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Oberhavel Eilantrag im Bauausschuss
Lokales Oberhavel Eilantrag im Bauausschuss
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10:54 22.02.2018
Auf dem Grundstück stehen derzeit die Zelte der Leegebrucher Karnevalisten. Quelle: Andrea Kathert
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Oranienburg

Kurz vor Sitzungsbeginn des Bauausschusses am Dienstagabend hatten ihn alle auf dem Tisch: Den Eilantrag des Germendorfer Ortsbeirates, der die „Änderung des B-Plans Nr. 6 ’Ehemaliges Heinkelwerk-West’ vom Industriegebiet in ein Gewerbegebiet“ zum Ziel hat. Während der Baustadtrat keine Dringlichkeit sah, den Antrag sofort zusätzlich auf die Tagesordnung zu heben, sahen das zehn der elf Ausschussmitglieder anders.

Es geht dem Ortsbeirat darum, „dass die Entwicklung des Gewerbegebietes durch weitere Industrieansiedlungen nicht gewollt ist“. Ein Investor sondiert das Areal für den Bau einer Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm (MAZ berichtete). „Es sollte generell auf die Ansiedlung von geruchsbelastenden und anderen umweltschädlichen Industrien verzichtet werden“, heißt es im Eilantrag.

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„Wir wollen uns das aber erst gründlich ansehen, und empfehlen daher eine Abstimmung im Hauptausschuss am 19. Februar“, schlug Michael Fehlow (Linke) vor. Dem schlossen sich Frank Rzehaczek (CDU) und auch Jörg Roitsch von den Grünen an. Olaf Kästner (Linke) gab zu bedenken: „Wir sollten diesen Fall zum Anlass nehmen, in der Stadt insgesamt zu überdenken, wo wir Industriegebiet ausweisen wollen und wo nicht.“ Drei Ausschussmitglieder gaben dem Germendorfer Eilantrag mit ihrem Ja eine Empfehlung für den Hauptausschuss, acht enthielten sich.

Für Ortsvorsteher Olaf Bendin ist es ein Erfolg, dass der Antrag nun im Hauptausschuss beraten wird. Er will in der Stadtverordnetenversammlung auf namentliche Abstimmung drängen: „Ich will sehen, wie alle dazu stehen.“

Ihn ärgert vor allem die „fehlende Transparenz bei solch einem Projekt. Es macht mich wütend, dass die Stadt seit dem 30. November die Anfrage des Investors kennt, das Verfahren schon läuft und der Ortsvorsteher nicht informiert ist.“ Er wolle ja keine Inhalte wissen, aber erfahren, dass da was im Schwange ist. Inzwischen seien zwei Monate ins Land gegangen. „Die Leute, die es betrifft, werden einfach nicht von Anfang an mitgenommen. Das war schon oft so, das begreife ich einfach nicht.“

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