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Hennigsdorf Kritik an Unterbringungspolitik – Flüchtlingshelfer schlagen Alarm
Lokales Oberhavel Hennigsdorf Kritik an Unterbringungspolitik – Flüchtlingshelfer schlagen Alarm
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17:36 09.10.2019
Die Zimmer im Heim in Stolpe-Süd seien außerdem überteuert und zu klein, so die Kritik. Quelle: privat
Hennigsdorf

Heftige Kritik gibt es an der Unterbringungspolitik in Oberhavel. Seit Monaten seien mehrere geflüchtete Jugendliche obdachlos, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrates Brandenburg, der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ und der Flüchtlingsberatung des Kirchenkreises Oberes Havelland. Das Jugendamt des Landkreises entlasse jugendliche Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit. Mit ihrer Volljährigkeit seien mehrere Teenager aus der Jugendhilfeeinrichtung abgemeldet worden, ohne eine Alternative zu haben. „Gleichzeitig sind andere Geflüchtete oft über Jahre gezwungen, in Gemeinschaftsunterkünften zu bleiben“, erklärt Simone Tetzlaff vom Kirchenkreis.

Asylbewerber mit einem Job müssten indes für sechs bis acht Quadratmeter Platz im Heim – in beengten Mehrbettzimmern ohne jegliche Privatsphäre – Gebühren in Höhe von 288 bis 473 Euro entrichten (MAZ berichtete). Dagegen protestierten zuletzt geflüchtete Berufstätige gemeinsam mit 635 Unterzeichnenden der Online-Petition „Bezahlbar Wohnen statt unbezahlbar untergebracht“ in Oberhavel. „Statt Unmengen an Geld in minderwertige Gemeinschaftsunterkünfte zu investieren, sollte landesweit sozialer Wohnungsbau angeschoben werden, der neuen und alten Brandenburgerinnen und Brandenburgern zugutekommt“, so Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Nicht jeder junge Volljährige nehme Hilfe an

„Es ist keineswegs so, dass mit dem Eintreten der Volljährigkeit eine Jugendhilfe automatisch beendet wird. Vielmehr ist für die Jugendhilfe auch nach Erreichen der Volljährigkeit eine Antragstellung Voraussetzung für eine Prüfung des Bedarfs“, erklärt Constanze Gatzke, Sprecherin der Kreisverwaltung. In Einzelfällen würden die jungen Volljährigen die Hilfe aber nicht annehmen, sich nicht an die Regeln der Einrichtung halten oder keine Mitwirkungsbereitschaft zeigen.

„Es besteht jederzeit die Möglichkeit für die Betroffenen, die Beratung des Fachbereiches Jugend in Anspruch zu nehmen.“ Diese Kollegen suchten nach Möglichkeiten der Wohnheimunterbringung mit niederschwelliger sozialpädagogischer Betreuung. „Darin sieht der Landkreis eine angemessene Möglichkeit, da sie hier das für sich gewünschte eigenständige Leben, im Rahmen der Jugendsozialarbeit führen können und ihnen Perspektiven für die Zukunft eröffnet werden.“

Die Höhe der Gebühren für die Heime wird derzeit überprüft

Zur Kritik an den Gebühren für die Zimmer erklärt Gatzke, dass die Landkreise nach Landesaufnahmegesetz verpflichtet sein, sie an das Land abzuführen. Die aktuelle Satzung sei im Kreistag verabschiedet und vom Sozialministerium genehmigt worden. Zur Senkung der Gebühren sei allerdings eine Änderung der Satzung durch den Kreistag nötig.

Die Höhe der Gebühr, so die Sprecherin, bemesse sich an der Höhe des Einkommens der Bewohner. „Es ist sichergestellt, dass eine Gebühr nur in der Höhe erhoben werden darf, in der das Einkommen einen bestimmten existenzsichernden Betrag überschreitet“, so Gatzke weiter. Aktuell werde die Kostenkalkulation ohnehin überprüft. „Sofern diese Neukalkulation die Festsetzung neuer Gebührenhöchstsätze erforderlich macht, wird dem Kreistag im Dezember 2019 eine entsprechende Änderung der Satzung vorgeschlagen.“

Von Marco Paetzel

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