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Hohen Neuendorf AfD-Wahlkampf in der Aula der Grundschule
Lokales Oberhavel Hohen Neuendorf AfD-Wahlkampf in der Aula der Grundschule
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18:12 20.08.2019
Bundessprecher und AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland (l.) sowie Landesvorsitzender Andreas Kalbitz treten am Donnerstag in Birkenwerder auf. Sie unterstützen die vier Oberhavel-Landtagskandidaten der AfD. Rechts: Daniel Freiherr von Lützow, stellvertretender Landesvorsitzender. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Birkenwerder

Der Wahlkampf zur Landtagswahl am 1. September läuft auf Hochtouren. Namhafte Politiker geben sich auch in Oberhavel die Klinke in die Hand. Politisches Alltagsgeschäft. Einen Aufschrei gab es in Birkenwerder. Bürgermeister Stephan Zimniok (B.i.F.) musste sich über das soziale Netzwerk Facebook die Frage stellen lassen, ob es im Interesse der Gemeinde ist, „dass Nazis eine Veranstaltung in der Grundschule unserer Kinder abhalten dürfen“.

Worum geht es konkret? Der Ehrenvorsitzende und der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Alexander Gauland und Andreas Kalbitz, kommen am Donnerstag, 22. August, zu einer Infoveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Oberhavel in die Aula der Pestalozzi Grundschule in Birkenwerder. Beginn 18.30 Uhr. Das teilte Pressesprecher Daniel Friese mit. Mit von der Partie sind die AfD-Direktkandidaten der Wahlkreise 7, 8, 9 und 10, Dietmar Buchberger, Daniela Oeynhausen, Andreas Galau und Sabine Barthel, die sich den Fragen des Publikums stellen werden. Die Veranstaltung moderiert der Jurist, Autor und ehemalige DDR-Fluchthelfer Matthias Bath. So weit die Fakten.

Schulträger entscheidet über Bereitstellung seiner Räume

„Offenbar handelt es sich um eine Wahlkampfveranstaltung der AfD außerhalb der Unterrichtszeiten der Schule. Es handelt sich weder um eine schulische Veranstaltung noch um eine Veranstaltung auf dem Schulgelände während des normalen Schulbetriebs“, stellt Ralph Kotsch als Pressesprecher des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport auf MAZ-Nachfrage fest. Abgesehen vom Gebäude fehle somit der schulische Bezug. Damit „entscheidet der Schulträger über die Bereitstellung seiner Räumlichkeiten“, so Kotsch. Eine Werbung der Schule für die Veranstaltung oder sogar eine Teilnahmeverpflichtung für die Schülerinnen und Schüler dürfe nicht erfolgen.

Für die Vermietung sämtlicher kommunaler Räume gebe es eine klare Grundlage, und das sei die Raumüberlassungssatzung der Gemeinde, sagt Bürgermeister Stephan Zimniok. Darin seien politische Veranstaltungen von Nutzern ausdrücklich zugelassen. Lebhaft erinnere er sich an die politische Diskussion Ende 2015, als die Satzung von der damaligen Gemeindevertretung mit 15:2 Stimmen mehrheitlich beschlossen wurde. So etwas müsse die Demokratie aushalten, habe eines der Zitate gelautet. „Wir befinden uns in der Phase des Aushaltens“, sagte Zimniok.

Rechtlich „eine Partei wie jede andere“

Gern hätte er auf die provokante Facebook-Frage reagiert, aber die Kommentarfunktion sei vom Administrator deaktiviert worden, bedauert der Bürgermeister. Den sehr großen Anteil rechtsextremer Mitglieder bei der AfD könne niemand leugnen, sagt Zimniok: „Da gibt’s nichts schön zu reden oder zu relativieren.“ Persönlich halte er es für „beunruhigend“, auf welche Weise AfD-Protagonisten die Spaltung der Gesellschaft betreiben. Diese sei erneut an den Meinungsäußerungen deutlich geworden. Seine Verwaltung stehe jedoch vor der Aufgabe, das Thema neutral zu betrachten. „Ich gebe aber zu: Das ist schwierig. Wir stehen zwischen Baum und Borke.“ Andererseits sei ihm kein Verbotsverfahren gegen die AfD bekannt. Die Alternative für Deutschland gelte deshalb rechtlich als „Partei wie jede andere“.

Es gäbe die Möglichkeit, dass die neu gewählte Gemeindevertretung sich erneut mit der Raumüberlassungssatzung befasst. Sollten dann politische Gruppierungen ausgeschlossen werden, sei das ein „Einschnitt für die Demokratie“. Dann schließlich seien alle gleichermaßen betroffen, denn es gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz. Deshalb sei ein „politischer Diskurs schon besser, als das für alle zu verbieten“, sagte Zimniok. Bei bisherigen Veranstaltungen seien jedenfalls keine Äußerungen gemacht worden, die den Richtlinien der Satzung widersprechen und zu einem Abbruch hätten führen können. Und die Gemeinde habe aktuell keine anderen größeren Räumlichkeiten als den Ratssaal und die Aula der Grundschule.

Schulleiter und Schule sind nicht verantwortlich

Dass die Schule und der Schulleiter bei Vermietungen nicht weiter involviert sind, machte Pressesprecherin Dana Thyen deutlich. Das sei eine ausschließlich kommunale Angelegenheit. Die Gemeinde und die Nutzer hätten gleichermaßen die Polizei über die Veranstaltung informiert. Dass die AfD zum politischen Spektrum in Birkenwerder gehört, zeige die Tatsache, dass ihre Anhänger bei der Kommunalwahl im Mai immerhin zwei Mandate erhalten haben. Es gebe insgesamt keine Rechtsgrundlage, um die AfD auszuschließen. Bürgermeister Zimniok sprach sich auch dagegen aus, „irgendeine juristische Krücke“ dafür zu konstruieren.

Die rechtliche Auffassung des Bildungsministeriums und der Gemeindeverwaltung Birkenwerder bestätigte im MAZ-Gespräch Jan Alexy, der die Elternschaft im Kreiselternrat sowie im Kreisschulbeirat vertritt.

Von Helge Treichel

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