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Kremmen Resist to Exist: Stadtverordnete sprechen sich für Festival aus
Lokales Oberhavel Kremmen Resist to Exist: Stadtverordnete sprechen sich für Festival aus
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04:08 26.07.2019
Egal, welche Entscheidung fällt: Die Bühne und die Musik sind nicht verboten worden. Hier die Bühne 2017. Quelle: Robert Tiesler
Kremmen

Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) steht unter Druck. Nachdem er am Dienstag einen Antrag ablehnte, wonach das Punkfestival „Resist to Exist“ als Volksfest genehmigt werden soll, fand am Donnerstagabend eine Debatte unter den Stadtverordneten statt.

Unter dem Punkt „Anfragen der Abgeordneten“ hatte SPD-UWG/LGU-Fraktionschef Andreas Dalibor das Thema angesprochen. Er wies darauf hin, dass sich schon einmal eine Mehrheit der Stadtverordneten für das Festival ausgesprochen hatte. Die Ablehnung des Volksfest-Antrages widerspreche aus Sicht Dalibors der Auffassung der Mehrheit der Abgeordneten.

Dalibor: Konzertbetrieb wurde erlaubt

Andreas Dalibor wies auf einen weiteren Punkt hin. Egal, wie das Oberverwaltungsgericht im Verfahren um den Ordnungsbescheid der Kreisbaubehörde entscheide: „Die haben den Konzertbetrieb erlaubt bekommen“, so Dalibor. Im Verfahren gehe es nicht um die Bühne und die Musik, sondern konkret um die Nutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes sowie um die Aufstellung von Zelten und Zäunen. Es könne also sein, dass die Konzerte so oder so stattfinden könnten, dass trotzdem 2000 Leute mit ihren verkauften Tickets erscheinen könnten. „Und dann dürfen die keine Zäune bauen und kein Essen kaufen. In meinen Augen wird da ein Chaos entstehen.“ Zu Sebastian Busse sagte Dalibor: „Ich hoffe, du hast ein gutes Konzept, die Verantwortung liegt dann nicht mehr beim Veranstalter.“ Sein Appell sei es, die Ablehnung des Volksfest-Antrages zu überdenken. Wäre „Resist to Exist“ ein Volksfest, könnten dann auch zur Wahrung der Sicherheit Zäune aufgestellt werden.

Ausgeschlossen ist es offenbar nicht, dass trotz einer eventuellen Bestätigung der Kreis-Ordnungsverfügung durch das Oberverwaltungsgericht die Punks dennoch in Kremmen erscheinen könnten – sei es aus Protest oder weil sie nicht wissen, dass das Event eventuell gar nicht stattfindet. In Festivalkreisen wird so ein Szenario zudem schon angedeutet.

Busse: Das ist kein Volksfest

Sebastian Busse bekräftigte seine Ablehnung des Volksfestes und berief sich auf die Gewerbeordnung. Woraufhin Andreas Dalibor meinte, es handele sich dabei nicht um eine Gesetzlichkeit. „Für mich ist es einfach kein Volksfest“, so Busse. Zudem habe die beiliegende Skizze zum Volksfest genauso ausgesehen wie die vom Festival. Der Verein habe bereits Widerspruch eingelegt, über den müsse nun der Landkreis entscheiden.

Frank Bommert (CDU) wies „aufs Schärfste“ zurück, dass Sebastian Busse für die weiteren Geschehnisse rund um das Festival verantwortlich sein könnte. Die Veranstalter hätten es versäumt, sich um alles zu kümmern. Dem widersprach Reiner Tietz (Linke). Die Veranstalter hätten seit Monaten geprüft, was machbar sei und was nicht und seien am Ende der Meinung gewesen, dass ein Bebauungsplan nicht nötig sei. Derzeit geht es in der Tat auch um einen Bauantrag, nicht mehr um einen Bebauungsplan.

Tietz enttäuscht über Ablehnung

Reiner Tietz sagte, mit dem Volksfest-Antrag sei es möglich gewesen, das Fest noch einmal so, wie es geplant ist, durchzuführen. „Natürlich wissen wir, dass es kein übliches eintägiges Volksfest ist, aber es hätte einen Rahmen gegeben.“ Tietz sei enttäuscht über die Ablehnung durch den Bürgermeister. Auch, dass er sich nicht mit den Stadtverordneten beraten hatte.

Frank Bommert wies darauf hin, dass Sebastian Busse die Verwaltungsentscheidung habe. „Ich glaube nicht, dass die Stadtverordneten darüber entscheiden können.“ Zustimmung erhielt Sebastian Busse auch vom NPD-Mann Helfried Oertel. Busse habe sich an die rechtlichen Standards gehalten. Es handele sich bei der Veranstaltung nicht um ein Volksfest, sagte er.

Koop befürchtet Auswirkung auf alle Kremmener Feste

Eckhard Koop (DUB) warf noch einen weiteren Punkt ein. Die Diskussion um „Resist to Exist“ hätte auch ganz unmittelbare Folgen für das Neptunfest gehabt. Nach einem bei der Wasserschutzpolizei eingegangenen Hinweis begann – wie berichtet – ein aufwändiges Genehmigungsverfahren für den geplanten Bootskorso. Inzwischen sei die fünfte Behörde involviert, und beim Landkreis herrsche Ratlosigkeit, weil es dafür nicht mal ein Formular gebe. „Es scheint jetzt zum Hobby zu werden, anderen Schwierigkeiten zu machen“, so Koop. „Wenn wir es jetzt auf die Spitze treiben, dann wird das in Zukunft jede Veranstaltung in Kremmen betreffen.“ Dann müssten viel stärker alle möglichen und unmöglichen Sicherheitsmaßnahmen gecheckt werden. „Wir machen uns das Leben schwer, und jede ehrenamtliche Tätigkeit wird damit schwerer gemacht.“

Reiner Tietz machte letztlich den Vorschlag, dass die Stadtverordneten abstimmen. Beschließen konnten sie nichts, denn das Thema stand nicht auf der Tagesordnung. Sie konnten nur empfehlen – nämlich, den Bürgermeister zu bitten, dass er prüft, wie die Durchführung eines Spezialmarktes (Volksfest) „Resist to Exist“ möglich doch noch sei. Im Klartext: die Bitte, die Ablehnung zurückzunehmen. Schließlich stimmten elf Stadtverordnete für diese Empfehlung. Drei stimmten dagegen, drei enthielten sich. Die Stadtverordneten sprachen sich somit erneut mehrheitlich für das Festival aus. Eine Bedeutung für das Event hat das jedoch erst mal nicht. „Auch wenn die Stadtverordneten der Meinung sind, kann ich nicht über dem Gesetz stehen“, sagte Sebastian Busse vor der Abstimmung. Mit einer Entscheidung, das Event als Volksfest zuzulassen, würde er sich auch gegen die Verfügung stellen, die Oliver Grützmacher, der Leiter der Kreisbaubehörde, erwirkt hatte. Grützmacher ist auch CDU-Chef in Kremmen.

Warten auf das OVG-Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet darüber, ob der Ordnungsbescheid der Kreisbaubehörde rechtens ist. Das Urteil könnte nach Ansicht von Sebastian Busse schon am Freitag bekanntgegeben werden. Wenn nicht Freitag, kann spätestens Anfang der nächsten Woche damit gerechnet werden. Gibt das OVG dem Landkreis recht, könnte das Festival abgesagt werden – zumindest offiziell. Was sich dann tatsächlich am Oranienburger Weg abspielt, könnte jedoch eventuell spannend werden.

Von Robert Tiesler

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