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Kremmen Anwalt soll Kita-Beiträge prüfen
Lokales Oberhavel Kremmen Anwalt soll Kita-Beiträge prüfen
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18:34 03.05.2019
Quelle: dpa
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Kremmen

Unter Punkt 6 auf der Tagesordnung vom Kultur- und Sozialausschuss ging es am Donnerstag um neue Informationen über den Stand der Zahlung von Elternbeiträgen zur Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Kremmen. Besorgte Eltern machten sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde Luft.

Der Streit über die Berechnung von Kitabeiträgen hat schon mehrfach die Justiz beschäftigt. Kürzlich waren auch Eltern aus Kremmen vor den Kadi gezogen. Grund: Für sie sei es inakzeptabel, dass die Stadt Grundstückskosten in die Beitragskalkulation mit einbeziehe und auf die Eltern umlege. In einem Einzelfall Kremmen betreffend war vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ein Vergleich geschlossen worden. Allerdings hatte der Richter kein eindeutiges Urteil gesprochen, sondern lediglich festgehalten, dass Grundstückskosten eher nicht umlegbar seien.

Die Stadt Kremmen sieht nun in dringenden Handlungsbedarf, obwohl die Grundlage für die Elternbeitragsberechnung für Kitatagesstätten in Kremmen bereits 2005 gelegt wurde. Diese enthalte aber – wie die Prüfung jetzt ergab – diverse Formfehler. So wurden beispielsweise mit im Haushalt lebende, berechtigte Kinder nicht berücksichtigt.

Laut Aussage der in der Sitzung vom Sozialausschuss anwesenden Eltern haben sie bereits Ablehnungsbescheide bekommen und dagegen Widerspruch eingelegt, aber noch keine Antwort erhalten. Jetzt sollen sie laut Aussage des Sozialausschusses einen Zwischenbescheid bekommen.

Darüber hinaus gab die Verwaltung bekannt, dass inzwischen Kalkulationen erstellt wurden, die aktuell von einem Anwalt geprüft werden, um eine rückwirkende neue Kita-Beitragssatzung zu erarbeiten.

Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse (CDU): „Um allen gerecht zu werden, haben wir den Fall einem Anwalt übergeben. Wenn dabei raus kommt, dass Elternbeiträge zurückzuzahlen sind, werden wir uns Gedanken machen. Ziel ist, dass im nächsten Sozialausschuss nach der Sommerpause über die rückwirkende Satzung debattiert und transparent diskutiert wird.“

Von Jeannette Hix