Eine dramatische Kurskorrektur beim kommunalen Wohnungsbau haben die Hohen Neuendorfer Stadtverordneten am Donnerstagabend beraten: Die bereits mit dem Landkreis geschlossene Kooperationsvereinbarung soll gekündigt und der Beschluss zum Delegieren des Wohnungsbaus an den Landkreis soll aufgehoben werden. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Linken, Stadtverein und Bündnisgrünen wurde kontrovers diskutiert, später aber mehrheitlich beschlossen.
Innerhalb der CDU, die seit langem bezahlbaren Wohnraum auf der Agenda habe, sei die Erkenntnis gereift, dass die Stadt das Thema besser allein angehen sollte. Aus dem Internet habe man erfahren, dass der Landkreis das Grundstück für das erste anvisierte gemeinsame Projekt zum Bau von 36 Wohnungen in der Schillerpromenade plötzlich vermarktet. Und die vom Kreis beauftragte Gesellschaft habe ihren Kreditrahmen bei der Sparkasse bereits ausgeschöpft. „Ich glaube, wir können das auch selber“, lautet das Fazit von Fraktionschef Christian Wolff. Dass dieser Schritt einem generellen Ausstieg aus dem kommunalen und sozialen Wohnungsbau gleichkommt, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Andrle. „Mir fehlt jede Idee, wie die Stadt das allein finanzieren soll“, so Andrle. Seine generelle Skepsis gegen die ursprünglichen Pläne verdeutlichte Linken-Fraktionschef Lukas Lüdtke. Es gehe aber darum, vorrangig die städtischen Interessen zu sichern.
Dass die Verwaltung längst mindestens drei alternative Finanzierungsmodelle ohne Resonanz vorgeschlagen hat, hielt Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) entgegen. Zum Beispiel könnte die Stadt Investoren im schon ausgewiesenen Entwicklungsgebiet Grundstücke zur Verfügung stellen und den Gegenwert in Form von fertigen Mietwohnungen einfordern.
Mit dem gemeinsamen Antrag sollte die Verwaltung zudem beauftragt werden, bis Februar 2019 eine grobe Planung zum schrittweisen Errichten von geförderten Wohnungen im Stadtgebiet vorzulegen und Finanzierungsmodelle zum Realisieren zu erarbeiten. Planungen für erste Projekte sollen bereits im nächsten Jahr beginnen.
Die klare Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dem gemeinsamen Antrag in namentlicher Abstimmung mit 18 Ja- und neun Nein-Stimmen zu. Zwei alternative Beschlussvorschläge fanden keine Mehrheit. Die SPD hatte zum Beispiel vorgeschlagen, das Grundstück in der Schillerpromenade zu erwerben.
Von Helge Treichel
