Kreistag Oberhavel positioniert sich gegen Straßen-Sperrungen zwischen Glienicke und Berlin

In den „Grenzkonflikt“, bei dem die Reinickendorfer zwei von drei Straßenverbindungen nach Glienicke aus Lärmschutzgründen testweise kappen wollen, schaltet sich einmal mehr der Kreistag ein. Dessen Mitglieder fordern den Landrat auf, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin anzuschreiben, um die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 13. Mai 2020 beschlossenen Sperrungen im so genannten Waldseeviertel zu verhindern. Außerdem soll im Nahverkehrsbeirat und im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung über Mobilitätslösungen beraten werden, mit denen kurz- und langfristig (Mobilitätskonzept Oberhavel 2040) die Verkehrssituation an der Landesgrenze zwischen Glienicke und Berlin-Hermsdorf entschärft werden kann. Der Landrat soll zusätzlich mit den zuständigen Straßenbaulastträgern klären, inwieweit durch verkehrsrechtliche Maßnahmen (zum Beispiel Verkehrslenkung, Ampelschaltung) ein besserer Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen ermöglicht wird, die eine Nutzung von „Schleichwegen“ überflüssig machen. Und die Kreisbehörden sollen gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke die Einrichtung einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung als Pilotprojekt für den Landkreis Oberhavel prüfen. Zur Beurteilung seien vor dem Start und nach dem Ende des Pilotprojektes Verkehrszählungen durchzuführen. Bei einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung wird laut Beschlussbegründung die gefahrene Geschwindigkeit dauerhaft überwacht. Bei Überschreitung einer bestimmten festgelegten Geschwindigkeit schalte die Ampel für einen signifikanten Zeitraum auf Rot. Somit werde der Verkehrsfluss deutlich verlangsamt, da es sich nicht lohnt schneller zu fahren. Weiterhin könnte dadurch die Menge der täglichen Fahrzeuge auf diesem „Schleichweg“ abnehmen. Damit folgten die Kreistagsabgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwochabend bei neun Stimmenthaltungen einhellig einem Änderungsantrag der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei. Der Ursprungsantrag der Fraktion FDP/Piraten wurde zurückgezogen. Dieser zielte seinerseits im Wesentlichen auf eine deutlich verbesserte Bus- und Bahnanbindung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie deren Finanzierung ab. Der Glienicker Uwe Klein (SPD) hatte den Antrag zuvor als „nicht oder schlecht recherchiert“ bezeichnet und auf die bestehenden und auch kommunal mitfinanzierten ÖPNV-Zusatzangebote verwiesen. Er forderte ein „klares Signal aus dem Kreistag“ in Richtung Berlin. „Es kann nicht sein, dass länderübergreifend der Verkehr abgesperrt werden soll“, sagte Klein. Laut der Begründung des Änderungsantrages sei die von der Fraktion FDP/Piraten beantragte Forderung, der Landkreis soll mit dem Bezirksamt Berlin-Reinickendorf Kontakt aufnehmen, hinfällig. Der Landrat habe sich mit Schreiben vom 9. März 2020 bereits schriftlich in dieser Angelegenheit an den Bezirksbürgermeister gewandt. Dieses Schreiben sei an die BVV-Vorsteherin und an alle BVV-Fraktionen weitergeleitet worden. Bisher sei allerdings noch keine Antwort auf das Schreiben eingegangen. Auch der Glienicker Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung hätten sich mit einem Brief an den Bezirksbürgermeister, die BVV-Vorsteherin sowie an alle Fraktionen gewandt. Darin baten sie, Gespräche aufzunehmen und beispielsweise eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Fachausschüsse durchzuführen. Auch dieses Schreiben sei laut Beschlussbegründung bisher unbeantwortet geblieben. In der BVV-Tagung am 13. Mai habe die zuständige Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt informiert, dass die Senatsverkehrsverwaltung laut einer Stellungnahme eine Sperrung von Straßen an der Landesgrenze „für kein probates Mittel hält.“ Vor diesem Hintergrund erscheine es „sinnvoller, wenn der Landkreis mit der Senatsverkehrsverwaltung als für die Sperrung zuständige Genehmigungsbehörde Kontakt aufnimmt“. Von Helge Treichel

Glienicke/Reinickendorf - Kreistag positioniert sich gegen Straßen-Sperrungen