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Oberhavel Bombensuche: Feiler will Land in die Pflicht nehmen
Lokales Oberhavel Bombensuche: Feiler will Land in die Pflicht nehmen
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14:35 20.04.2018
André Müller ist einer der Experten, die die Bomben im Land Brandenburg entschärfen. Quelle: Enrico Kugler
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Oranienburg

Uwe Feiler wagt einen Vorstoß. Der CDU-Bundestagsabgeordnete möchte das Land Brandenburg bei der Finanzierung der Bombensuche in die Pflicht nehmen. „Das Land kann auch was machen“, sagt der 52-Jährige. Er hat die gescheiterte Kreisgebietsreform vor Augen, durch die immense Kosten gespart wurden.  Geld sei ausreichend vorhanden, auch für Investitionen. Anderthalb Milliarden Euro habe  Brandenburg als Rücklage. „Es wäre schön, wenn das Land  Kommunen wie Oranienburg, die eine systematische Bombensuche vornehmen müssen, besser  unterstützen würde. Da würden  wir  einen Vorstoß machen wollen – natürlich parteiübergreifend.“ Uwe Feiler hofft, dass sich das Land besser einbringt und die Kommunen besser unterstützt als bisher.  Wenn Land und Bund bei der Finanzierung gemeinsam voranschreiten, dann ist es nicht einzusehen, dass Oranienburg allein für die Kosten aufkommen muss.“

„Wir werden einen Vorstoß unternehmen“

Uwe Feiler weiß, dass er als Bundestagsabgeordneter nur einen indirekten Einfluss habe. Aber mit der Landtagsfraktion habe er bereits gesprochen. „Wir werden von der CDU einen Vorstoß machen und versuchen, unsere politischen Mitbewerber ins Boot zu holen.“

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann stuft die Idee von Uwe Feiler als „interessant“ und „bemerkenswert“ ein. Er findet, dass das Land sehr wohl mit im Boot sitzt. „Das Land zahlt derzeit sechs oder sieben Millionen Euro in die Kampfmittelsuche, mehr als der Bund. Anstatt seiner Verantwortung gegenüber dem Bund gerecht zu werden, soll das Land jetzt noch oben draufpacken?“ Lüttmann erinnert noch einmal an die Ausgangslage, wonach der Bund, also die Bundesrepublik, Krieg geführt habe. Also müssten auch die, die Krieg geführt hätten, für die Beseitigung der Schäden aufkommen, „also der Bund“. Hier jedoch würden Stadt und Land in Verantwortung genommen. „Es geht nicht darum, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen wollen, wir haben den Fonds auch kontinuierlich aufgestockt. Doch die Blickrichtung muss klar und deutlich Richtung Bund gehen. Das fordern wir seit Jahren.“

Der Vorstoß komme für Björn Lüttmann sehr spontan, „das sieht ja schon eher nach Ablenkungsmanöver aus. Man muss ja die Befürchtung haben, dass das bis Ende 2019 dauernde Engagement des Bundes nicht verlängert wird.“

„Das ist eine klare Forderung“

Der CDU-Mann Uwe Feiler, der sein Mandat bei der Bundestagswahl 2017 verteidigen konnte, sieht seine Initiative beim Thema Kampfmittelbeseitigung nicht als Strohhalm, den er ergreifen möchte, „sondern als klare Forderung an das Land Brandenburg“. Das Geld sei da. Feiler nennt ein weiteres Beispiel, in dem sich das Land zurückhalte: „Bei der Schleuse Friedenthal beteiligt sich der Bund und die Stadt Oranienburg – das Land macht einen schmalen Fuß.“ Uwe Feiler wolle künftig an zwei Fronten kämpfen: Zum einen setze er sich dafür ein, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus sein Engagement bei der Beseitigung der Kampfmittel fortsetzt und ausbaut. „Da  freue  ich mich über jede Unterstützung!“ Und dann solle es im Land den überparteilichen Schulterschluss geben. Björn Lüttmann ist dabei, wenn die CDU das Gespräch suchen möchte. „Reden sollte man immer“, so der SPD-Mann.

Die Stadt Oranienburg muss einen Großteil der Kosten, die für die Kampfmittelbeseitigung anfallen, selbst bezahlen. Seit Jahren kämpft die Kommune um mehr Unterstützung. Der Bund würde seiner Verantwortung immer noch nicht gerecht werden. Deshalb setze sich die Stadt für eine Verbesserung der Richtlinie ein, damit alle Kosten für die Kampfmittelbeseitigung und die Gefahrenforschung erstattet werden, hieß es in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt wendet jährlich bis zu vier Millionen Euro selbst auf.

Zum Nachlesen:

Der Liveticker der Bombenentschärfung am 20. Dezember

Von Stefan Blumberg