Lange Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung: Fünf Straßen in Kremmen werden zur Tempo-30-Zone

Nun also doch: Die Kremmener Stadtverordneten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass fünf Straßen in Kremmen zu einer Tempo-30-Zone zusammengefasst werden. Es handelt sich um die Straßen An der Lärche, An der Mühle, An der Ziegelei, Thomas-Müntzer-Weg und Ziegeleiweg. Der Bauausschuss hatte das Thema ohne Beschluss verschoben, und Ortsvorsteher Eckhard Koop (DUB) wiederholte am Donnerstagabend in der Sitzung der Stadtverordneten, was aus seiner Sicht das Problem ist. Er erklärte, dass sich der Ortsbeirat schon vor einigen Jahren dafür ausgesprochen hatte, dort Tempo 30 einzurichten. Er erinnerte aber auch an das noch fehlende Verkehrskonzept für die Altstadt und das Scheunenviertel. Da seien fast drei Jahre verstrichen, so Koop, ohne dass etwas passiert sei. Auch der Ortsbeirat hatte empfohlen, das Thema so lange zu verschieben, bis das Verkehrskonzept vorgelegt sei. Anwohner legt Unterschriften vor: In der Bürgerfragestunde hatte sich zuvor Christoph Baumberger zu Wort gemeldet. Er wohnt im betroffenen Bereich. Zur Verschiebung durch Ortsbeirat und Bauausschuss sagte er: „Das können wir als Anwohner nicht verstehen.“ Es handele sich um ein Wohngebiet, die Straßen seien eng, es gebe keine Bürgersteige. „Das Argument, dass bis zu einem Konzept gewartet wird, halte ich nicht für tragbar.“ Er übergab der Stadtverordnetenvorsteherin Stefanie Gebauer eine Unterschriftenliste. Innerhalb von zwei Stunden haben 28 von 31 angesprochenen Bewohnern unterschrieben. „Die Straßen haben mit dem Verkehrskonzept nichts zu tun“, sagte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU). Er wies den Vorwurf von Eckhard Koop zurück, dass es sich um eine Ungleichbehandlung handele, weil bei den Bewohnern der Altstadt das Konzept noch nicht vorliege und im anderen Fall alles schneller gehe. Vorwurf der politischen Machtspiele: CDU-Fraktionschef Lukas Neumann sagte: „Das ist eindeutig zu entscheiden.“ Es gebe die Notwendigkeit und die Unterschriftenliste. Er warf Eckhard Koop vor, dass er damit nur mit dem Finger auf die Verwaltung zeigen wolle, dass sie nicht geliefert hätten. Aber man könne nicht sagen, nur weil es an einer Stelle nicht weitergehe, dass auch alles andere auf Stopp gehe. Ähnlich äußerte sich Marcel Steinke (parteilos, CDU-Fraktion): „Zum Thema Sicherheit darf es keine politischen Machtspiele geben.“ Reiner Tietz (Linke) erklärte, dass er dafür sei, das Verkehrskonzept nachdrücklich voranzutreiben. „Das hat aber mit der Sache hier nichts zu tun.“ Lukas Neumann beantragte eine namentliche Abstimmung. Für den Änderungsantrag, das Thema zu verschieben, gab es vier Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Für den eigentlichen Antrag, die Tempo-30-Zone einzuführen, stimmten dann neun Stadtverordnete, bei vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Auch Tempo 30 in Groß-Ziethen beschlossen: Auch die Tempo-30-Zone in Groß-Ziethen ist beschlossen –einstimmig. Dort geht es um den Kirschweg, Kremmener Weg, Lindenbaum und Neuer Weg. Die Kosten dafür seien gering, so Bürgermeister Busse, weil Pfähle genutzt werden, die noch im Bauhof vorrätig seien – 75 Euro könnte die Maßnahme am Ende kosten. *** MAZ-KOMMENTAR: MAZ-Reporter Robert Tiesler zur Entscheidung für die neue Tempo-30-Zone in Kremmen: Eines sollte man in der Politik niemals machen: Leute gegeneinander ausspielen. Deshalb war die Entscheidung im Bauausschuss, die Abstimmung über die neue Tempo-30-Zone zu verschieben, mindestens irritierend. Das Problem war nicht, dass man die Tempo-30-Zone nicht wollte. Das Problem war, dass es anderswo dauert, bis ein Verkehrskonzept vorliegt. Heißt: Nur weil Personengruppe A etwas noch nicht bekommen hat, darf es auch Personengruppe B noch nicht bekommen. Kann so etwas eine Entscheidungsgrundlage sein? Die Begründung, aus diesem Grund noch nicht über die neue Verkehrsregelung zu entscheiden, hatte deshalb einen merkwürdigen Beigeschmack. Schlicht, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hatte. Dass die Stadtverordneten nun doch mehrheitlich dafür stimmten, ist vernünftig. Von Robert Tiesler

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