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Kommunalwahl 2014 Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung
Lokales Oberhavel Kommunalwahl 2014 Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung
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19:50 16.05.2014
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Wichtig ist ihnen, die Bürgerbeteiligung zu stärken und die Transparenz der Politik zu erhöhen – so wie bei der Plattform Märker, auf der Bürger der Verwaltung Probleme wie kaputte Straßenlaternen oder Schlaglöcher melden können. Die Piratenpartei hat die Plattform bereits in der Frühphase unterstützt. „Der ’Märker’ ist gut, aber es ist nur ein erster Schritt“, sagt Markus Hoffmann. Bürgerversammlungen und Bürgerhaushalte seien die nächste Etappe.

„Jede Gemeinde hat, auch wenn sie klein ist, eine eigene Internetseite verdient“, sagt Hoffmann, der Großwoltersdorf gerne stärker als bisher im Netz vertreten sähe.
Ferner machen sich die Piraten dafür stark, Flüchtlinge willkommen zu heißen. „Die Gutscheine gehören endlich der Vergangenheit an“, fordert Hoffmann. Der „diskriminierenden Praxis“ (Wahlprogramm) müssen ein Ende bereits werden. Stattdessen solle Bargeld an Asylbewerber verteilt werden.

In Sachen Verkehr fordern die Piraten für Ortsumfahrungen der B96 und die Nutzung von Kreisverkehren statt Ampeln. Zudem solle der Nahverkehr durch ein „engmaschigeres Netz“ attraktiver werden.
Weitere Punkte im Wahlprogramm sind die Ansiedlung von Fachärzten, die Schaffung von regionalen Kulturangeboten und die Aufrechterhaltung von Bildungsinfrastruktur. Die Fahrzeiten für Schulkinder müssten gering gehalten werden.

Von Mischa Karth

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