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Oberhavel Erschließungsbeitragssatzung wird ergänzt
Lokales Oberhavel Erschließungsbeitragssatzung wird ergänzt
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18:29 10.09.2019
Privater Straßenausbau in Mühlenbeck Am Fuchsberg Quelle: Helge Treichel
Mühlenbecker Land

Am Montagabend tagten die Gemeindevertreter erneut und beschlossen die dritte Änderung der Erschließungsbeitragssatzung. Aufgehoben wurden Befristungen von Ermäßigungen. Demnach gelten künftig die Eckgrundstücksregelungen auf unbestimmte Zeit. Bisher galt die Ermäßigung auf den Neubau einer zweiten Straße nur, wenn der Ausbau der Querstraße nicht länger als vier Jahre zurücklag. Beim Anliegeranteil von bisher etwa 75 Prozent der Kosten fallen nun etwa 15 Prozent weniger an, also nur noch 60 Prozent der wirklichen Bausumme. Außerdem sollen Anrainer von einseitig bebauten Straßen eher so behandelt werden wie an doppelseitig bebauten Straßen.

In beiden Fällen richteten sich danach auch die Bescheide für die Ablösesummen, welche die Gemeinde aufgrund von Kostenkalkulationen vor Beginn der Bauarbeiten an die Immobilieneigentümer verschickt. Das ändert aber nichts daran, dass Sandwege nach Landesrecht als unbefestigte Straßen gelten. Daher müssen Straßenneubauten mit einer mehrschichtigen Fahrbahn, mit Gehwegen und Entwässerung den Anrainern anteilig berechnet werden. Acht Einwohner-Petitionen dagegen lagen den Gemeindevertretern bereits letzte Woche vor, die laut der stellvertretenden Gemeindevertreterin Katja Behrendt-Didszun inzwischen beantwortet seien.

Betroffene hofften bisher auf das „Bernauer Modell“, bei dem die Gemeinde eine geringere Qualität der Befestigung komplett bezahlt. Bürgermeister Filippo Smaldino (SPD) verweist aber darauf, dass er für alle Straßenarbeiten – insbesondere Ausbesserung und Instandhaltung – nur etwa 200 000 Euro jährlich zur Verfügung habe. Auf diese Weise sei der von der Gemeindevertretung beschlossene Ausbau von vier Straßenkilometern pro Jahr jedoch nicht machbar.

Von Matthias Busse

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