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Oberhavel Kitaeltern zweifeln Satzung an
Lokales Oberhavel Kitaeltern zweifeln Satzung an
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09:20 05.12.2017
Wurde in Hohen Neuendorf zu viel für die Kita-Betreuung betreuung bezahlt? Eltern zweifeln die Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Satzung an.
Wurde in Hohen Neuendorf zu viel für die Kita-Betreuung betreuung bezahlt? Eltern zweifeln die Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Satzung an. Quelle: Friedrich Bungert
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Hohen Neuendorf

Die Kitaeltern der Stadt organisieren sich, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Kitabeitragssatzung hegen. Während einer Informationsveranstaltung wurde Eltern eine Hilfestellung gegeben, wie sie einen Überprüfungsantrag stellen. Bei der Tagespflege ist dieser an die Stadt zu richten, im Kita- und Hortbereich sowohl an den freien Träger als auch an die Stadtverwaltung. Diese Prüfung erfolgt rückwirkend bis 2013 und für jedes Kind einzeln. Für Tagespflege und Kita sind getrennte Anträge zu stellen, informieren die Eltern, die zu dem Abend im Club der Rugbyunion eingeladen hatten.

25 Interessenten waren erschienen. Nachdem das Thema erläutert war und Nachfragen beantwortet waren, entwickelte sich eine spannende Diskussion zwischen Eltern und erschienenen Kommunalpolitikern. Die Veranstalter sind nun auf die weitere Entwicklung gespannt. Zwei Wochen nach dem Antrag werde eine Eingangsbestätigung fällig, nach weiteren zwei Wochen eine Antwort. Nach einer positiven Antwort gibt es Geld zurück. Wer eine negative Antwort erhält, sollte seine Rechtschutzversicherung prüfen und Klage einreichen, empfehlen die Kitaeltern.

Hintergrund für die Zweifel der Eltern ist, dass die Stadtverordneten die Satzung im Oktober 2009 beschlossen hatten, ohne dass ihnen die Platzkalkulation vorlag. Zuschüsse seien nicht korrekt eingerechnet worden, so dass die Eltern zu viel gezahlt hätten. Zudem dürften kalkulatorische Zinsen nicht angerechnet werden. Und unterhaltsberechtigte Kinder müssen bei den Gebühren berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie in der Stadt betreut werden.

Von Helge Treichel

05.12.2017
07.12.2017