Das sind die Entscheidungen der Kremmener Stadtverordneten vom 30. Januar 2020

In der Sitzung der Kremmener Stadtverordneten am Donnerstagabend ist nicht nur über die Sanierung der alten Schulsporthalle und über Tempo-30-Zonen in Kremmen und Groß-Ziethen entschieden worden. Der Kremmener Seniorenbeirat hat nun einen doppelten Vorsitzenden-Posten. Neue Chefin des Gremiums ist Simone Bahr, ihr zur Seite steht Wolfgang Engel. Sport-, Umwelt-, Kultur-, Ausländer- sowie der Kinder- und Jugendbeirat werden Teil der Hauptsatzung. Somit werden diese Beiräte mit bis zu fünf Mitgliedern von der Stadtverordnetenversammlung berufen. „Beiräte sind Ausdruck der demokratischen Mitwirkung der Bürger, sie sind keine Fortsetzung der parlamentarischen Demokratie, sie beschneiden nicht die Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung“, sagte Reiner Tietz (Linke). Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, die Beiräte in die Hauptsatzung aufzunehmen. Aber er arbeite gerne mit den Beiräten zusammen. Malte Voigts (parteilos, CDU-Fraktion) wies darauf hin, dass es in den Ausschüssen schon berufene Bürger gebe. Lisa Sommer (DUB) sagte, dass sich mehr Leute engagieren wollen als die Zahl der berufenen Bürger. Die SVV wird digital: Die Kremmener Stadtverordneten können ihre Sitzungsunterlagen nun komplett digital beschaffen. Für entsprechende Technik bekommen sie die Möglichkeit, sich dafür einmalig pro Wahlperiode einen Zuschuss von bis zu 500 Euro für die Anschaffung eines Tablets, Notebooks oder vergleichbaren Gerätes auszahlen zu lassen. Wer das nicht in Anspruch nimmt, bekommt die Unterlagen weiter in Papierform. Neue Gleichstellungsbeauftragte in Kremmen ist Heidi Sommer. Sie folgt auf Margareta Ganschow. Am 20. Februar um 16.30 Uhr soll es im Kremmener Rathaus die erste Gleichstellungsrunde mit ihr geben. Neues Trauzimmer: In „Lindas Pension“ in Amalienfelde wird der Tagungsraum zum Trauzimmer der Stadt Kremmen. Heißt: Wenn Paare dort heiraten wollen, können sie das gleich dort vor Ort. Der Klimaschutz wird in Kremmen eine größere Rolle spielen. Der Aufruf zur Klimapriorität in Kremmen wurde von zehn Abgeordneten unterstützt, vier waren dagegen, drei enthielten sich. Heißt zum Beispiel: Die Stadtverordnetenversammlung wird zukünftig bei ihren Entscheidungen deren mögliche Auswirkungen auf das Klima prioritär berücksichtigen. Dabei geht es um die Vermeidung negativer Auswirkungen auf das Klima. Als Prüfschema solle eine Art Checkliste genutzt werden, die aber erst ab April zur Verfügung stehe. „Es geht um das Bewusstmachen“, sagte Andreas Dalibor (SPD). „Es geht nicht darum, etwas lahmzulegen.“ Nicht jedes Detail müsse diskutiert werden. Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) verwies auf das Energiekonzept, mit dem in Kremmen seit 2014 gearbeitet werde. „Wir versuchen, jährlich Dinge umzusetzen.“ Helfred Oertel (NPD) sagte, vor 100 Jahren sei das Klima fürchterlich schlecht gewesen. Er fragte, ob man wieder Ochsenwagen haben wolle. Er sieht keinen Klimawandel. Eckhard Koop (DUB) nannte diesen Vergleich „haarig“. Und zum Aufruf der Klimapriorität: „Das ist ein positiver Ansatz, dem sich keiner mehr verschließen kann.“ Wer zahlt Gebühren für Ortsteilfeste? Einstimmig beschlossen wurde, dass die Kremmener Verwaltung die Gebühren übernehme, die in den Ortsteilen für die Durchführung von Festen anfalle. Eckhard Koop wies auf steigende Kosten hin. Bürgermeister Busse sagte, es würde ein Unterkonto für solche Ausgaben angelegt. Die Kremmener Innenbereichssatzung soll überarbeitet werden – mit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung. Die alte Satzung ist von 1996. Konkret geht es darum, im Ortsteil Kremmen Flächen zu erschließen, die in „zweiter Reihe“ liegen, in Lücken oder Hammergrundstücken. Allein im vergangenen Jahr musste der Bebauungsplan mehrfach für einzelne geplante Häuser geändert werden. Von Robert Tiesler

Kremmen - Das sind die Entscheidungen der Stadtverordneten vom 30. Januar 2020