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Oberhavel CDU über eigenmächtiges Manöver verärgert
Lokales Oberhavel CDU über eigenmächtiges Manöver verärgert
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16:05 15.05.2014
Quelle: dpa
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Oranienburg

Auf dem Flyer, auf dem ein alter, von Ney verfasster Leserbrief abgedruckt ist, polemisiert der Oranienburger gegen den „vorsätzlichen, massenhaften, organisierten, systematischen Asylmissbrauch“. Das Gros der Asylsuchenden komme allein nach Deutschland, um hier einen höheren Lebensstandard zu erhalten, stellt Ney zudem fest – Parolen, wie man sie auch auf NPD-Wahlplakaten findet.

Natürlich pflege er keine rechtsextremen Ressentiments, sagt Ney: „Das bestreite ich vehement.“ Mit seinen Ansichten glaubt sich der Ruheständler in seiner Partei vielmehr gut aufgehoben. „Ich bin nicht isoliert“, sagt er. „Ich vertrete keine Einzelmeinung.“

Der Oberhaveler CDU ist der Flyer indes unangenehm – schließlich wirbt Ney, der den Flyer selbst in Auftrag gegeben und selbst finanziert hat, unübersehbar unter dem Logo der CDU. „Das ist ganz klar seine persönliche Wahlwerbung“, sagt Parteichef Frank Bommert. „Das ist nicht die CDU, das ist Michael Ney.“ Bommert würde nicht so weit gehen, Neys Positionen als rechtsextrem zu bezeichnen. „Er ist ganz weit am rechten Rand.“ Ney fische in trüben Gewässern.

Michael Ney war 20 Jahre Vizelandrat in Oberhavel. Quelle: Privat

Nach Bommerts Angaben hat Ney versucht, den Leserbrief auf die Internetseite der Oberhaveler CDU zu stellen. Dem habe Bommert nicht zugestimmt. Auch Parteivize Werner Mundt ist über das jetzt wieder aufgetauchte Pamphlet erschrocken. „Das hat mich sehr geärgert“, sagt er. „Wir wussten von dem Flyer genauso wenig wie die Menschen, die ihn jetzt bekommen haben.“

Bei Facebook hat Neys Flyer indes eine heftige Diskussion ausgelöst. „Sollte Ney tatsächlich Mitglied der nächsten CDU-Kreistagsfraktion sein, darf es keine erneute Koalition der SPD mit der CDU geben“, schreibt etwa der stellvertretende Juso-Vorsitzende Christopher Gordjy. Schade sei, dass die CDU einen Mann wie Ney in ihren Reihen zulasse. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Dirk Blettermann formuliert es ähnlich. „Michael Neys realitätsferne Behauptungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, wie wenig Rechte und Möglichkeiten Asylbewerber in Deutschland tatsächlich besitzen“, teilte die Oberhaveler Linken-Vorsitzende Stefanie Rose mit.

Bislang allerdings sieht es so aus, als habe der Flyer keinerlei Konsequenzen für den CDU-Mann. Sie könnten ihm das Verteilen des Flyers nicht verbieten, sagen Bommert und Mundt übereinstimmend. Ob Ney tatsächlich den Einzug in den Kreistag schafft, ist offen. Seine Partei hat ihn auf einen der hinteren Listenplätze gesetzt, Listenplatz zwölf. „Der Bürger muss wählen“, sagt Mundt.

Von Frauke Herweg

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