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Oberhavel Dirk Blettermann (SPD) erwartet nach Bommerts Äußerungen „klare Kante“
Lokales Oberhavel Dirk Blettermann (SPD) erwartet nach Bommerts Äußerungen „klare Kante“
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19:48 07.02.2020
Dirk Blettermann (SPD) Dirk Blettermann (SPD) Quelle: Enrico Kugler
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Oberhavel

Die Äußerung des CDU-Landtagsabgeordneten und des CDU-Kreisvorsitzenden, Frank Bommert, nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schlägt weiterhin Wellen. „Es gibt Sachen, über die man heftig diskutieren kann. Und es gibt Sachen, wo man Grundsätze hat. Frank Bommert hat mit seiner Aussage einen absoluten Tabubruch begangen“, ist SPD-Kreistagsmitglied Dirk Blettermann entsetzt.

Sorgt mit seiner Äußerung für Ärger: CDU-Mitglied Frank Bommert. Quelle: Christophe Gateau/DPA

Bommert hatte am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite von einer „geilen Nummer“ geschrieben, „das Ende von diesem dunkelrot, rot, grünen Spuk“. Für seinen Beitrag erhielt der 58-Jährige sowohl Zuspruch als auch Gegenwind. Für Blettermann sind die Äußerungen des Kreistagskollegen ein Unding: „Zu unseren Grundsätzen gehört, dass man Faschisten – und als solchen darf man Herrn Höcke von der AfD laut Gericht ganz offiziell bezeichnen – nicht eine Handbreit Möglichkeit gibt, an Entscheidungsprozessen mitzuarbeiten.“ Mit Bommerts Jubel über den Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt worden war, sei ein Punkt erreicht, an dem es heiße: „Bis hier hin und nicht weiter.“ Auch dass sich die CDU Oberhavel in den vergangenen Tagen in „dröhnendes Schweigen“ hülle und nicht von Bommerts Äußerung distanziere, kann Blettermann nicht nachvollziehen.

„Ich erwarte, dass meine Fraktion gegen Frank Bommert klare Kante zeigt“, sagt Blettermann. Medienberichte, nach denen er die Fraktion anderenfalls verlassen wolle, dementierte er. „Nein, das ist nicht der Fall.“ Mit Blick auf die CDU Oberhavel erwartet er, dass „deren Selbstheilungsprozess langsam mal einsetzt und öffentlich Position bezogen wird.“ Schließlich wisse er aus Gesprächen, dass zahlreiche CDU-Vertreter mit Bommert nicht einer Meinung seien. Der erklärte am Freitag: „Ich habe mich kurz nach der Wahl spontan darüber gefreut, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen jetzt wegkommt. Damit hatte einfach niemand gerechnet.“

Kritik auch von den Linken

Vadim Reimer, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, übt ebenfalls Kritik an Bommerts Post. Frank Bommert habe sich mit seinem Facebook-Post ins politische Abseits katapultiert. „Es ist mir völlig unverständlich, wie er gerade im Angesicht des 75. Jahrestages der Befreiung von Faschismus die Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit FDP und einer offen faschistischen Partei als ‚geile Nummer’ gutheißen kann. Die CDU im Kreis sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob so jemand als Kreisvorsitzender noch tragbar ist“, schrieb er.

Mit seiner Aussage stelle sich Bommert auch ganz klar gegen seine eigene Parteivorsitzende, die erklärt habe, dass es sich bei der Wahl um den inzwischen zurückgetretenen Thomas Kemmerich um einen ‚Dammbruch’ gehandelt habe. „Es ist auch nicht das erste Mal, dass Bommert sich nach Rechtsaußen offen zeigt“, so Vadim Reimer weiter. Er erinnerte an die Veranstaltung auf dem Kremmener Spargelhof, zu der die CDU Oberhavel Hans-Georg Maaßen eingeladen hatte. Reimer nennt Maaßen ultrakonservativ und AfD-Freund. Auch im vergangenen Landtagswahlkampf habe sich Bommert für eine Zusammenarbeit mit der AfD offengezeigt.

Bommert weist Vorwurf zurück

Das bestreitet Frank Bommert. Er betonte am Donnerstag auf MAZ-Nachfrage, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe – aber auch nicht mit den Linken. Die „geile Nummer“ habe sich auf das Ende von Rot-Rot-Grün bezogen.

Die Abstimmung im Landtag am Mittwoch bezeichnete Vadim Reimer als „eine grobe Missachtung des Wahlergebnisses der Landtagswahl“. Sie stelle einen unverantwortlichen Dammbruch durch CDU und FDP dar. Bommert verwies darauf, dass die Wahl geheim gewesen sei, dass die AfD so wählte wie sie wählte, sei nicht absehbar gewesen. Auch erinnerte Bommert an den Wahlsieg der Thüringer CDU bei der Wahl davor, wo dann aber die Linken den Ministerpräsidenten stellten.

Reimer wirft Bommert vor, „scheinbar keinerlei politisches Geschichtsbewusstsein“ zu haben. Er verwies darauf, dass es 1930 in Thüringen gewesen sei, in dem als erstes Land eine Regierung unter NSDAP-Beteiligung gebildet wurde.“ Er erwarte auch von der CDU Oberhavel, dass der Satz „Nie wieder Faschismus“ gelte.

Von Nadine Bieneck

Aufgepasst: Die Polizei in Oberhavel ist auch am Sonnabend wieder im Einsatz und kontrolliert die Einhaltung der Geschwindigkeitsvorschriften.

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