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Hohen Neuendorf Günstigere Mieten sind das Ziel
Lokales Oberhavel Hohen Neuendorf Günstigere Mieten sind das Ziel
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15:22 26.04.2019
Der Ratssaal im Rathaus Hohen Neuendorf. Quelle: Helge Treichel
Hohen Neuendorf

In der Stadt Hohen Neundorf soll ein rein städtisches Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform eines Eigenbetriebes gegründet werden. Der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Hohen Neuendorf soll bereits zum 1. Januar 2020 seine Geschäfte aufnehmen. Das beschlossen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Erstes Projekt: Oranienburger Straße/Feldstraße

Was die Aufgaben des Eigenbetriebes sein werden, wurde ausdrücklich noch nicht formuliert. Eine bestehende Auflistung wurde auf Empfehlung des Hauptausschusses wieder aus dem Beschlusstext entfernt. Die Aufgaben sollen nun im Zuge der eigentlichen Gründung definiert werden. Es wurde indes bereits festgelegt, dass der vorhandene Bestand von 114 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten vom übrigen Vermögen getrennt und in Sondervermögen überführt wird. Das wird ebenso für das kommunale Grundstück an der Oranienburger Straße/Feldstraße angestrebt, dessen Bebauung als erstes ins Auge gefasst wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, diese Fläche zunächst förderfähig zu machen. Wie bereits andere Flächen zuvor soll das Grundstück dafür zusätzlich in die sogenannte Gebietskulisse „Vorranggebiet Wohnen“ aufgenommen werden. Die Aufnahme muss von der zuständigen Landesbehörde geprüft und bestätigt werden. Laut Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) sei die Wahrscheinlichkeit groß, „dass es klappt“.

Blick auf die Oranienburger Straße, die größtenteils bereits zum „Vorranggebiet Wohnen“ gehört. Quelle: Enrico Kugler

Grundlage ist der Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten aus dem vergangenen Jahr, den dringend benötigten sozial verträglichen Wohnungsbau mit rund 200 neuen Wohnungen im kommunalen Eigentum aktiv zu fördern. Angesichts des knappen Angebots gebe es für private Investoren derzeit nur wenige Anreize Mietpreise deutlich unter zehn Euro pro Quadratmeter zu vereinbaren. Nach Apelts Worten will die Stadt einen Großteil ihrer Wohnungen für 5,50 oder 7 Euro pro Quadratmeter vermieten – für ihn ein „wichtiges Ziel“. Neben dem Eigenbetrieb waren eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt sowie eine GmbH als Rechtsform in Erwägung gezogen worden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Wolff bedankte sich bei der Verwaltung für die geleistete Vorbereitung. Das gelte auch für das Aufzeigen eines Weges „ohne Experimente mit dem Landkreis“, denn ursprünglich war eine gemeinsame kommunale Gesellschaft geplant gewesen. Der Eigenbetrieb habe auch steuerliche Vorteile.

Bedenken von einzelnen Stadtverordneten

Dass mit dem Projekt nicht der Wohnungsmangel in der Stadt beseitigt, sondern nur ein bestimmtes Klientel bedient werden könne, machte Thomas von Gizycki als Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen deutlich. Lukas Lüdtke (Die Linke), Josef Andrle (SPD) und Hans-Joachim Guretzki (Stadtverein) begrüßten das Vorhaben. Dass Eigenbetriebe kommunale Schuldenfallen seien und einfach dringend mehr Bauland ausgewiesen werden müsste, mahnte Christian Erhardt-Maciejewski (FDP) an. Kommunales Wirtschaften sei nicht automatisch günstiger, sagte Horst Tschaut. Norbert Matthes meldete Bedenken zur Verfahrensweise an – überdies zu Kosten, die am Ende immer die Einwohner zahlen müssten.

Von Helge Treichel

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