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Birkenwerder Lange Tagesordnung vor der Wahl
Lokales Oberhavel Birkenwerder Lange Tagesordnung vor der Wahl
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00:05 22.05.2019
In dieser Zusammensetzung wird die Gemeindevertretung von Birkenwerder nicht mehr zusammentreten. Quelle: Helge Treichel
Birkenwerder

35 öffentliche Punkte umfasste die Tagesordnung für die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Birkenwerder vor der Wahl. Und sicher ist schon jetzt: In dieser Zusammensetzung wird sie nie wieder tagen. Denn drei Mitglieder sind definitiv nicht mehr dabei und wurden verabschiedet – Winfried Siebert (Fraktion Birke), Werner Lindenberg (Sozial-ökologisches Bürgerbündnis) sowie die Vorsitzende Kerstin Villalobos (SPD).

Grünes Licht für Wohnungsbauprojekt

Der vorgezogene Tagesordnungspunkt zum Bau von bis zu 160 Wohnungen auf einer ehemaligen Industriefläche an der Havelstraße ging ohne Diskussion durch –der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Teilbebauungsplan Nr. 37-2 „Wohngebiet Havelstraße - Industriestraße“. Der Städtebauliche Vertrag, mit dem der Investor an den Folgekosten zum Aufbau erforderlicher Infrastrukturen für voraussichtlich rund 389 neue Einwohner beteiligt wird, sei geschlossen und die Sicherheitsleistungen seien erbracht worden, hatte Bürgermeister Stephan Zimniok (BiF) zuvor informiert. Einstimmig gaben die Gemeindevertreter grünes Licht, bei zwei Enthaltungen.

Nahezu durchweg Einstimmigkeit herrschte auch bei der Vergabe von Bauleistungen zum Umbau des Bauhof- und Friedhofsverwaltungsgebäudes. Acht Einzelbeschlüsse zu verschiedenen Gewerken und Aufträgen gab es.

Lückenschluss für Radweg in Frage gestellt

Reichlich Zündstoff für Diskussionen bot ein Antrag der Fraktion Birke. Danach sollte ein Beschluss vom September 2018 wieder aufgehoben werden, mit dem ein Lückenschluss im Radfernweg BerlinKopenhagen angebahnt worden war. Der Weg führt von der Autobahnbrücke über den Verbindungsweg Richtung Kreuzung, dann auf der Fahrbahn durch die Ortslage Briese bis zum vorhandenen Radfernweg Richtung Borgsdorf. Die Baulänge beträgt 838 Meter. Die Kosten belaufen sich laut Schätzung auf 354 000 Euro (brutto und ohne Nebenkosten). Laut Antrag sollte der Ausbau der Straße nach Briese ab der Autobahnbrücke planerisch so vorbereitet werden, „dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt eine Verkehrsanlage erhalten“. Das Zurückrudern rief reichlich Widerspruch hervor, insbesondere bei der SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Kohl und Andreas Blaschke vom ADFC Birkenwerder. Ingo Gehrken verwies auf den Imageschaden für die Gemeinde und bereits beantragte Fördermittel. Bürgermeister Zimniok machte zudem deutlich, dass zum Schutz von mehreren Eichen nachträglich zudem ein Verschwenken der Wegtrasse vereinbart worden ist und das Projekt nach diesem Manöver gestorben sei. Am Ende zog Fraktionsvorsitzender Peter Ohme den Antrag mit Verweis auf nicht gekannte Informationen zurück.

Mehr Busverkehr für Birkenwerder

Außerdem soll der Öffentliche Personennahverkehr in Birkenwerder verbessert werden. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Gemeindevertreter für das Einrichten einer Buslinie im Netz der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) aus. In einer Evaluierungsphase von zwei Jahren soll geprüft werden, ob das durchgängige Zusatzangebot von Montag bis Freitag auch angenommen wird. Die jährlichen Kosten für die Buslinie 822 bringt belaufen sich auf 454.000 Euro Brutto. Ein Fahrpreis kommt trotzdem auf die Nutzer zu.

Von Helge Treichel

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