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Kremmen Prozess in Potsdam: Mutter klagt gegen Kitasatzung von 2006
Lokales Oberhavel Kremmen Prozess in Potsdam: Mutter klagt gegen Kitasatzung von 2006
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18:52 27.03.2019
Stefanie Gebauer (l.) und Jennifer Lenz beschäftigen sich mit den Kitagebühren in Kremmen. Quelle: Robert Tiesler
Kremmen

Jennifer Lenz aus Flatow geht gegen die alte Kremmener Kitasatzung vor. Schon 2014 hatte sie die Stadt verklagt. Konkret ging es um die Höhe der Kitagebühren und die dazugehörige Kostenkalkulation, die sie nie einsehen konnte. Auch der Kontakt zu Stadtverordneten habe ihr nichts gebracht, sagte sie gestern. „Da wurde immer gesagt, es wird auf die Verwaltung vertraut“, so die 36-Jährige. Der damalige Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse habe das Thema komplett abgewiegelt. Später habe es geheißen, sie könne sich die Kalkulation im Büro ansehen. Dazu kam es nicht.

Das Klageverfahren zog sich hin, am 7. März gab es schließlich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen Prozesstermin. Kurz davor habe die Stadt erklären lassen, dass es doch keine Kalkulation gab. Zu einem Urteilsspruch kam es nicht, weil zuvor die Stadt Kremmen in laufender Verhandlung die betreffenden Bescheide aufhob. Die Beiträge würden für die Monate Februar bis Dezember 2014 in vollem Umfang zurückerstattet. Der Rechtsstreit war damit erledigt. Die Kosten des Verfahrens musste die Stadt jedoch tragen.

Richter: Satzung aus mehreren Gründen nichtig

Dennoch wäre die Satzung nichtig, so Richter Steiner, wegen mangelhafter Einkommensbegrifflichkeiten und der nichtvorhandenen Kalkulation. „Klar ist, es wurden Beiträge erhoben ohne rechtsgültige Satzung“, sagt Stefanie Gebauer. Sie sitzt für die UWG/LGU im Stadtparlament, hat den Vorsitz im Finanzausschuss und ist auch betroffene Mutter. Wie Jennifer Lenz sagt, habe sie Gespräche mit Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) führen wollen, um zu klären, was man nun machen könnte. „Weil es um massiv viel Geld geht“, ergänzt Stefanie Gebauer. „Aber er wiegelt ab, sagt, es gebe ja kein Urteil.“ Das sagte er am Mittwochnachmittag auch auf MAZ-Nachfrage. „Es wurde kein Urteil gefällt“, so Busse. Allerdings lasse er momentan von einem Juristen prüfen, wie es in dieser Situation seitens der Verwaltung weitergehen könne.

Bei dem Prozess ging es ausschließlich um die Kitabeiträge für 2014. Aber auch die Jahre danach und die aktuelle, neue Satzung sind im Fokus. „Wir sind der Meinung, dass Grundstücks- und Gebäudekosten nicht in die Kalkulation für die Kitagebühren gehören“, sagt Stefanie Gebauer. Diese Kosten seien jedoch auch in der neuen Satzung enthalten. „Auch da stellt sich die Stadt total quer.“ Bürgermeister Busse dazu: „Das Oberverwaltungsgericht sieht das anders.“ Er beruft sich auf zwei Fälle. Das OVG stehe über dem Verwaltungsgericht, „und daran haben wir uns zu halten“, so der Verwaltungschef am Mittwoch.

Kritik an fehlender Lösungssuche

Jennifer Lenz und Stefanie Gebauer kritisieren, dass der Bürgermeister nicht dabei sei, eine Lösung zu suchen. „Ich will deutlich machen, dass man sich als Bürger blöd fühlt, wenn man so abgewiegelt wird“, so die Flatowerin. Sie will erreichen, dass noch mehr Eltern Überprüfungsanträge stellen und dann den Klageweg gehen.

Der Kita-Elternbeirat Oberhavel sieht sich unterdessen in seinen Bemühungen bestätigt, dass eine Klärung der Finanzierung der Kitas herbeigeführt werden müsse. Sprecher Danilo Fischbach rät betroffenen Eltern aus Kremmen, ihr Recht wahrzunehmen und entsprechende Schritte einzuleiten.

Von Robert Tiesler

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