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Hennigsdorf Nach Preiserhöhung: Eine Million Euro für Fernwärmekunden
Lokales Oberhavel Hennigsdorf Nach Preiserhöhung: Eine Million Euro für Fernwärmekunden
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13:04 12.12.2019
Die Fernwärme in Hennigsdorf wird teurer. Quelle: Peter Geisler
Hennigsdorf

Die Haushaltsdiskussion in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend sollte gerade beginnen, da ergriff Ursel Degner das Wort. Die Linken-Chefin war empört: Ende November hatten die Stadtwerke eine Erhöhung angekündigt, in der Summe erhöhen sich – vor allem, um die Klimaschutzziele und eine CO2-neutrale Fernwärmeversorgung zu erreichen – die Fernwärmekosten 2020 durchschnittlich um etwa 13 Prozent. „Stellen Sie sich vor, Ihre Autoversicherung erhöht den Preis um als 13 Prozent. Da würden Sie doch sofort wechseln!“ Die Fernwärmekunden jedoch könnten das nicht einfach, sie seien abhängig von den Stadtwerken. „96 Cent ist der Brandenburg-Durchschnitt pro Kilowattstunde. Wir bezahlen 1,26 Euro vorher, jetzt 1,46 Euro“, so Degner.

Eine Anfrage der Linken beim Bundeskartell habe ergeben, dass ein Missbrauch der Monopolstellung vorliegen könnte – das habe Degner von den Experten erfahren. Der Antrag, das zu verhindern, sei von der Tagesordnung genommen worden, weil er nichts mit dem Haushalt zu tun habe, so die Linke weiter. „So ist der Haushalt für uns nicht zustimmungsfähig!“ Es sei auch nicht hinzunehmen, dass Stadtverordnete über eine solche Entscheidung, die 80 Prozent der Bürger betreffen, nur durch Presse informiert würden. Es hätte im Hauptausschuss rechtzeitig informiert werden sollen.

Die Million soll die Mehrkosten abdämpfen

SPD und CDU sehen das Problem auch, sie brachten einen Änderungsantrag ein: Eine Million Euro soll den Stadtwerken als Zuschuss im Haushaltsplan 2020 zur Verfügung gestellt werden, um die Preissteigerung abzumildern. Die Verwaltung solle prüfen, wie das rechtlichen und steuertechnischen zu bewerkstelligen ist. „Wir können den Hennigsdorfern nicht mit einem Schlag diese wahnsinnige Erhöhung überhelfen“, erklärte René Vierkorn (CDU). Mit der Million würde etwa die Hälfte der Mehrkosten abgefedert werden. Patrick Krüger (SPD) bedankte sich für die Initiative der Christdemokraten. Kritik kam von der Linken: „Dann kriegen die Leute nicht 2020 den Hammer, sondern erst 2021“, erklärte Fraktionsmitglied Heiko Piske. Das Grundproblem sei vielmehr die neue Berechnungsform für die Fernwärmeversorgung. Dietmar Buchberger (AfD) bezeichnete die eine Million Euro als Populismus. Bürgermeister Thomas Günther indes räumte ein, dass die Stadtverordneten zu spät über die Preisänderung informiert wurden. Alles andere könne er aber nicht verstehen. „Ein richtiger Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit kostet nunmal etwas“, so der Bürgermeister. Ralf Nikolai (FDP) erklärte, eine Million Euro seien viel zu wenig. Am Ende stimmten 18 Abgeordnete für den Antrag.

Auch der Haushalt wurde, mit einigen Änderungsanträgen, am Mittwochabend beschlossen. Unter anderem werden noch 250 000 Euro für ein Freizeitangebot für Jugendliche in Nieder Neuendorf bereitgestellt. Rund 22 Millionen Euro will die Stadt investieren, davon sind etwa die Hälfte Fördermittel. Die Gewerbesteuern dürften indes steigen, die Stadt kalkuliert mit 9 Millionen Euro.

Von Marco Paetzel

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