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Oberhavel Eine Staatssekretärin in Fürstenberg
Lokales Oberhavel Eine Staatssekretärin in Fürstenberg
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07:49 11.07.2014
Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) erklärt Katherina Reiche die städtebauliche Struktur Fürstenbergs.
Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) erklärt Katherina Reiche die städtebauliche Struktur Fürstenbergs. Quelle: Anke Dworek
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Fürstenberg

10.000 Fahrzeuge täglich auf einer Bundesstraße sind normal. „Außerhalb der Ortschaft sind sie keine Belastung, aber wenn sie wie hier in Fürstenberg durch die ganze Stadt rollen und darunter auch noch viele Lkws sind, sieht das anders aus.“ Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, hat am Donnerstag während eines Stadtrundgangs vor der Sitzung des B 96-Beirates den Leidensdruck der Fürstenberger nachvollzogen. Empfangen wurde sie mit viel Getöse: Die Bürgerinitiative (BI) „B 96 raus!“ hatte „Drum Attack“ von „Neustart“ gebeten, vor dem Rathaus zu trommeln, und die BI-Mitglieder waren mit Protestschildern erschienen. Die waren nicht gegen Katherina Reiche gerichtet, denn die Fürstenberger empfinden sie als Verbündete.

Kämpferisch wie immer: die Bürgerinitiative „B 96 raus!“ Quelle: Anke Dworek

Sie machte deutlich, dass der Bund selbst an einer zügigen Umsetzung des Straßenbauvorhabens in Fürstenberg interessiert sei. Nicht umsonst steht die Umgehung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit dem Vermerk „vordinglicher Bedarf“. Das bedeutet, dass die Landesregierung Brandenburgs seit gut zehn Jahren den Auftrag hat, diese Umfahrung zu planen. Damit ist bis heute nicht begonnen worden, es gibt lediglich die Linienbestimmung. Katherina Reiche liegt eine Schuldzuweisung ans Land fern, „aber die Hausaufgaben hinsichtlich der Planung müssen gemacht werden. Wie soll sonst das Baurecht hergestellt werden?“.

Auf jeden Fall habe das Land Fürstenberg als verkehrliche Schwachstelle identifiziert. „Deshalb schlägt der Bund die Ortsumgehung auch für den neuen Bundesverkehrswegeplan mit dem Vermerk ,vordringlicher Bedarf’ vor. Ob’s der wieder wird, entscheiden die Bundestagsabgeordneten“, so Reiche. Mindestens Uwe Feiler, Harald Petzold (Die Linke) und Dagmar Ziegler (SPD) stehen den Fürstenbergern zur Seite. Der Bund sieht Fürstenberg übrigens auch prioritär gegenüber der Umgehung Gransee/Altlüdersdorf. Darüber herrsche in der Region schon Konsens, merkte Wolfgang Schwericke, stellvertretender Amtsdirektor des Amtes Gransee und Gemeinden, an. Gransee überlasse freiwillig Fürstenberg den Vortritt, denn die Wasserstadt ist der B 96-Knoten zwischen Oranienburg und der Ostsee.

Wonach sich die Dringlichkeit richtet

Die Ortsumgehung Fürstenberg ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 als „vordringlicher Bedarf“ eingeordnet.<QA0>
Ob sie auch im Plan 2015 diesen Status erhält, hängt vom Kosten-Nutzen-Verhältnis ab. Im Bundesministerium wird anhand von Kriterien geprüft, ob sich das Projekt rechnet. Kriterien sind die Bau- und Kostendaten, die Verkehrsstärke, der Natur- und Umweltschutz, die raumordnerische Erreichbarkeit, die städtebauliche Beurteilung und die gesamtwirtschaftliche Bewertung. <QA0>
Der Verkehrswegeplan wird vom Bundestag beschlossen.

Die rund neun Kilometer Umfahrung würden nach heutigem Stand etwa 31 Millionen Euro kosten. Für Martin Schmitt-Beaucamp von der BI ist es fast schon ein Skandal, dass dieses Geld nicht nach Brandenburg fließen kann, weil das Land die Planungsleistung nicht erbringt. „Die Abgeordneten des Landtags müssen den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Wir geben wer weiß wie viel Geld für den BER aus. Es wäre besser angelegt, wenn der Landesbetrieb Straßenwesen statt der jetzigen sechs zwölf Planungsmitarbeiter hätte“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Henryk Wichmann.

Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler (CDU) findet, dass sich auch in anderer Hinsicht Potsdams Haltung ändern müsste. „Man kann mit der Planung für Fürstenberg schon vor dem 1. Spatenstich für die Umgehung Nassenheide/Löwenberg beginnen.“

Von Anke Dworek

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