Hermsdorfer Aufruf mahnt zu mehr Kooperation
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Hermsdorfer Aufruf mahnt zu mehr Kooperation

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18:39 09.11.2020
Gegen die Teilschließung wurden Unterschriften gesammelt (r.). Quelle: Helge Treichel
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Glienicke/Berlin-Reinickendorf

Die Initiative „Offene Nachbarschaft“ forderte in einem öffentlichen Aufruf vom 9. November „eine gemeinsame Verkehrsplanung und Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg“. Dies geschehe in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Parlamente beider Länder, dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“, dem „Mobilitätsgesetz“ und der „Stiftung Zukunft Berlin“.

„Hermsdorfer Aufruf“: Verhältnis habe „Luft nach oben“

Es brauche länderübergreifende politische Instrumentarien der Koordinierung, heißt es im „Hermsdorfer Aufruf“ mit Blick auf die drohende Schließung der Schildower Straße und Elsestraße für den länderübergreifenden Autoverkehr. Denn für das gutnachbarschaftliche Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg „gibt es noch Luft nach oben“. Besonders auffällig sei die Notwendigkeit zur intensiven Kooperation bei der optimierungsbedürftigen Verkehrsinfrastruktur in der Region, schreiben die Verfasser.

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Mehr als 2000 Unterschriften hatten die Akteure der Initiative „Offene Nachbarschaft“ in diesem Jahr gesammelt und abgegeben, unter ihnen Knuth Dohse (l.).  Quelle: Jeannette Hix

30 Jahre „Deutsche Einheit“seien nicht nur ein Grund zum Feiern, „sondern auch eine Mahnung, unserer heutigen Gestaltungsverpflichtung nachzukommen“. „Wir müssen miteinander klären, wie die Nachbarschaft produktiver, kooperativer und freundschaftlicher werden kann“, heißt es in dem Aufruf. Als Instrument dafür wird ein „Runder Tisch Verkehr“ auf Landesebene und auch auf den Bezirksebenen mit den angrenzenden Umland-Kreisen und -Gemeinden vorgeschlagen.

Widerspruch gegen Pressemitteilung der Bürgerinitiative

Helmut Bodensiek von der Initiative „Offene Nachbarschaft“ widerspricht zudem der Information, wonach der sogenannte Modalfilter, den nur Fußgänger und Zweiräder passieren können, bereits im ersten Quartal 2021 an der Landesgrenze zwischen Glienicke und Hermsdorf testweise eingerichtet werden könnte. „Weder die zuständige Stadträtin noch der Bürgermeister haben einen Termin für Straßensperrungen genannt“, reagiert Bodensiek auf eine diesbezügliche Pressemitteilung der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung.

Das Rathaus Reinickendorf. Quelle: Jeannette Hix

Auf direkte MAZ-Nachfrage schildert die Bezirksstadträtin für Bauen, Bildung und Kultur im Bezirksamt Reinickendorf, Katrin Schultze-Berndt, das weitere Prozedere. Nach ihren Worten war die Schildower Straße wiederholt Thema in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. „Ich habe dort vorgetragen, dass die Voraussetzung für mögliche Sperrungen eine Untersuchung ist, die die Verkehrsströme auf Grundlage von Verkehrszählungen prüft und die Auswirkungen etwaiger Sperrungen auf das Umfeld darstellt“, so die Verkehrsstadträtin. „Wir warten aktuell auf die Ergebnisse des Gutachtens und werden dann, auch im Austausch mit Glienicke, weitere Schritte abstimmen, ob und wie dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung Rechnung getragen werden kann.“ Diesbezügliche Aussagen der Senatsverwaltung seien ihr nicht bekannt.

Beschluss im Mai ohne Gegenstimmen

Hintergrund: Die Bezirksverordneten hatten sich im Mai dieses Jahres ohne Gegenstimmen für den Test ausgesprochen. Ein Modalfilter zum Beispiel in Form von Blumenkübeln wirkt auf den Durchgangsstraßen wie ein Trichter, der nur Zweiradfahrer sowie Fußgänger passieren lässt. Deshalb ist die seit Monaten kontrovers diskutierte Frage, ob Sperren tatsächlich wirksam den morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr durch das Hermsdorfer Waldseeviertel unterbinden oder ob diese einem neuen Mauerbau zwischen Berlin und Brandenburg gleich kämen.

Ärger über falsche Schlussfolgerungen

Knuth Dohse von der Initiative „Offene Nachbarschaft“ ist sauer auf die Akteure der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung: „Wenn die Stadträtin ausdrücklich sagt, dass die Sache noch nicht entscheidungsreif ist und in der Bezirksverordnetenversammlung die Frage verneint, ob in diesem Jahr noch Sperren errichtet werden, dann kann man daraus nicht schließen, dass sie im ersten Quartal 2021 kommen. Vielleicht kommen sie gar nicht. Die Lage ist offen. Es ist noch nicht einmal entschieden, ob sie überhaupt erstellt werden sollen.“

Von Helge Treichel