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Hennigsdorf Ärger um Wohngebühr für Asylbewerber
Lokales Oberhavel Hennigsdorf Ärger um Wohngebühr für Asylbewerber
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17:28 02.01.2019
Erwerbstätige Asylbewerber müssen für das Heim in Stolpe-Süd nun Gebühren zahlen. Quelle: ENRICO KUGLER
Hennigsdorf

Wenn Frank Koten an den Gebührenbescheid des Kreises denkt, dann schwillt ihm die Halsschlagader. Ein afghanischer Flüchtling, um den sich der Sprachlehrer kümmert, soll für seine Unterkunft im Asylbewerberheim Stolpe-Süd nun rund 288 Euro Miete zahlen. Die Kreisverwaltung begründet das damit, dass der Mann im Hennigsdorfer Seniorenheim arbeitet und rund 1180 Euro netto verdient. Frank Koten findet die Gebührenhöhe von 288 Euro aber eine Frechheit. „Das ist unverhältnismäßig, denn er benutzt im Heim nur ein Bett in einem kleinen Zwei-Bett-Zimmer“, so der Hohen Neuendorfer, der die Identität seines Schützlings aus Angst vor Sanktionen nicht preisgeben will.

80 Euro seien angemessen

Toiletten und Gemeinschaftsküche, die der Afghane mitbenutzen könne, seien oft in desolatem Zustand. Eine kleine Einzimmerwohnung – nach der Koten mit seinem Schützling bislang vergeblich gesucht hat – sei dagegen warm für 350 Euro zu haben. Zudem kritisiert Koten, dass der Bescheid keine Einzelposten auflistet, um die Höhe der Gebühr transparent zu machen. „Für Anwälte wird es eine leichte Übung sein, sich mit diesen absichtlich für hilflose Personen diffus gehalten Bescheiden zu befassen.“ Koten findet, dass 80 Euro als Gebühr absolut angemessen wären.

Frank Koten fordert eine niedrigere Gebühr für seinen afghanischen Schützling. Quelle: Marco Paetzel

Kreis-Sprecherin Constanze Gatzke beschwichtigt. Das Land Brandenburg habe die Landkreise und kreisfreien Städte per Gesetz verpflichtet, Nutzungsentgelte von einkommensbeziehenden Bewohnern zu erheben. Eine entsprechende Satzung gibt es im Landkreis seit Ende Mai 2018. Von den etwa 1700 Plätzen, die der Landkreis für Asylbewerber bereithält, seien derzeit für etwa 180 Plätze Gebühren zu erheben. „Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Höhe des Einkommens, nach dem Stand des Asylverfahrens und nach der Dauer des Aufenthaltes in der Unterkunft. Sozialleistungsempfänger müssen keine Gebühr bezahlen“, so Constanze Gatzke.

Maximal 15,50 Euro pro Nacht kann der Landkreis einfordern

Ein erwerbstätiger Asylbewerber, über dessen Asylantrag noch nicht entschieden sei, müsse demnach aber die Gebühr zahlen. „Wenn seinem Antrag abschließend stattgegeben wurde, kann und muss er sich eine Wohnung suchen.“ Sei er nach einem Jahr noch nicht aus der Unterkunft ausgezogen, müsse er bei gleichem Einkommen eine Gebühr von etwa 435 Euro pro Monat zahlen. Der höchste Gebührensatz liege bei 473,94 Euro, das entspreche einem Kostensatz von etwa 15,50 Euro pro Nacht. Der Landkreis müsse alle Gebühren, die er so einnimmt, an das Land weitergeben, so die Sprecherin.

Von Marco Paetzel

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