Gutachten: Straßenschließung zwischen Glienicke und Reinickendorf „ungeeignet“

Die heftig umstrittenen Modalfilter, mit denen die Schildower Straße und die Elsestraße für Autos gesperrt werden sollen, lösen nicht das Problem mit dem länderübergreifenden Durchgangsverkehr im Hermdorfer Waldseeviertel an der Grenze zu Glienicke. Vielmehr würden die B 96 nur noch weiter überlastet und zusätzliche Belastungen in Wohnvierteln westlich der Berliner Straße geschaffen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Untersuchung zur Verkehrssituation in der Schildower Straße und dem Waldseeviertel“, das am Donnerstagabend in der öffentlichen Online-Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Reinickendorf vorgestellt wurde. Planer Daniel Richter vom Büro Stadtraum erläuterte die im August und September erhobenen Daten und deren Auswertung. In den Spitzenzeiten am Morgen von 7.30 bis 8.30 Uhr und am Nachmittag von 16 bis 17 Uhr würden vorrangig Durchfahrten gemessen – am Morgen mehr als 400 pro Stunde, was einem Anteil von fast 90 Prozent entspreche. Würden die Pendler die Bundesstraße (also das übergeordnete Staßennetz) benutzen, wären sie morgens zwei und nachmittags sogar vier Minuten länger unterwegs. Aus diesem Grund würden auch die ebenfalls untersuchten Einbahnstraßenregelungen nicht den gewünschten Effekt bringen. Denn die Ersparnis würde zwar schrumpfen, wäre aber immer noch vorhanden. „Ungeeignet“, lautet deshalb das Fazit des Gutachters für beide Varianten. Das gelte ebenso für drei weitere Alternativen: einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße), eine Fahrradstraße mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“ sowie Aufpflasterungen. Kooperation mit Glienicke beschworen: Was das nun für den Grundsatzbeschluss bedeutet, die Straßen temporär zu schließen, blieb zunächst offen. Er könne keinen zwingenden Grund erkennen, der das verbieten würde, sagte Felix Lederle (Die Linke). Insgesamt bezeichnete er das Ergebnis als „ernüchternd“. Er sehe keinen Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. Dass der unbefriedigende Zustand im Waldseeviertel nicht auf sich beruhen bleibt, machte Jörg Schneegass vom Straßenbauamt deutlich. Im Bezirksamt müsse nun weiter überlegt werden, wie einerseits Sicherheit erreicht und andererseits der Verkehr anders gelenkt werden könne – in enger Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Glienicke. „Wir können das Problem nicht alleine lösen“, zeigte sich Schneegass sicher. Dass nun die Zeit gekommen sei, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, machten auch mehrere Glienicker Kommunalpolitiker im Chat und in der Debatte der Online-Sitzung der deutlich. Bürgermeister Hans G. Oberlack (FDP) bekräftigte im MAZ-Gespräch das bestehende Gesprächsangebot gegenüber den Berlinern: „Es macht keinen Sinn, den Status quo zu belassen. Wir müssen gemeinsam die Verkehrsprobleme der Zukunft lösen.“ Modalfilter auch laut Rechtsgutachten unzulässig: Nach den Worten von Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt zeige das Gutachten die Versäumnisse der Länder Berlin und Brandenburg beim bedarfsgerechten Ausbau der B 96 auf. Sie kündigte eine Anwohnerversammlung zu dem Thema an, voraussichtlich für Ende Februar. Den eigentlichen Paukenschlag des Abends erwähnte sie nach mehr als einer Stunde fast nebenbei: Ihr liege ein Rechtsgutachten zum Einbau von Modalfiltern vor. Dabei handele es sich im rechtlichen Sinne um eine Teileinziehung des öffentlichen Straßenlandes. Dies sei nur aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls zulässig, wobei die Interessen der Beteiligten abzuwägen seien. Gemeint sei die Wohn- und Aufenthaltsqualität auf der einen Seite und die Leichtigkeit des Verkehrs auf der anderen. Genau danach wären Modalfilter „unzulässig“, zitiert die Bezirksstadträtin. Sie bestätigt damit eine Rechtsauffassung, die Glienickes Bürgermeister bereits im Februar 2020 vertreten hatte – basierend auf einer Rechtsauskunft. Damit mache auch ein Probelauf keinen Sinn, denn es stifte eher Verwirrung, weil diese Lösung ja unzulässig sei, so Schultze-Berndt. Da ein Prozessrisiko bestünde, sei das aus ihrer Sicht „kein gangbarer Weg“. „Perspektiven müssen wir weiter suchen“, stellte sie resümierend fest und verwies auf die Investitionsplanung für die Schildower Straße in den Jahren 2023/2024. Demnach müsse ohnehin überlegt werden, wie vorgegangen wird – nicht nur mit Blick auf das Thema Verkehrsberuhigung, sondern auch mit Blick auf den „wunderbaren alten Baumbestand“. „Insofern ist das für mich nicht abgeschlossen“, so Katrin Schultze-Berndt am Donnerstagabend. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, das weitere Vorgehen in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses beraten zu wollen. Das könnte Sie auch interessieren: Kommt die Mauer zurück? Grenzverkehr im Waldseeviertel stresst die Anwohner Waldseeviertel: Streit um Durchfahrtssperre spitzt sich zu Hermsdorfer Aufruf mahnt zu mehr Kooperation Schildower Straße bleibt vorerst offen „Wir sollten endlich miteinander reden!“ Von Helge Treichel