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Hennigsdorf Lehrer mit Nazi-Tattoos: Land Brandenburg scheitert mit Kündigung
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15:30 11.12.2019
Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Hennigsdorfer Lehrer klagt gegen eine Kündigung wegen seiner Tattoos. Quelle: Marco Paetzel
Hennigsdorf/Berlin

„Wenn man SS-Sprüche auf dem Körper hat, ist man als Lehrer ungeeignet, daran besteht kein Zweifel“, stellte der Richter Joachim Klueß gleich zu Beginn klar. Am Mittwoch verhandelte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg darüber, ob dem Lehrer Clemens K., der seit 2016 an der Hennigsdorfer Albert-Schweitzer-Oberschule unterrichtet hatte, im Februar rechtmäßig gekündigt worden war. Bei einem Sportfest am Veltener Bernsteinsee im Juli 2018 und auf einer Klassenfahrt im Januar 2019 hatte er seinen Oberkörper gezeigt – und darauf wurden die rechtsextremen Tattoos „Meine Ehre heißt Treue“, das „Wolfsangel“-Symbol und die „Schwarze Sonne“ offenbart.

Das Gericht erklärte diese erste Kündigung des Landes am Mittwoch für unwirksam – wegen eines Formfehlers: Der Lehrer habe keine Abmahnung für das Zeigen der Tattoos bekommen. Zudem seien Betriebs- und Personalrat nicht vollständig über die innere Einstellung des Mannes informiert worden, erklärte der Richter in der Urteilsbegründung. Ein Antrag auf Weiterbeschäftigung des Mannes werde aber abgelehnt, weil es mittlerweile eine zweite Kündigung gebe. Ein Viertel der Kosten muss Clemens K. tragen, den Rest das Land Brandenburg.

Zu Beginn einen Vergleich angeboten

Das Land hatte gleich zu Beginn einen Vergleich in der Sache angeboten: Die Angelegenheit sei in der Presse gewesen, habe Wellen geschlagen, erklärte Rechtsanwalt Thomas Jürgens: Er bot Clemens K. eine Freistellung und drei Bruttomonatsgehälter an, zudem könne man ihm ein vernünftiges Zeugnis ausstellen. Clemens K.s Anwalt Eckart Johlige indes forderte zur Freistellung auch ein komplettes Jahresgehalt für seinen Mandanten und bot an, alle verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beenden. Diese rund 50 000 Euro seien zuviel, argumentierte der Verteidiger des Landes dagegen. Dem pflichtete der Richter bei: Ein Jahresgehalt sei zuviel, selbst drei Monatsgehälter seien vergleichsweise viel. Die Tattoos seien aber nur aus einer Dummheit heraus entstanden, wandte K. ein. Er müsse sich nun beruflich neu orientieren, zudem seien Anwaltskosten aufgelaufen. „Wie soll man diesen Schuldenberg wieder tilgen können?“

Lehrer bestreitet rechtsextreme Gesinnung

Clemens K. bestritt zudem eine rechtsextreme Gesinnung. Er erklärte, er habe sich damals beim Sportfest ausgezogen, um die Kinder anzuspornen. „Ich wollte sie trotz der Hitze motivieren, weiterzuspielen.“ Die Schüler selbst seien auch mit freiem Oberkörper herumgerannt, es habe sich kein Mensch darüber beschwert. Der Lehrerkollege, der die Fotos vom Oberkörper verbreitet habe, sei für ihn ein Demagoge. „Der Spruch hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun.“ So heiße er ja nicht nur „Meine Ehre heißt Treue“, sondern gehe unter dem Hosenbund noch weiter – dort stehe „Familie und Liebe.“

Höhere Weihen der Lehrerbefähigung werden verwehrt

Quereinsteiger Clemens K., der bislang erfolgreich gegen seine Kündigung geklagt hatte und ins staatliche Schulamt versetzt worden war, wollte in der Verhandlung mit dem Vergleich auch erreichen, dass er seinen Weg zur Verbeamtung weitergehen kann. Doch der Anwalt des Schulamtes erklärte, der Kläger werde vom Land durch die Weiterführung des Vorbereitungsdienstes nicht die höheren Weihen einer Lehrerbefähigung erhalten. „Dann könnte er in anderen Bundesländern den Lehrerberuf ergreifen.“ Der Mann habe eine verfassungsfeindliche Gesinnung. Ein Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung sei für Lehrer einer Schule aber unverzichtbar. K. habe zudem in der Vergangenheit für „German Security“ gearbeitet. „Das ist nun mal ein reiner Naziladen“, so Thomas Jürgens. Der Täter habe sich damals in einem rechtsradikalen Umfeld aufgehalten. „Wir können als Schulamt auch nicht erkennen, dass er sich von nationalsozialistischen Gesinnung distanziert.“ K. verharre auf einer schweren Jugend und Kindheit und erkläre, er sei kein Nazi. Der Mann wolle aber mit seinen Tattoos etwas zeigen. Diese Zurschaustellen mache es unmöglich, ihn als Lehrkraft zu beschäftigen.

Weitere Verfahren sind anhängig

Der Kläger sei bei den Schülern allseits beliebt und habe sich nie politisch in der Schule geäußert. Das T-Shirt habe er nur ausgezogen, weil 30 Grad waren und er Volleyball spielte. „Es war kein bewusstes Zurschaustellen, sondern eine unglückliche Handlung“, erklärte Eckart Johlige dagegen.

Lesen Sie auch: Lehrer mit Nazi-Tattoos: Staatsanwaltschaft ermittelt

Ein weiteres Verfahren ist wegen einer zweiten Kündigung – mutmaßlich ohne Formfehler – beim Arbeitsgericht Neuruppin anhängig. Es könne somit sein, dass der Lehrer weiter im Dienst bleibe, wenn er im Verfahren obsiegt, erklärte sein Anwalt.

Vor dem Oranienburger Amtsgericht läuft gegen Clemens K. zudem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Es soll klären, ob die Tätowierungen strafrechtlich relevant sind. Der Prozess sollte am Dienstag beginnen, wurde jedoch abgesagt, da laut MAZ-Informationen ein Zeuge verhindert war. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, hieß es seitens des Gerichts.

Von Marco Paetzel

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