Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenberg/Havel beschließt einstimmig Etat für 2020

Nach einer Marathonsitzung gab die Stadtverordnetenversammlung Fürstenberg/Havel am späten Donnerstagabend einmütig grünes Licht für den Haushalt 2020, der Ausgaben in Höhe von 15 Millionen Euro vorsieht. „Der Haushalt ist solide, die Finanzplanung lässt sich ohne Schulden organisieren“, so hatte es Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) bereits im Hauptausschuss formuliert. In dem Gremium war ausführlich über die Anträge der Fraktionen und Ortsvorsteher debattiert worden. Darüber und über weitere, kurzfristig eingereichte Anträge musste nun entschieden werden. Wo die Einigung schwierig war, wurden Kompromisse gefunden. Betreiberkonzept noch nicht spruchreif: Um die weitere Planung nicht zu gefährden, ist beispielsweise der Eigenanteil in Höhe von 145 000 Euro für den Umbau des Sportlerheims in Fürstenberg zum Trainingscamp nun doch in den Haushalt eingestellt. Geschätzt 500 000 Euro wird das Vorhaben kosten. Die Fraktion Pro Fürstenberg hatte das beantragt. Bislang fehlt ein „klares, echtes, belastbares Betreiberkonzept“, wie Bürgermeister Robert Philipp das Fehlen der Position erklärte. Ina Hudicsek (Pro) kritisierte, dass die Stadtverordneten bislang nicht über das Konzept informiert wurden, das der Sportverein erarbeitet hat. „Das Thema gehört in die Stadtverordnetenversammlung“, so Ina Hudicsek. An dem Punkt sei man noch nicht, so Philipp. Sicherer Schulweg und Speisesaal: Redebedarf gibt es auch zu zwei Vorhaben, die die AfD-Fraktion ins Gespräch gebracht hat: die Veränderung der Verkehrssituation an der Grundschule Fürstenberg und die Prüfung, ob in der Schule ein Speisesaal geschaffen werden kann. Die Vorschläge zur Schulwegsicherung sollen nun mit der Elternkonferenz und im Bauausschuss besprochen werden. 15 000 Euro mit Sperrvermerk wurden dem Haushalt hinzugefügt, falls kurzfristig eine Baumaßnahme nötig ist. Das Speisesaal-Thema wird in einen größeren Zusammenhang gestellt. Man einigte sich darauf, eine Machbarkeitsstudie zur Veränderung und Verbesserung des Schulstandortes in Auftrag zu geben. Bis zu 10 000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Als eines der Argumente wurden die Bemühungen für die Einrichtung einer Oberschule genannt. Zu Beginn der Sitzung hatte Robert Philipp die Zahl der Grundschüler in Fürstenberg, Bredereiche, Menz und Lychen vorgestellt. Bei der zu erwartenden Übergangsquote zu einer Oberschule in Höhe von 54 Prozent könnten die Schüler ausreichen, um die Sekundarstufe I einzurichten – eine gute Nachricht für diejenigen, die sich dafür einsetzen. Antragsteller war die Fraktion Pro Fürstenberg. Mehr Geld für touristische Infrastruktur: Die zur Sitzung eingereichten Anträge der Fraktion Vielfalt zur Schaffung und Reparatur touristischer Infrastruktur wurden wegen der Vielfalt im einzelnen nicht behandelt. Dafür ist das entsprechende Budget in den nächsten vier Jahren um je 3000 Euro erhöht worden. Für die Bereitstellung der öffentlichen Toilette am Bahnhof ist ebenfalls mehr Geld eingeplant. Wie das in den Wintermonaten geschlossene WC dann genutzt werden kann, ist mit den Betreibern des Ahoi-Cafés auszuhandeln. Für Tourismus und Stadtmarketing wird eine Teilzeitstelle auf Vollzeit erhöht. Die bisherige Stelle ist ausgelaufen. Die Arbeitsgemeinschaften Klimaschutz und Digitalisierung erhalten zwar nicht die von der Fraktion Vielfalt vorgeschlagene Summe. Aber es sind Posten in Höhe von je 3000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit sollen kurzfristige Ausgaben, etwa für Gutachten, gesichert werden. Entscheiden wird darüber der Hauptausschuss. Kritisiert wurde, dass die anderen Stadtverordneten über die Arbeit der Ausschüsse noch nicht informiert wurden. Satzungsänderung zugunsten der Tagesmütter geplant: Damit Tagesmütter künftig finanziell besser gestellt sind, ist die Änderung der Kita-Satzung geplant. Dafür eine bestimmte Summe in den Haushalt einzustellen, sei nicht möglich, so Bürgermeister Robert Philipp. In der Einwohnerfragestunde hatte Michael Jonas angemahnt, dass die Stadt sich für die Entwicklung, für Familien und Kinder positionieren und dafür Geld in die Hand nehmen müsse. Tatsächlich gibt es bereits einen Zeitplan für die Kita-Satzungs-Änderung, den Sebastian Appelt, stellvertretender Bürgermeister, vorstellte. Demnach könnte die Satzung zum 1. August geändert werden. Die beiden – zurzeit einzigen – Tagesmütter in Fürstenberg werden im Sommer ihre gemeinsame Einrichtung schließen, sind aber daran interessiert, dass sich die Lage für eventuelle Nachfolgerinnen verbessert. Von Martina Burghardt

Fürstenberg - Etat 2020 einstimmig beschlossen