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Hohen Neuendorf Hohen Neuendorf beschließt neue Kita-Satzung
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01:15 28.10.2018
Die erste Stadtverordnetenversammlung im neuen Bürgersall des Hohen Neuendorfer Rathauses am 25. Oktober 2018.
Die erste Stadtverordnetenversammlung im neuen Bürgersall des Hohen Neuendorfer Rathauses am 25. Oktober 2018. Quelle: Nadine Bieneck
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Hohen Neuendorf

Erstmals tagten die Stadtverordneten am Donnerstagabend im neuen Bürgersaal des Hohen Neuendorfer Rathauses. Der Vorsitzende Raimund Weiland (CDU) bat die Stadtverordneten angesichts der „längsten Tagesordnung, die wir je hatten“ eingangs der Sitzung um „ein diszipliniertes Verhalten“. Diese Bitte war nach einer knappen halben Stunde bereits Makulatur, als die Abstimmung über die zukünftige Kita-Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kita-Betreuung auf der Tagesordnung stand.

Erneut Änderungsanträge zur Satzung

Obgleich das Thema seit mehr als einem Jahr diskutiert und in allen Ausschüssen besprochen wurde, worauf gleich mehrere Stadtverordnete hinwiesen, türmten sich plötzlich vor Raimund Weiland gleich fünf Änderungsanträge hinsichtlich des vorliegenden Satzungsentwurfes auf. Sichtlich entnervt („Sorry Leute, fünf Änderungsanträge, nachdem wir seit mehr als einem Jahr darüber beraten, finde ich sehr heftig!") erwog der Vorsitzende, einen Antrag auf Rücküberweisung des Satzungsvorschlags zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu stellen, zog diese Überlegung jedoch wenig später zurück. Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) wies zudem noch darauf hin, dass für alle Vorschläge, aus denen eine Verringerung der geplanten Elternbeiträge resultiere, doch bitte auch ein Deckungsvorschlag für die damit anfallenden Summen gemacht werde.

Alle Änderungsanträge abgelehnt

Nachdem zwei Änderungsanträge zurückgezogen worden waren, wurde anschließend über drei weitere abgestimmt. Der Antrag von Norbert Matthes (fraktionslos), die Ermäßigung der Kosten für ein zweites betreutes Kind von 20 auf 50 Prozent zu erhöhen, wurde mit 19-Nein-Stimmen bei vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Auch der Vorstoß von Norbert Matthes, Geringverdiener mit einem Jahres-Einkommen von bis zu 12 600 Euro beitragsfrei zu belassen, wurde mit dem gleichen Ergebnis abgelehnt. Der SPD-Antrag, den Höchstbetreuungsbetrag erst ab einem Jahreseinkommen von 75 000 Euro statt 57 600 Euro zu berechnen, wurde mit acht Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt. Der somit unveränderte Vorschlag der Kita-Satzung wurde schließlich mit 19 Ja-Stimmen (drei Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen) beschlossen. Die Stadtverordneten machten im Anschluss an die Abstimmung deutlich, dass sie weiter ein wachsames Auge auf dieses Thema haben werden.

Alle Informationen der Stadt zur nunmehr beschlossenen Satzung sind online einsehbar über die Bürgerinfo der Stadt Hohen Neuendorf unter diesem Link: ratsinfo-online.net/hohenneuendorf-bi/vo020.asp?VOLFDNR=3846

Von Nadine Bieneck