Hohen Neuendorfs Bürgerhaushalt: Keine Kameras, Spielerbänke kommen
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Hohen Neuendorfs Bürgerhaushalt: Keine Kameras, Spielerbänke kommen

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21:48 29.10.2020
Die Sitzung der Hohen Neuendorfer Stadtverordneten am Donnerstagabend. Quelle: Nadine Bieneck
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Mit insgesamt 585 Punkten sprachen sich die Hohen Neuendorfer bei der Abstimmung des Bürgerhaushalts 2020 für den Vorschlag zur Einrichtung einer Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz im Bereich der Fahrradständer aus. Der Wunsch fuhr damit das Spitzenergebnis des diesjährigen Bürgerhaushalts ein – auf Rang 2 folgte mit deutlichem Abstand von 388 Punkte die Idee zweier überdachter Spielerauswechselbänke für den Rudolf-Harbig-Sportplatz. Die Spielerbänke werden kommen – die Videokameras am Bahnhof hingegen nicht. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend.

Der Grund: Einwände der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge. Mit ihr sei die Verwaltung im Laufe der Prüfung der Vorschläge in regem Austausch gewesen, erklärte Bürgermeister Steffen Apelt (CDU). Erst spät, am 29. September, habe man dann von Hartge die Mitteilung bekommen, dass die vorgeschlagene Variante aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist. Daraufhin sei der Vorschlag, für den 11 000 Euro veranschlagt worden waren, von der Umsetzungsliste genommen worden. Stattdessen rückten die beiden Bürgerwünsche, mehr Mülleimer im Ortsteil Bergfelde aufzustellen (115 Punkte, Kosten: 3000 Euro) sowie die Pflanzung von Laub- und Obstbäumen an den Straßen und auf dem Gelände des Horts in Borgsdorf (113 Punkte, Kosten: 8000 Euro) auf die Liste, was in einem Folgeantrag durch die Stadtparlamentarier extra beschlossen wurde. Jutta Lindner (SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz) betonte, dass das Thema Sicherheit der Fahrräder und die Verhinderung von Diebstählen im Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit „unbedingt noch einmal thematisiert werden muss, denn das Problem ist ja weiterhin da und muss unbedingt einer Lösung zugeführt werden“.

Mit 25 Ja- und drei Nein-Stimmen stimmten die Stadtverordneten der finalen Liste umzusetzender Vorschläge schließlich zu. Neben den Spielerbänken wurden somit zudem folgende Bürgervorschläge beschlossen, die insgesamt ein Gesamtvolumen von 89000 Euro haben: insektenfreundliche Blühwiesen (5000 Euro), Schulung von Schülern für Herz-Lungen-Wiederbelebung (inklusive Defibrillator, 7500 Euro), Anschaffung Lastenrad (5000 Euro), Barfußpfad (20 000 Euro), Blühwiese samt Bienenvolk auf städtischer Fläche (5000 Euro), Vogelnistkästen (400 Euro), Tischtennisplatte auf dem Seilspielplatz Borgsdorf (7000 Euro), Fahrradreparaturstation (6500 Euro), Grundschule Bergfelde als Volkshochschulstandort (300 Euro), bessere Ausschilderung Radfernweg (3000 Euro), Hundekottütenspender und – mülleimer (3300 Euro), Stadtspaziergang „Rollstuhlfallen“ (8500 Euro), Infotafeln an Börner-, Hubertus- und Wolfsee (8500 Euro) sowie die beiden Nachrücker-Vorschläge.

Insgesamt waren im Rahmen des diesjährigen Bürgerhaushalts bei der Stadtverwaltung 216 Vorschläge von 146 Bürgern eingegangen. Nach Prüfung durch die Verwaltung wurden davon 54 als über den Bürgerhaushalt für realisierbar eingeschätzt und zur Abstimmung gestellt. Die erfolgte in diesem Jahr – coronabedingt sowie aufgrund eines Vorschlags aus dem Bürgerhaushalt im Vorjahr – vom 10. bis 18. August erstmals ausschließlich online. Insgesamt beteiligten sich 1185 Einwohner – eine Altersbeschränkung gab es nicht – an der Abstimmung, bei der sie jeweils fünf Punkte abgegeben konnten. Das ausschließlich online durchgeführte Voting sorgte jedoch für viel Kritik aus den Reihen der Stadtverordneten. Damit würden all die Einwohner ausgeschlossen, die über keine Online-Affinität verfügen, dennoch gern die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nutzen würden, hieß es. „Das entspricht nicht dem Geist des Bürgerhaushalts“, monierte Franziska Reichel (Bündnis 90/Grüne). Dem hielt Apelt das Abstimmungsverhalten entgegen: „Die Zahlen sagen etwas anderes“, so der Bürgermeister. Den 1185 Bürgern, die in diesem Jahr an der Abstimmung teilgenommen hätten, ständen 760 Teilnehmende bei der reinen Präsenzwahl im Vorjahr gegenüber. Er werde jedoch die Prüfung einer sogenannten hybriden Abstimmung – das heißt, sowohl eine Online- als auch eine Vor-Ort-Wahl ist möglich – in die Verwaltung mitnehmen.

Von Nadine Bieneck