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Glienicke Bürgermeister Oberlack kommentiert Gesetzesentwurf
Lokales Oberhavel Glienicke Bürgermeister Oberlack kommentiert Gesetzesentwurf
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16:06 21.01.2020
Bürgermeister Oberlack fand deutliche Worte zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Bürgermeister Oberlack fand deutliche Worte zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Quelle: Gemeinde Glienicke / Nordbahn
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Glienicke / Nordbahn

“Das ist wieder eine typische Idee der Bundesverwaltung, die scheinbar glaubt, die Gemeinden hätten unterbeschäftigtes Personal und überdimensionierte Amtsräume“, kommentiert Hans G. Oberlack, Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn, die Bestrebungen der Bundesregierung, das Erstellen der Passfotos auf die Meldeämter zu übertragen. Offensichtlich scheint nicht bekannt zu sein, welcher Aufwand hinter einem Passbild steckt. Im Augenblick müssen die Mitarbeiter im Meldeamt nur das fertige Passbild scannen. Das dauert nur wenige Sekunden. Müssten die Passbilder dort gemacht werden, so ist die Rede von Minuten. Schließlich müssen auch Babys fotografiert werden, auf deren Bild dann ungewünscht die Hand der Mutter auftaucht. Oberlack erinnert auch daran, dass Passfotos auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen gemacht werden. Der damit verbundene Aufwand sprengt dann jedes bisherige Zeitbudget.

Zudem würden sich die Gemeinden auch zusätzliches Konfliktpotenzial ins Haus holen. Alle Probleme beim Fotografieren sind zurzeit Angelegenheit der Fotografen. Würde die Idee des Bundes umgesetzt, müssen sich die Mitarbeiter der Gemeinden die entsprechenden Kommentare anhören und Fehler beheben, befürchtet Oberlack.

Oberlack plädiert für die Zulassung qualifizierter Fotografen

Ein Aspekt ist übrigens bisher überhaupt nicht erwähnt. Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes müssen die Gemeinden ab 2021 Umsatzsteuer für alle Leistungen abführen, die auch von Privaten erbracht werden könnten. Dass das bei Passbildern der Fall ist, haben die Fotografen seit vielen Jahrzehnten bewiesen. Und die Umsatzsteuerpflicht haben sie auch erfüllt.

Deshalb plädiert Oberlack für die Zulassung von qualifizierten Fotografen. Schließlich seien die technischen Möglichkeiten einer sicheren Übertragung von einem Fotostudio zur Meldebehörde gegeben. Auch die Aufnahmetechnik unterscheide sich nicht von den angedachten Aufnahmen auf Meldeämtern. Hingegen würde Neubeschaffung und Technikpflege von den Unternehmen übernommen. Die Meldeämter blieben entlastet.

Abschließend schmunzelt Oberlack: „Ich halte die Aufregung um die Passbilder ohnehin für einen geschickten Schachzug des Bundesinnenministers, um von den andren problematischen Teilen des Gesetzentwurfes abzulenken.“ Die Diskussion darüber habe aber erst begonnen.

 

Von MAZonline