Björn Lüttmann bilanziert die Oranienburger Stadtpolitik und formuliert klare Erwartungen

Der Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) wünscht sich „mehr Enthusiasmus“ der Verwaltung beim Thema Stadtentwicklung. Insbesondere das Thema der Bernauer Straße als Einkaufsmeile müsse vom Bürgermeister zur „Chefsache“ gemacht werden, fordert der Politiker. Das gelte insbesondere angesichts der verschärften Situation in der Corona-Pandemie. „Wenn wir nichts machen, wird es nur eine Durchgangsstraße bleiben“, sagte Lüttmann bei seinem traditionellen Jahrespressegespräch am Mittwoch. Die grundsätzlich beschlossene Machbarkeitsstudie hinsichtlich verschiedener Gestaltungsvarianten müsse nun mit konkreten Aufgabenstellungen untersetzt und realisiert werden. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein Laden nach dem anderen leer stehe, sogar von der WOBA vermietete Geschäfte. Da müsse einerseits über Mietnachlässe nachgedacht und andererseits auch das Ungewöhnliche in den Blick genommen werden. Er könne sich zum Beispiel vorstellen, dass der Eine-Welt-laden größere Räume an prominenterer Stelle bezieht. „Ich wünsche mir, dass sich 2021 an dieser Stelle etwas bewegt“, so der SPD-Mann. Gedenkort des KZ Oranienburg wird neu gestaltet: In der Stadt etwas vernachlässigt sieht der Abgeordnete zudem das Thema des KZ Oranienburg. Der Abriss der ehemaligen Polizeiwache und der Neubau des Anwärter-Wohnheims der Polizei an der Berliner Straße biete die Chance, den Gedenkort neu und würdiger zu gestalten. Dabei vermisse er klare Impulse aus der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters. Vielmehr sei die Verantwortung nach seiner Beobachtung im zurückliegenden Jahr hin- und hergeschoben worden. Das Jahr 2021 sei wichtig, damit Stadt gemeinsam mit der Gedenkstätte Sachsenhausen als Berater für die historischen Belange nun eine Konzeption erstellt. „Ich erwarte hier eine Beteiligung der Stadtverordneten durch die Verwaltung am Prozess“, sagte Lüttmann. Besucherzentrum im rückwärtigen Bereich: Das geplante neue Besucherzentrum biete zudem die Chance, die Gedenkstätte Sachsenhausen „im neuen Jahrhundert ankommen zu lassen“. Zumindest der Busverkehr könne auf einen größeren Parkplatz umgeleitet und das Wohnumfeld so entlastet werden. Außerdem biete der rückwärtige Standort die Chance, das Außenlager Klinkerwerk für Besucher neu zu erschließen. Die Diskussion dazu müsse konstruktiv weitergeführt und möglichst alle Beteiligten mitgenommen werden. Modellprojekt Kampfmittelsuche: Stolz sei er darauf, Oranienburg zur Modellregion für die Kampfmittelsuche zu machen – mit festem Sitz im Gewerbepark-Süd. Auch, dass der Bund sich über 2021 hinaus finanziell beteiligt. Ende 2022 stehe die Auswertung und im Nachgang die Entscheidung an, ob das Modell auf das ganze Land Brandenburg erweitert wird. „Meine Hoffnung ist, dass der Bund endgültig in die Verantwortung geht“, so Björn Lüttmann. Eine gute Entscheidung sei es, die ehemalige Revierpolizeiwache in der Lehnitzstraße zum halben Gutachter-Preis (260 000 Euro) an die Jüdische Gemeinde zu veräußern. Er freue sich auf eine Eröffnung im 1700. Jahr jüdischen Lebens in Deutschland, das in diesem Jahr begangen wird. Liebenwalde bekommt besonders starke Corona-Hilfe: Als gelungen würdigte Björn Lüttmann die Sanierung der ehemaligen Oberschule zur Grundschule „Am Weinberg“ in Liebenwalde, unterstützt mit einer Landesförderung von 3,2 Millionen Euro. Die Stadt, die zu seinem Landtagswahlkreis zähle, werde er gemeinsam mit seinen hiesigen Landtagskollegen von der CDU und den Bündnisgrünen weiter beim Reaktivieren der Heidekrautbahn unterstützen. Dies sei jedoch ein „dickes Brett“. Liebenwalde erhalte eine große Unterstützung aus dem kommunalen Corona-Hilfsfonds. Mit 8,2 Millionen Euro sei das deutlich mehr als ein Drittel der in Oberhavel zur Verfügung stehenden Summe von 20,9 Millionen Euro. Dies stehe mit den enormen Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer in Zusammenhang. In besseren Zeiten zahle die Stadt dafür schließlich auch eine „Reichen-Steuer“. Der Umbau der Pestalozzi-Grundschule in Leegebruch werde mit 425 000 Euro unterstützt, bilanzierte Lüttmann. Über eine weitere Förderung aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Landes sei er bereits mit Bürgermeister Martin Rother (CDU) im Gespräch. Von Helge Treichel