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Hohen Neuendorf Bürgerhaushalt 2019: 57 Vorschläge stehen zur Wahl
Lokales Oberhavel Hohen Neuendorf Bürgerhaushalt 2019: 57 Vorschläge stehen zur Wahl
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15:24 30.07.2019
Bürgerhaushalt 2019 in Hohen Neuendorf: Pressesprecherin Susanne Kübler und Bürgermeister Steffen Apelt. Quelle: Helge Treichel
Hohen Neuendorf

216 Vorschläge gingen für den Bürgerhaushalt 2019 der Stadt Hohen Neuendorf ein. Nach Prüfung durch die Verwaltung und Zusammenfassung inhaltsgleicher Vorschläge waren es noch 193 Vorschläge. Von diesen liegen 46 nicht in der Zuständigkeit der Stadt, sondern bei anderen Behörden wie dem Landesbetrieb für Straßenwesen, dem Landkreis oder der Forstbehörde. Von den 147 verbleibenden Vorschlägen sind zehn bereits umgesetzt. 80 gelten als nicht über den Bürgerhaushalt realisierbar, weil sie zum Beispiel über dem Budget von maximal 33.000 Euro pro Einzelvorschlag liegen oder nicht dem Gemeinwohl zugute kommen.

57 Vorschläge zur Auswahl

Damit stehen bei der Abstimmungsveranstaltung insgesamt 57 realisierbare Vorschläge zur Auswahl. Jede/r Hohen Neuendorfer/in (keine Altersbeschränkung) erhält bei der Abstimmung fünf grüne Klebepunkte, die er/sie nach Belieben auf diese Vorschläge verteilen kann. Die Stadtverordneten entscheiden anschließend, welche der Projekte im Rahmen des 100.000-Euro-Budgets des Bürgerhaushalts im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen.

Aber auch die als nicht über den Bürgerhaushalt realisierbaren Vorschläge werden bei der Abstimmungsveranstaltung ausgewiesen. Mittels fünf roter Klebepunkte können die Bürgerinnen und Bürger auch hier ihre Wünsche verdeutlichen. Dadurch gehen die Vorschläge nicht „verloren“, sondern bleiben in der politischen Diskussion und werden, so es möglich ist, von Politik und Verwaltung außerhalb des Bürgerhaushalts weiter verfolgt.

Vorschläge, die nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegen, werden an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Bei Vorschlägen, die in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegen und Themen wie Tempo 30, Ampeln, Lärmschutz etc. betreffen, haben die Bürgerinnen und Bürger übrigens die Möglichkeit, selbst und direkt Anträge bei der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises (Fachbereich Verkehr und Ordnung / Fachdienst Verkehr) zu stellen.

Abstimmung erstmals am Wochenende

Die Abstimmungsveranstaltung findet erstmals am Wochenende, am Samstag, den 10. August von 11 bis 17 Uhr im Rathaus Hohen Neuendorf statt (nicht in der Stadthalle, wie irrtümlich auf den Plakaten angekündigt). Es ist nur eine persönliche Abstimmung möglich, das Ausstellen einer Vollmacht ist nach der letzten Fortschreibung des Regelwerks nicht erlaubt.

Welche Vorschläge zur Abstimmung stehen, welche als erledigt gelten, welche die Verwaltung als nicht über den Bürgerhaushalt realisierbar einordnet und welche nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegen, können Interessierte bereits vorab der Veranstaltungsankündigung auf www.hohen-neuendorf.de entnehmen.

Von MAZonline

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