Die Stadtverordneten berieten am Donnerstagabend auf ihrer Versammlung eine Reihe von Vorschlägen, die direkt die Umwelt- und Klimaschutz betreffen. Die Fraktion von FDP/Freie Wähler wünscht sich ein E-Scooter-Verleihsystem in der Stadt. Christian Erhardt-Maciejewski begründete das Ansinnen: „Wir haben kaum Abstellmöglichkeiten. Mir geht es darum, geregelte Bedingungen für die Anbieter zu schaffen.“
Damit lieferte der Liberale eine Steilvorlage für Horst Tschaut (AfD): „Wir haben nicht die Voraussetzung, um mehr Verkehr auf die Gehwege zu bringen.“ Denn Hohen Neuendorf würde kaum Radwege, aber vielmehr unbefestigte Gehwege besitzen. Sabine Fussan (SPD) störte der finanzielle Aspekt: „Die Stadt soll demnach Roller anschaffen, die ein privates Unternehmen betreibt und damit Gewinne erwirtschaftet. Das geht gar nicht.“
Für Nicole Florczak (Bü90/ Grüne) ist der Umweltschutzaspekt durch E-Roller nicht ersichtlich: „Gut sind sie für Spaß und Action, aber bringen nichts zur Entlastung des Verkehr.“ Unter diesem Gesichtspunkt wurde auch Cathrin Brunke (CDU) „Angst und Bange“, wenn sie an den Schutz Älterer Fußgänger und Behinderter denke. Bei so viel Einigkeit lehnten alle Fraktionen außer der FDP den Antrag ab.
Nochmals um E-Mobilität ging es im Antrag von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen. Sie wünschen eine Prüfung, ob die bereits vorhandenen kostenlos nutzbaren kommunalen Elektroladesäulen von elf auf 50 Kilowattstunden aufgerüstet werden können – oder neue Standorte für leistungsstarke Säulen. Damit könnte die Ladezeit um bis zu fünf auf eine Stunde gesenkt werden. Tristan Hoffmann (Bü90/Grüne) unterstreicht: „Bei Kaufland gibt es eine 50 Kilowatt-Ladesäule. Diese ist interessant für eine Zwischenladung während des Einkaufs.“ Außerdem würden große Autobatterien durch mehr effiziente Ladestationen überflüssig werden.
Es entspann sich eine Diskussion darum, ob das Laden weiterhin kostenlos für Nutzer bleiben solle. Der stellvertretende Bauamtsleiter Roland Luchterhand nahm jedoch die Hoffnung, dass die bestehenden Ladesäulen für Bezahlsysteme umgerüstet werden können. Er bestätigt aber Pläne für eine Schnellladesäule am Rathaus. Erhardt-Maciejewski verweist auf ein entsprechendes Bundes-Förderprogramm über 250 Millionen Euro und wirbt: „Wenn wir das schnell umsetzen, haben wir gute Chancen darauf.“ Josef Andrle (SPD) meint außerdem, dass kostenloses Tanken Anreize biete, sich die noch immer teureren Elektroautos anzuschaffen. Hoffman nennt es „Innovationsförderung“ und verweist zusätzlich auf die Klimakonzeption der Stadt, die eine Emissionssenkung vorsieht. Am Ende überzeugte der Antrag 24 Abgeordnete bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Das Argument von Technologieförderung zog jedoch nicht beim Antrag von Bü90/ Grüne zur Anschaffung von drei Lastenrädern, die dann über ein Berliner Buchungsportal ausgeliehen werden könnten. Etwa wollte Christian Wolff (CDU) dieses Feld der Wirtschaft überlassen, falls es überhaupt einen Bedarf gäbe. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Von Matthias Busse
