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Hohen Neuendorf Kein weiterer Verkauf von Gemeinde-Eigentum
Lokales Oberhavel Hohen Neuendorf Kein weiterer Verkauf von Gemeinde-Eigentum
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18:24 07.11.2019
Ingrid Binder vom Seniorenbeirat ist gegen die Verdrängung von Senioren aus Birkenwerder. Quelle: Matthias Busse
Birkenwerder

Mit Tränen erstickter Stimme schildert Anita Chudalla im MAZ-Gespräch, wie sie ihr Haus in Birkenwerder verkaufen musste: „Ich konnte es rentenmäßig nicht halten“, klagt die 76-Jährige. Aber eine bezahlbare Wohnung fand sie erst in Hennigsdorf, wo sie in zweieinhalb Zimmern für monatlich 486 Euro warm bei einer Genossenschaft untergekommen ist.

Dennoch ist sie traurig: „Ich wäre gern hier geblieben – wegen meiner Kinder.“ Zuvor ließ sie in der Gemeindevertretersitzung (GVV) am Dienstagabend während der Einwohnerfragestunde ihren Emotionen freien Lauf: „Ich finde es zum Kotzen, dass in der ganzen Zeit nichts passiert ist.“

Thema sorgte für öffentliches Interesse

Den Mangel speziell an altersgerechten Wohnungen will die Gemeinde nun beheben. Wie, darüber hatten die Gemeindevertreter zu befinden. Dazu waren alle 50 Zuhörerplätze im Ratssaal belegt. Trotz der vorausschauenden Mahnung der GVV-Vorsitzenden Katrin Gehring (CDU), sich an die Geschäftsordnung zu halten, blieben Zwischenrufe der Gäste nicht aus. Auch wollten Anwesende ihre Unterschrift unter einer Sammlung zurückziehen, die sich für neue barrierearme Wohnungen einsetze.

„Ich habe es erst nachträglich erfahren, warum es sich handelt“, meint Constanze Mischock. Bürgermeister Stephan Zimniok (BiF) erwidert: „Wir haben diese Sache nicht geprüft, sondern die formale Richtigkeit des Antrags.“ 898 Einwohner unterzeichneten (MAZ berichtete). Marina Zeidler, eine Initiatorin des Antrags, betont: „Die Anlage 1 lag jeder Unterschriftenliste bei.“

Nicht nur Genossenschaften kommen als Bauträger infrage

Die Einwohnerantrag sieht vor, dass der bereits 2018 beschlossene Neubau von Wohnungen – darunter 15 barrierearm – ausschließlich von Genossenschaften durchgeführt wird. Genau darüber herrschte bei den Fraktionen Uneinigkeit. Am Ende lehnte die GVV den Antrag ab. Die Kritiker des ausschließlich genossenschaftlichen Bauens siegten. „1000 Menschen sind verscheißert“, kommentiert Befürworter Klaus-Günter Schnur (ProBirke) das Votum gegen den Bürgerantrag.

Sein Widersacher, Dankfried Gabriel (Linke), argumentierte ähnlich wie die Mehrheit: „Bei Genossenschaften haben nur die Menschen in der Erstvergabe einen Vorteil.“ Denn danach könnten diese Wohnungen von den Mietern auch vererbt werden oder die Genossenschaft kann später ihre Mitglieder von außerhalb bedenken. Außerdem habe eine Prüfung durch die von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei ergeben, dass Genossenschaften nicht auf Pachtland bauen würden.

Verkauf kommunaler Grundstücke soll enden

Kommunaleigentum soll künftig nur noch an Bauträger verpachtet werden.„Wir haben die letzten 30 Jahre Grundstücke verkauft“, nimmt Zimniok auf Vorgänge vor seiner Amtszeit Bezug. Nun wolle man aber Preise und Vergabe von neuen Wohnungen mitbestimmen. Unterstützt wird er in dieser Hinsicht durch Ingrid Binder vom Seniorenbeirat: „Die Verdrängung unserer Senioren muss enden.“ Die Senioren-Vertreterin bevorzugt aber weiterhin die Genossenschaftslösung, um dieses Ziel zu erreichen. Am Ende stimmte die Mehrheit für Wohnungsbau, aber zum Allgemeinwohl auf Grund und Boden Birkenwerders.

Von Matthias Busse

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