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Kremmen Bürgermeister darf weiter Vergaben bis 25.000 Euro selbst entscheiden
Lokales Oberhavel Kremmen Bürgermeister darf weiter Vergaben bis 25.000 Euro selbst entscheiden
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01:05 25.10.2019
MAZ-Radtour 2019, Tag 4 Bürgermeister Sebastian Busse vor dem Rathaus in Kremmen, Marktplatz Quelle: Helge Treichel
Kremmen

Die Fraktion „Die Unabhängigen Bürger“ (DUB) in der Kremmener Stadtverordnetenversammlung ist am Donnerstagabend mit einem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gescheitert. Wie Fraktionschef Eckhard Koop sagte, gehe es um eine größere Mitwirkung der Stadtverordneten bei Vergaben.

„Um eine stärkere Mitwirkung und frühzeitige Beteiligung der Stadtverordneten bei der Verwendung der Gelder der Stadt Kremmen zu gewährleisten, soll die Summe, bis zu der der Bürgermeister laut Geschäftsordnung selbstständig verfügen kann, von 25.000 auf 10.000 Euro gesenkt werden“, so hieß es im DUB-Antrag. Dies diene dem Schutz des Kremmener Haushaltes und einer größeren Transparenz. Außerdem forderten die DUB, an personalrechtlichen Entscheidungen der Verwaltung beteiligt zu werden.

Jürgen Kurth (UWG/LGU) sagte, mit 10.000 Euro würde man dem Bürgermeister ein Korsett anlegen. „Der Handlungsspielraum wäre dahin.“ Er befürchtete, dass dann alle drei bis vier Wochen die Stadtverordneten zu Sondersitzungen zusammenkommen müssten, weil Vergabeentscheidungen getroffen werden müssten. Er schlug vor, die Grenze nicht auf 10.000, sondern auf 20.000 Euro abzusenken.

Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) übte Kritik an den DUB. Er bedauerte, dass die Fraktion mit ihm nicht über das Thema gesprochen habe. 2018 habe es 35 Aufträge mit einem Vergabevolumen zwischen 10.000 und 25.000 Euro gegeben. Mit dem DUB-Antrag hieße das, dass alle diese 35 Vergaben in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müssten. Er verwies auf das Vergabegesetz, an das sich die Verwaltung zu halten habe. Und er verwies auf die Haushaltsplanung. Da werde auch schon von den Abgeordneten über Projekte entschieden. Dürfe er über Aufträge ab 10.000 Euro nicht mehr selbst entscheiden, halte er das für eine Blockierung der Verwaltung. „Ich halte das für fraglich“, so Busse. Und in Richtung Eckhard Koop: „Was läuft hier nicht richtig nach deiner Aussage?“ Wer für den DUB-Antrag stimme, habe eine „abgrundtiefe Abneigung gegenüber der Verwaltung“, so der Bürgermeister weiter.

Der CDU-Fraktionschef Lukas Neumann hielt die Begründung des DUB-Antrages für „absolut schwammig. Es gibt keinen Grund dafür. Es gab keine Situation, wo der Bürgermeister falsch gehandelt hat.“ Die Entscheidung für den Antrag von Koop und der DUB sehe er als Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung und Busse.

Ricky Schlichting (SPD) merkte an, dass die Preise derzeit nur den Weg nach oben kennen würden. Daher sei es manchmal sinnvoll, Projekte früher stoppen zu können. Der Amtsleiter werde gestärkt, wenn die Abgeordneten zustimmen.

Reiner Tietz (Linke) war dagegen, die Befugnisse einzuschränken, wie er sagte. Betreffs der Personalentscheidungen machte er an Sebastian Busse den Vorschlag, im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlungen den Rat der Abgeordneten einzuholen.

Der Antrag von Jürgen Kurth, die Summe, bis zu der Busse allein verfügen kann, auf 20.000 Euro festzulegen, fand zwar eine Mehrheit. Für den eigentlichen Antrag der DUB gab es die danach jedoch nicht. Stattdessen kam es in der Abstimmung zum Gleichstand –neun dafür, neun dagegen. Somit bleibt die Kremmener Hauptsatzung so, wie sie ist.

Von Robert Tiesler

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