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Oberhavel Eltern zahlen weniger Kita-Gebühren
Lokales Oberhavel Eltern zahlen weniger Kita-Gebühren
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00:21 02.07.2018
Keine höhere Aufwandsentschädigung für Bürgermeister Busse.
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Kremmen

Andrang bei der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus: Während die Abgeordneten künftig Eltern bei den Kita- und Essensgeld-Gebühren entlasten wollen, gaben sie Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) eine Abfuhr. Unter Punkt 16 hatte die Verwaltung die Anhebung der Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister beantragt – abgelehnt. Alles bleibt wie es ist.

Doch der Reihe nach: So stimmten die Stadtverordneten dafür, dass die Kita-Gebühren laut der neuen Kita-Satzung der Stadt und das Essensgeld gesenkt werden. Demnach zahlen ab September 2018 Eltern ab dem zweiten Kind zehn Prozent weniger Gebühren. Ab dem dritten Kind sollen es 20 Prozent weniger sein und für das vierte Kind sogar 30 Prozent weniger (MAZ berichtete). Die Höhe der tatsächlichen Gebühr richtet sich nach dem Einkommen der Eltern.

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Auch die sogenannte Essensgeldsatzung wurde durchgewunken. Danach müssen Eltern von Krippen- und Kita-Kindern künftig statt bisher 1,80 Euro dann nur noch 1,50 Euro pro Essensportion entrichten. Eltern von Grundschülern sind statt bisher 2,10 Euro dann künftig mit 1,50 Euro dabei - 60 Cent pro Essen gespart.

Grünes Licht für den Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 63 „Fontaneweg 4/6“. „Er legt fest, welche baulichen Neubau-Maßnahmen überhaupt möglich sind“, sagt René Sylvester, Sachbearbeiter im Bau- und Ordnungsamt. Laut B-Plan ist eine zweigeschossige Bauweise möglich.

Die Kindertagesstätten und der Hort dürfen in den Ferien und an Feiertagen 2019 geschlossen werden. Die Schließzeiten sind: In der Kita Kremmen vom 8. bis 26. Juli, im Hort und den Kindertagesstätten Sommerfeld, Staffelde und Hohenbruch vom 8. bis 19. Juli und in der Kita Flatow vom 15. bis 26. Juli. Aber: Kein Kind wird auf der Straße stehen. „Wenn die Eltern mit einem Schreiben vom Arbeitgeber nachweisen, dass sie in der Zeit keinen Urlaub bekommen, ist eine Betreuung während der Schließzeit garantiert“, verspricht Hauptamtsleiterin Bianca Haak.

Die von der Verwaltung angestrebte Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister für Sachkosten wie für Bekleidung wurde mit einem Gegenantrag enthebelt. Danach bleibt alles wie es ist. Pro Monat gibt es eine Aufwandsentschädigung von 115 Euro. Die Änderung des Stellenplans zum Haushalt 2018 ist vom Tisch. Statt der Neuanstellung für das Tourismus-Büro soll eine andere geförderte Maßnahme greifen.

Von Jeannette Hix

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