bewährungsauflage von 90 000 Euro – in Dritteln zu zahlen bis Ende 2020. Die Haft wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich soll Hagen das zurückzahlen, was ihm als Gewinn aus dem dubiosen Grundstücksgeschäft zugeflossen sei: 68 300 Euro. Das Gericht hat dies als Bestechungssumme gewertet. Der Mitangeklagte Oliver H. erhielt eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten, ebenfalls mit dreijähriger Bewährungsfrist. Bei ihm zieht das Land einen Ertrag von 97 256 Euro ein, außerdem soll er eine Auflage von 75 000 Euro ableisten. Der Vorwurf hier: Bestechung.

Urteil immer noch nicht rechtskräftig

Während die Verfahrensrüge von Oliver H. bereits am 3. April 2019 vom Bundesgerichtshof (BGH) als „unbegründet verworfen“ wurde, ist das Urteil gegen den Ex-Bürgermeister noch nicht rechtskräftig.

Das Revisionsverfahren sei „noch nicht abgeschlossen“, teilte BGH-Richterin Dietlind Weinland auf Anfrage mit. Im Fall Hagen war am 18. Juni 2019 ein sogenannter Anfragebeschluss ergangen. Darin kündigt der 5. Strafsenat des BGH an, dass die vorgebrachten Einwände als unzutreffend angesehen werden. Parallel wird aber bei den anderen Strafsenaten angefragt, „ob an entgegenstehender Rechtssprechung festgehalten wird“.

Wann kommt eine Entscheidung des Senats?

Laut Rüge sollte das Urteil gekippt werden, weil angeblich nicht rechtzeitig auf die drohende Abschöpfung der Taterträge hingewiesen wurde. „Wann mit einer Entscheidung des Senats zu rechnen ist, kann ich derzeit nicht beurteilen“, so die BGH-Richterin.

Von Helge Treichel

Oranienburg Polizeibericht, 20. bis 22. Dezember 2019 - Wohnungstür in Neuholland aufgebohrt

Einbruch in Kleintransporter in Nassenheide, Bargeld gestohlen in Hennigsdorf oder Diebesduo ertappt in Zehdenick – in Oberhavel war am Wochenende eine Menge los.

22.12.2019

Die Radfahrerin stürzte auf der Erich-Mühsam-Straße und klagte im Anschluss über Schmerzen. Sie wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

19.12.2019

Ein Mann hatte in Birkenwerder Mülltonnen umgestoßen und an den parkenden Fahrzeugen Außenspiegel beschädigt. Als der Mann zum Streifenwagen begleitet wurde, versuchte er sich loszureißen und verletzte dabei einen der Beamten. Er blieb dienstfähig.

18.12.2019