Sondersitzung der Gmeindevertretung Birkenwerder

Ein Tanklöschfahrzeug soll bestellt, die Havelstraße mit einer provisorischen Asphaltschicht versehen und der Bürgermeister krisenbedingt und vorübergehend mit größeren Befugnissen ausgestattet werden: Die Gemeindevertretung Birkenwerder trifft sich am Dienstag, 31. März, zu einer Sondersitzung, um über diese Themen zu beraten. Zu 18.30 Uhr wollen die Kommunalpolitiker zusammentreten, um außerdem über eine mögliche Absage des diesjährigen Birkenfestes zu beraten und zu entscheiden. Dabei sollen die neuen Sicherheitsvorschriften berücksichtigt werden. „Die Öffentlichkeit wird nicht ausgeschlossen, jedoch auf ein Minimum begrenzt“, sagte Bürgermeister Stephan Zimniok (IOB/BiF). Die Einwohner sind aufgefordert, nur aus triftigen Gründen teilzunehmen. „Es geht nicht darum, die Machtbefugnisse des Bürgermeisters auszubauen“, begründet Zimniok einen Antrag, wonach der Bürgermeister temporär über alle Vergaben bis zu einem Auftragswert von bis zu 100.000 Euro selbst entscheiden darf. Diese Ermächtigung soll bis zur Wiederaufnahme einer geregelten Sitzungsreihenfolge der politischen Gremien gelten, längstens jedoch bis zum 30. August dieses Jahres. Zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus sollen die Sitzungen der politischen Gremien in Birkenwerder auf ein Minimum reduziert werden. Die Fraktion ProBirke hat einen Änderungsantrag eingereicht. Danach soll die Obergrenze halbiert werden und jede Vergabe-Entscheidung, die unter diese Neuregelung fällt, mit der Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt werden. Das Kopfsteinpflaster der Industriestraße soll zwischen Havelstraße und Friesenstraße eine provisorische Asphaltdecke mit einer Dicke von vier Zentimetern aufgetragen werden. Hintergrund dafür ist, dass die Industriestraße als Baustraße für das Wohnungsbauvorhaben des B-Plans 37-2 genutzt werden soll. Rund 145 Wohnungen sind geplant. Die Länge der Baustraße beträgt 660 Meter. Die geschätzten außerplanmäßigen Baukosten liegen bei zirka 120.000 Euro. Von Helge Treichel

Birkenwerder - Birkenwerder plant Sondersitzung