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Kremmen Versuchter Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Revision erfolgreich
Lokales Oberhavel Kremmen Versuchter Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Revision erfolgreich
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15:33 09.08.2019
Am Freitag wurde vor dem Landgericht Neuruppin erneut gegen einen Kremmener verhandelt. Quelle: Helge Treichel
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Neuruppin

Der versuchte Brandanschlag zweier Männer am 14. April 2017 auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Kremmen wurde am Freitag erneut vor dem Landgericht Neuruppin verhandelt.

Angeklagter wehrte sich gegen Urteil

Die erste Große Strafkammer hatte einen heute 37-Jährigen am 5. Juli 2018 wegen gemeinschaftlicher versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Damit war der Angeklagte nicht einverstanden und hatte Revision eingelegt.

Mit Erfolg: Der Bundesgerichtshof kam zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Er sah den Angeklagten nicht als Mittäter, sondern als Gehilfen. Er hatte den damals mitangeklagten Täter, der zurzeit seine Strafe von viereinhalb Jahren absitzt, bei der versuchten Brandstiftung und der Herstellung eines Brandsatzes unterstützt.

„Eine tragische Nacht“

Die zweite Große Strafkammer verhängte nun eine Strafe von anderthalb Jahren, die es zu Bewährung aussetzte. Außerdem muss der 37-Jährige 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

„Es war ein spontaner Entschluss in dieser tragischen Nacht“, sagte die Richterin. Die Nacht, in der der Angeklagte mit seinem Kumpel wie so oft bei Alkohol zusammen saß und sie sich gegenseitig in ihren fremdenfeindlichen Ansichten hochschaukelten.

Insbesondere der Angeklagte meinte, dass man etwas gegen den Zuzug von Ausländern, vor allem Asylanten, machen müsse – nötigenfalls auch mit Gewalt.

Sein Kumpel traute ihm trotz seiner vollmundigen Ankündigungen nicht zu, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Er dagegen setzte den Plan um, auch gegen das anfängliche Zögern des Wortführers. Im Keller bastelte er die Brandsätze, mit denen sich beide auf zu der Flüchtlingsunterkunft machten.

Angeklagter bekam es mit der Angst zu tun

Der Angeklagte wollte unterwegs die Aktion aus Angst vor Entdeckung und Strafe abbrechen, sein Kumpel aber das Vorhaben durchziehen. Er warf zwei Brandsätze auf das Gebäude, die aber ihr Ziel verfehlten. Der Angeklagte hatte aus sicherer Entfernung zugesehen, war aber dann geflohen.

Auch wenn ihn nicht bessere Einsicht, sondern nur die Angst von der Tat abgehalten habe, sei das strafmildernd zu berücksichtigen, sagte der Staatsanwalt. Außerdem sei der Angeklagte bisher nicht vorbestraft, neue Taten seien nicht bekannt.

Im Juni war er vom Oranienburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dabei ging es aber um Vorfälle aus 2016, er hatte in einer Whatsapp-Gruppe Hassparolen verbreitet.

Abgerückt von damaligem Denken

Er habe sich von allem distanziert, sagte der Angeklagte. Dass jemand eine so verfestigte Einstellung von jetzt auf gleich ablege, erschien dem Staatsanwalt nicht ganz lebensnah.

Der Verteidiger dagegen meinte, dass die Untersuchungshaft und das ganze öffentlichkeitswirksame Verfahren bei seinem Mandanten zu einem Umdenken geführt habe.

„Dass so ein Verfahren etwas mit einem macht, steht für uns außer Frage“, sagte die Richterin.

Von Dagmar Simons

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