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Fürstenberg B-96-Anwohner fordern Entlastung
Lokales Oberhavel Fürstenberg B-96-Anwohner fordern Entlastung
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02:18 27.05.2018
An der Ampel überqueren viele Kinder die Straße. Quelle: Martina Burghardt
Fürtenberg/Havel

Tag und Nacht donnern Hunderte von Fahrzeugen durch Fürstenberg. Die wenigsten Kraftfahrer halten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Eine unbekannte Zahl an Maut-Flüchtlingen ist dazugekommen. Oder ist das nur Einbildung?

Philipp Berg wohnt mit seiner Frau und den zwei kleinen Kindern am Berliner Berg in Fürstenberg, also dort, wo wegen des Anstiegs und der Ampel die Lärm- und Schadstoffbelastung durch Beschleunigung oder das Drosseln der Motoren noch größer ist als bei „normal“ rollendem Verkehr. Für ihn und seine Familie ist die Belastung real.

Tempo 30 und Fahrverbot für Lkw

Entlastung würde die Ausdehnung der Tempo-30-Zone bringen und dazu ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, wenigstens nachts. Das hat Philipp Berg im Januar in einem Antrag an den Landkreis Oberhavel formuliert, so wie vor ihm schon die Stadt und der Arbeitskreis „Lebendiges Fürstenberg“. Im März bekam er den Ablehnungsbescheid – wie vor ihm die anderen Antragsteller auch.

Wirtschaftliche Interessen gehen vor

Das Problem: Philipp Berg und seine Kinder sind aus Behördensicht nicht die Allgemeinheit im Sinne des Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung (STVO). Auch nicht die Kinder, die auf dem Weg zur Kita „Kleine Strolche“ oder zur Schule an besagter Fußgängerampel stehen, ebenso nicht die Kinder, die in den beiden Tagespflegestellen an der B 96 betreut werden. Der Verkehr auf der Bundesstraße geht vor.

Aktuelle Belege fehlen

Das ist Politik, und außerdem fehlen Belege für Lärm- oder Schadstoffbelastung. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt nicht vor. Nicht einmal ein Blitzer soll beim Regulieren helfen.

Die behördliche Argumentation begnügt sich vorerst mit überholten Zahlen. Die mautbedingte Zunahme des Ausweichverkehrs wurde 2009 geschätzt. Zuversichtlich blickt das Brandenburger Infrastrukturministerium nach vorn: „Mit der Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen gibt es keinen Autobahn-Maut-Ausweichverkehr mehr“, so die Antwort auf eine MAZ-Nachfrage. Außerdem handele es sich bei einer „,Abkürzung’ über eine Bundesstraße nicht um Autobahn-Maut-Ausweichverkehr“. Eine wissenschaftliche Untersuchung sei deshalb nicht erforderlich.

Lärmberechnung in Arbeit

Die Verkehrsbehörde hat allerdings im Zusammenhang mit der beantragten Geschwindigkeitsreduzierung immerhin im März den Landesbetrieb Straßenwesen mit einer Lärmberechnung beauftragt, so wie es in Gesprächen mit Fürstenbergern angekündigt worden war. Das Ergebnis soll Anfang Juli vorliegen. Eine Tonnagebegrenzung bezeichnet der Landkreis hingegen als „illusorisch, absolut unzulässig und nicht rechtssicher“. Philipp Berg ärgert sich. Für ihn „bewegt sich die behördliche Entscheidung nah an der Grenze zur Willkür“.

„Kann behördliches Handeln auf den persönlichen Meinungen der Mitarbeiter basieren und kann man diese Meinungen dann als Fakten deklarieren?“, will er wissen. Deshalb hat der Jurist Widerspruch eingelegt. Seit zwei Monaten wartet er auf Antwort.

Von Martina Burghardt

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