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Oberhavel Die Kitagebühren sinken
Lokales Oberhavel Die Kitagebühren sinken
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02:25 29.04.2018
Loreen Tirado während eines früheren Auftritts im Schildower Bürgersaal. Quelle: Helge Treichel
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Mühlenbecker Land

Einen Erfolg verbuchten die Kitaeltern der Gemeinde Mühlenbecker Land. Auf ihre Kritik hin wurden am Dienstag die Satzung über die Essensversorgung sowie die Kita-Betragssatzung in einer unter ihrer sachkundigen Mitsprache komplett überarbeiteten Fassungen neu beschlossen – jeweils bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. „Es hat viele Anläufe gebraucht, aber uns wurde letztlich Gehör geschenkt“, sagt Elternvertreterin Loreen Tirado glücklich gestimmt nach der Sitzung im Schildower Bürgersaal. In der Einwohnerfragestunde hatte sie zuvor allerdings darauf hingewiesen, dass es durchaus noch Nachbesserungsbedarf gibt.

Die Fakten: Die Elternbeiträge sinken – trotz der neu eingeführten Vollversorgung und Bereitstellung von Sachmitteln wie Windeln und Taschentüchern. Die Platzkosten wurden jetzt ohne die von den Eltern bemängelten Fehler berechnet, die Zuschüsse nach ihrer Ansicht korrekt herausgerechnet. Die Einkommensgrenze für den Höchstbeitragssatz wird von bisher 4500 auf 5250 Euro angehoben. Und: Die Tagespflege wird ebenfalls mit Sachmitteln und Zuschüssen zur Vollversorgung bedacht. Das dritte Kind einer Familie wird beitragsfrei, sofern drei Kinder betreut werden. Schade sei allerdings, so Loreen Tirado, dass im Gegenzug der Kostenbeitrag für das zweite Kind von 75 auf 85 Prozent angehoben werde. Der elterliche Kostenanteil für die Essensversorgung werde jetzt gesetzeskonform einkalkuliert: Dafür wurde erstmalig die sogenannte häusliche Ersparnis festgelegt. Die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen, die im Mühlenbecker Land mit 1,86 Euro pro Portion eingepreist sind, gelten für Tagespflege, Krippe, Kita und Hort. Jedoch gibt es noch eine Unstimmigkeit bei diesem festgesetzten Betrag, da das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen 1,16 Euro und das OVG Berlin/Brandenburg 1,70 Euro für angemessen hält, merkte Loreen Tirado an.

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Grünes Licht für den Haushalt 2018

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter am Dienstagabend die Haushaltssatzung 2018.

Der Ergebnishaushalt weist Aufwendungen von insgesamt 25,27 Millionen Euro aus – und einen Überschuss von 600 Euro.

Für Investitionen sind 4,77 Millionen Euro vorgesehen. Größter Posten ist mit 1,29 Millionen Euro der Ausbau von Otto-, Puttlitz- und Friedrichstraße sowie Fuchsgasse. Der Ausbau der Feldheimer Straße wurde gestrichen.

Nach den Worten von Kämmerin Kerstin Bonk müssten die Einnahmen erhöht werden, um künftig noch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wird doch mehr Geld eingenommen, sei ein Haushaltsnachtrag möglich.

Es habe Sondersitzungen und eine zusätzliche Gesprächsrunde im Rathaus gegeben, bilanzierte Sozialausschussvorsitzender Otto Saro (SPD) das vergangene halbe Jahr. Und Ja: Einige Dinge sollten ab dem kommenden Jahr noch beraten werden, wenn die Satzungen voraussichtlich zum Jahresbeginn in ihre zweimonatige „Probezeit“ gehen. Saro bat jedoch darum, dass nun wieder „etwas Ruhe einkehrt“. Ein Beschluss sei trotz der verbleibenden Kritikpunkte wichtig, um den Haushaltsbeschluss für 2018 nicht zu gefährden.

Einen Dank richtete Hartmut Lackmann (Linke) für ihre „Ideen und Ermahnungen“ an die Eltern. Speziell in der Altersgruppe der unter Dreijährigen gebe es deutliche Senkungen und Entlastungen konstatierte Mario Müller (CDU).

Von Helge Treichel

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