Nabu-Gransee und Gewässerverband streiten vor Gericht

Die Naturschutzbund (Nabu) Regionalverband Gransee hatte in einer Presseerklärung, mit der er im Dezember 2019 an die Öffentlichkeit ging, Behauptungen in die Welt gesetzt, gegen die sich der Wasser- und Bodenverband (WBV) Uckermark-Havel später gerichtlich zur Wehr setzte – und nun vor dem Landgericht Neuruppin klagte. Es geht dabei um das Naturschutzgebiet „Thymenfließ“ zwischen Altthymen und Fürstenberg, das der Nabu mit öffentlichen Mitteln gekauft hat. Der beklagte Verein soll nicht mehr behaupten und verbreiten dürfen, der Kläger habe dort verschiedene Handlungen vorgenommen, wie Biberdämme zerstört, Bäume gefällt, das Gewässerufer und die Ufervegetation beschädigt und Bäume gestohlen. Richter: Man hätte erwarten können, dass beide Parteien zusammenarbeiten: „Es ist ein interessanter Fall“, sagte der Vorsitzende Richter Michael Pulfrich. Aber, er halte das Zivilgericht nicht für den richtigen Ort, um solche Streitigkeiten zu regeln. Sie hätten häufig mit emotionalen Auseinandersetzungen wie im vorliegenden Fall zu tun. Hier ginge es um ein besonders geschütztes Gebiet und engagierte Eigentümer. Eigentlich hätte man erwarten können, dass sich die beiden Parteien zusammensetzen und über eine Zusammenarbeit sprechen. „Es ist bedauerlich, dass Sie sich dazu nicht haben durchringen könne“, so Pulfrich. Eine Mediation sei von der Klägerseite abgelehnt worden. Hier gehe es nicht in erster Linie um eine juristische Frage, sondern darum, wie man in einem Naturschutzgebiet vorgehe. Es müsse doch möglich sein, die Art der Kommunikation auf eine andere Basis zu stellen, appellierte der Richter. Verbandschef: Der Verband erfülle gesetzliche Aufgaben: Wie die Parteien bestätigten, gab es im Juni vergangenen Jahres ein Gespräch in der Kreisverwaltung. „Wir kamen nicht zueinander. Der Verein war nicht zum Einlenken bereit“, sagte der Vertreter der Gewässerverbandes. Dessen Geschäftsführer Michael Nitschke hakte ein: Hinsichtlich der strafrechtlichen Vorwürfe wie Sachbeschädigung, Diebstahl der Bäume und Hausfriedensbruch sei die Gegenseite nicht abgewichen, wohl aber hätten sie sich auf bestimmte Verfahrensweisen verständigen können. Wie die, zunächst der Unteren Naturschutzbehörde Bescheid zu sagen, bevor er, der Verband, mit irgendwelchen Maßnahmen in dem Naturschutzgebiet beginnt. Die Vorwürfe des Nabu bestritt Nitschke vehement. „Wir haben weder Biberdämme zerstört noch Bäume abtransportiert.“ Der Verband erfülle seine gesetzlichen Aufgaben. Das wird er auch weiterhin tun. Ob man nicht den Nabu, wenn in dem Gebiet wieder gearbeitet werde, zuvor informieren könne? fragte Pulfrich. Nein. Der Gewässerverband hätte 84 Flurstücke zu bearbeiten, da könne nicht jeden Eigentümer persönlich in Kenntnis gesetzt werden. Allerdings könne sich jeder über bevorstehende Maßnahmen im Internet informieren. Außerdem gebe es einen öffentlichen Aushang in Fürstenberg. Nitschke verwies auf die Berufserfahrung seiner Mitarbeiter, die wüssten, wie sie beispielsweise mit Muschelbänken und Biberdämmen umzugehen hätten. Anschuldigungen sind wie Tatsachen formuliert: Sie müssten sehr laut sein, um der Natur eine Stimme zu geben, meinte der Vertreter des Nabu, Heinrich Jacobi. Bei allem Verständnis für das Engagement der Naturschützer, so Pulfrich, könnten sie vielleicht ein Stück zurückrudern. „So viel Sachlichkeit muss möglich sein.“ Dem pflichtete der beisitzende Richter Ulrich le Claire bei, dass der Verein nicht gleich um sich schlagen und mit strafrechtlichen Vorwürfen kommen müsste. Die Anschuldigungen seien formuliert wie Tatsachen, in denen der Verursacher, in diesem Fall also der WBV, zweifelsfrei feststehe. Was der Nabu aber nicht beweisen könne. Das sollte aus Sicht des Gerichts klar gestellt werden. Künftig ist die Untere Naturschutzbehörde der Mittler: Zu guter Letzt schlossen die Parteien einen Vergleich: Demnach stellt der Nabu Gransee klar, dass es sich bei den in der Pressemitteilung geäußerten Vorwürfen lediglich um einen Verdacht handelt und den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde nicht vorgegriffen werden soll. Die laufen nach einer Anzeige des Nabu gegen den WBV noch. Weiterhin versicherte Michael Nitschke, dass sich der WBV an die Absprache, die sie im Juni 2020 getroffen hätten, halten würde. Das heißt, bevor Arbeiten in dem Naturschutzgebiet „Thymenfließ“ durchgeführt werden sollen, wird dies rechtzeitig der Unteren Naturschutzbehörde angekündigt. Gegebenenfalls können dann auch noch Änderungen an geplanten Maßnahmen vorgenommen werden. So kam es doch noch zu einer Einigung. Von Dagmar Simons