Keine Anträge für Corona-Soforthilfe möglich: IHK und Regio-Nord schlagen Alarm

Seit dem 28. Oktober 2020 steht das neue Soforthilfe-Paket der Bundesregierung in den Startlöchern. Die Überbrückungshilfe soll kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, Umsatzrückgänge während der Coronakrise abzumildern. Das gemeinsame Angebot von Bund und Ländern scheint jedoch dieses Mal nicht reibungslos an die Betroffenen zu gehen – Stand Dienstag, 24. November 2020 konnten die Unternehmen und Selbstständigen noch keine Anträge stellen. Das berichtet Olaf Bechert, Geschäftsführer der Regio-Nord und Mitglied der Potsdam. „Am 28. Oktober hat die Bundesregierung erklärt, welche Einschränkungen es wieder geben wird, unter anderem eben auch für die Gastronomie und weitere Bereiche“, erläuterte er. Im gleichen Atemzug habe man auch verlauten lassen, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Corona-Überbrückungshilfen Teil 2 beantragt werden können. „Das haben wir als regionale Entwicklungsgesellschaft natürlich auch gleich veröffentlicht.“ Antragstellungen bis jetzt nicht möglich: Was in der Theorie gut klingt, offenbarte in der Praxis allerdings einen entscheidenden Haken: „Bis heute sind noch gar keine Antragstellungen möglich“, so Bechert. In der letzten Woche beriet auch die Vollversammlung der IHK Potsdam über dieses Thema. „IHK-Präsident Peter Heydenbluth und Hauptgeschäftsführer Mario Tobias haben dort schon erklärt, dass sie dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und dem Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ihr deutliches Unverständnis dazu entgegengebracht haben“, erklärte Bechert weiter. Olaf Bechert geht sogar noch einen Schritt weiter und spricht von einem Skandal. „Eigentlich kann es doch gar nicht wahr sein, dass die Antragstellung bis heute nicht möglich ist, es ist ja nicht einmal ein Antragsformular auf der Seite der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu finden.“ Hintergrund sei offenbar ein Diskurs zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Finanzministerium, weil das benötigte Geld den auszahlenden Ländern offenbar noch nicht zur Verfügung gestellt wurde, beschreibt der Regio-Nord-Geschäftsführer. „Auch wenn das Geld dem Land Brandenburg noch nicht zur Verfügung steht, so kann man doch trotzdem die Antragstellung für die Betroffenen zulassen“, macht Bechert seinen Standpunkt deutlich. Nach neuesten Informationen soll die Antragstellung zum Ende der laufenden Woche möglich sein – allerdings offenbar erst einmal nur für Solo-Selbstständige. „Ich frage mich natürlich, was mit den anderen Firmen ist“, so Bechert. Dazu komme, dass die Antragstellung nur durch ein Steuerbüro erfolgen darf. „Das halte ich auf Grund der Komplexität auch für vernünftig.“ Allerdings seien diese jetzt aufgrund anstehender Jahresabschlüsse schon stark ausgelastet. „Das wird meiner Meinung alles noch dazu führen, dass die Antragsteller erst Ende Dezember, Anfang Januar ihr Geld erhalten werden.“ „Dieser Skandal gehört sofort aufgelöst“: Dies würde für einige Unternehmen bedeuten, dass sie über eineinhalb Monate ohne finanzielle Hilfen auskommen müssten. „Und dann kommt auch noch der in der Bearbeitungszeit gern für einen Urlaub genutzte Jahreswechsel hinzu“, prognostiziert Bechert. So könnten Unternehmen die zustehenden Gelder erst ausgezahlt bekommen, wenn es diese eigentlich schon gar nicht mehr gibt. „Dieser Skandal gehört sofort aufgelöst“, positioniert sich Bechert eindeutig. Auch in der Regio-Nord würden vermehrt Anfragen zu dem Thema auflaufen. „Vor allem kleine Betriebe bangen um ihre Existenz, etwa in der Gastronomie. Der Sommer hat die eingefahrenen Verluste nicht überall wieder ausgeglichen.“ Von Stefanie Fechner