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Oberhavel Kitavertrag: Eltern weisen auf Lücken hin
Lokales Oberhavel Kitavertrag: Eltern weisen auf Lücken hin
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14:24 10.12.2019
Jana Kotowenko und Udo Tamm vom Kitaelternbeirat Oberhavel. Quelle: Helge Treichel
Oranienburg

Der beabsichtigte neue Kitavertrag zwischen Landkreis und den 15 Oberhavel-Kommunen(MAZ berichtete) wird vom Kitaelternbeirat begrüßt, aber bei einigen Punkten zur zugrundeliegenden Absichtserklärung „sehen wir den Bedarf zur Konkretisierung“. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag wie der bisherige juristisch angreifbar wird, erläuterten die Elternvertreter Jana Kotowenko aus Schmachtenhagen und Udo Tamm aus Velten.

Tagespflege wird ausgeklammert

Ein gravierender Punkt sei, dass die Tagespflege in den Betrachtungen bislang keine Rolle spiele. Laut Kitagesetz und einschlägiger Rechtssprechung sei die Tagespflege aber mit der Kitabetreuung gleichgesetzt. Jana Kotowenko widerspricht zugleich den im Kreistag gemachten Aussagen von Landrat Ludger Weskamp (SPD), wonach die aktuelle Gesetzeslage eine Gleichstellung aktuell nicht vorsehe. Genau das Gegenteil sei der Fall. Aus diesem Grund hätte der diesbezügliche Änderungsantrag von Grünen/B 90 eigentlich nicht abgelehnt werden dürfen – wie nach den Äußerungen des Landrats geschehen. Laut dem abgelehnten Antrag sollen die Regelungen zur Finanzierung der Kitas ebenso auf sonstige Betreuungsformen wie die Kindertagespflege Anwendung finden.

Zuständigkeit dürfe nicht übertragen werden

Der Grünen-Antrag beinhaltet weitere Korrekturen. So liege die Zuständigkeit für die Kita-Bedarfsplanung ausschließlich beim Landkreis – und dürfe auch nicht übertragen werden. Bei den Planungen der einzelnen Kommunen handele es sich deshalb um keine eigenständige Planung, sondern lediglich um Zuarbeiten zur Bedarfsplanung. Darüber hinaus sei die Beratung der Erziehungsberechtigten und Tagespflegepersonen in Fragen der Kindertagespflege zu gewährleisten – auch seitens der Kommunen. Und das Wunsch- und Wahlrecht sei auch über die Kreisgrenzen hinaus zu gewährleisten.

Positionspapier der Kitaeltern

Die Kitaeltern haben in einem Positionspapier zusätzlich darauf hingewiesen, dass für an die Kommunen übertragenen Aufgaben nicht die Erstattungen geregelt seien. Bisher zahlten diese durch den Vertrag weniger Kreisumlage, die Aufgaben und Verantwortungen jedoch seien nicht klar. All diese Punkte hätten bereits mit der Absichtserklärung als Verhandlungsbasis festgeschrieben werden können, so die Elternvertreter. Sie wollen nun weiter aufklären, damit die Kommunen die genannten Punkte wenigstens in den eigentlichen Vertragsverhandlungen aufgreifen können. In anderen Landkreisen wie Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Havelland beispielsweise gebe es auch konkrete Regelungen für die Kindertagespflege.

Von Helge Treichel

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