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Oberhavel Kommunalpolitik setzt auf Erdverkabelung
Lokales Oberhavel Kommunalpolitik setzt auf Erdverkabelung
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06:05 02.03.2018
Spuren der Abholzung für den Ausbau an der nördlichen A 10 in Birkenwerder. Im Hintergrund: die bestehende Freileitung, die ersetzt werden soll. Quelle: BI A10-Nord
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Birkenwerder

In seltener Einmütigkeit hat die Gemeindevertretung Birkenwerder am Donnerstagabend die Planungen zum Neubau der 380-kV-Leitung „Nordring Berlin“ abgelehnt. Bürgermeister Stephan Zimniok (B.i.F.) wurde beauftragt, „alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um das aktuelle Genehmigungsverfahren in der vorliegenden Form zu verhindern“. In einem weiteren, ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss wurden überplanmäßig rund 35 000 Euro für ein wissenschaftliches Gutachten zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Möglichkeiten von Erdkabellösungen im Bereich Birkenwerder untersucht werden.

Seit Wochenbeginn liegen im Rathaus die Unterlagen zur 1. Planänderung innerhalb des Genehmigungsverfahrens (Planfeststellungsverfahren) für die neue Freileitung öffentlich aus. Bei der im Internet verfügbaren Fassung handele es sich um insgesamt 700 einzelne PDF-Dateien, erläuterte Gemeindevertreter Peter Kleffmann (IOB/B.i.F.), der sich zugleich in der Bürgerinitiative (BI) A10-Nord engagiert. Die Mitglieder der Initiative seien gegenwärtig dabei, „das zu übersetzen“. Ziel sei es, allen Betroffenen eine Hilfestellung für individuelle Stellungnahmen zu geben. Die Auslegungsfrist endet am 14. Februar. Einen weiteren Monat lang ist im Anschluss Zeit, einen Widerspruch einzureichen.

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Während der Gemeindevertretersitzung in Birkenwerder. Quelle: Helge Treichel

Am 3. Januar hatte es ein Treffen der Verwaltungsspitze und den Fachbereichsleitern mit Rechtsanwalt Karsten Sommer und zwei BI-Vertretern gegeben. Im Ergebnis legte die Fraktion IOB/B.i.F. besagten Ablehnungsantrag vor. Der Bürgermeister selbst reichte den Antrag für das wissenschaftliche Gutachten als Tischvorlage nach.

Was die Freileitung bedeutet, hatten die BI-Vertreter in einer Grafik verdeutlicht, welche die neuen, laut Auftraggeber bis zu 81 Meter hohen Strommasten neben den bisherigen, rund 60 Meter hohen Masten zeigt. Bereits im Ortsentwicklungsausschuss hatte dieses Bild seine Wirkung nicht verfehlt und für erstaunte Lautäußerungen gesorgt. Aus dem Ministerium habe er zudem die Auskunft erhalten, dass die Masten sogar 92 Meter hoch sein sollen, setzte Peter Kleffmann noch eins drauf. Diese Masten seien damit zweienhalb mal so hoch wie die Bauhaus-Werbung. „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, haben wir die Möglichkeit verspielt, noch etwas zu bewirken“, fasste Klaus-Günther Schnur von der Fraktion Birke zusammen.

Geplantes Wohngebiet würde beeinträchtig

Der Netzentwicklungsplan 2013 sieht im Bereich Birkenwerder vor, die bestehende 220-kV-Freileitung durch eine 380-kV-Freileitung zu ersetzen.

Das Verfahren für diesen sogenannten Berliner Nordring läuft bereits seit 2014.

Ein geplantes Wohngebiet würde von der neuen Leitung erheblich beeinträchtigt.

Der Ortsentwicklungsausschuss hatte bereits am 16. Januar die Planungen zum Bau der 380-kV-Leitung „Nordring Berlin“ abgelehnt und empfohlen, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um das aktuelle Genehmigungsverfahren in der vorliegenden Form zu verhindern.

Hintergrund: Die Masten werden das Ortsbild laut Beschlussbegründung voraussichtlich für die nächsten 80 Jahre prägen. Außerdem wird die Wohnbebauung durch das Überspannen mit den Höchstspannungsdrähten „erheblich beeinträchtigt“.

Man wolle aber nicht nur gegen etwas sein, sondern „wir wollen auch zeigen, wie es anders geht“, sagt Stephan Zimniok. Mit dem Gutachten und dem Gegenvorschlag wolle man deutlich machen: „Es geht um die Menschen in Birkenwerder und nicht ums Geld.“ Mit dem Gutachten habe die Gemeinde im Falle eines Falles belastbare Argumente, um zum Beispiel auch Verwaltungsrichter von der Machbarkeit einer Alternative zu überzeugen. Dies sei deshalb auch die Empfehlung der Fachleute gewesen. Auf der Basis des wissenschaftlichen Gutachtens, das Anfang März vorliegen soll, werde die Gemeinde dann ihren Einwand formulieren, so Zimniok. Einsendeschluss dafür sei der 14. März.

Aktuell sei nach wie vor auch ein Vorschlag, wonach die Leitungstrasse in Richtung Borgsdorf durch den Wald umverlegt werden soll. Es gehe jedoch darum, die Prioritäten deutlich zu machen, sagte Peter Kleffmann. Und Priorität habe ganz klar eine Erdverkabelung, für die es allerdings verschiedene technische Lösungen gibt. Der Autobahnausbau biete die historische Chance, die Erdverkabelung ohne gesonderte Trasse gleich mit zu bauen.

Von Helge Treichel