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Kremmen Resist to Exist: Streit um Baugenehmigung für Festival-Gelände
Lokales Oberhavel Kremmen Resist to Exist: Streit um Baugenehmigung für Festival-Gelände
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17:54 24.06.2019
Vor-Ort-Termin in einem Stall am Oranienburger Weg in Kremmen. Er soll ausgeräumt, gesäubert und für das Team-Catering genutzt werden. Quelle: Robert Tiesler
Kremmen

Die Veranstalter des Punkfestivals „Resist to Exist“ ziehen vor das Potsdamer Verwaltungsgericht. Sie wehren sich damit gegen die Ordnungsverfügung des Kreisbauamtes, nach der für das Event Anfang August landwirtschaftliche Gebäude nicht zweckentfremdet werden dürfen sowie Zelte, Verkaufsstände oder Zäune nicht aufgestellt werden dürfen.

Ein Gespräch beim Leiter des Kreisbauamtes, Oliver Grützmacher, am Freitag sei ergebnislos geblieben, hieß es am Montag bei einem Vor-Ort-Termin am Oranienburger Weg in Kremmen. Dort soll das Festival eigentlich stattfinden – wie schon seit 2016 jedes Jahr. Die Organisatoren werfen Grützmacher und seiner Behörde politische Willkür vor. Oliver Grützmacher ist der Vorsitzende der CDU in Kremmen, wo das Punkevent auch über die Bühne gehen soll. „Man will das nicht, das ist reine Willkür“, sagte Christoph Brunner, dem die Fläche gehört, am Montag. Man verschanze sich hinter rechtlichen Dingen. Im Gespräch habe Grützmacher den Vorwurf mit scharfen Worten zurückgewiesen, heiß es.

Der Streit dreht sich darum, dass das Festival jedes Jahr stattfindet. In der Baubehörde des Landkreises wird darauf beharrt, dass durch die Regelmäßigkeit ein Bebauungsplan nötig sei. „Es gibt unterschiedliche Auslegungen der gesetzlichen Grundlagen“, sagte die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre (Linke) bei dem Treffen in Kremmen. Wie der technische Festivalleiter Wolfgang Kunwald sagte, würde der durch den Verein Alternati e.V. hinzugezogene Rechtsexperte die Auffassung des Landkreises nicht teilen. Dies sei auch bei der Erarbeitung des Aufstellungsbeschlusses klar geworden. Es sei unklar gewesen, was da eigentlich drin stehen solle. „So etwas wie temporäres Festivalgelände, so etwas gibt es nicht. Das gibt das Baurecht nicht wirklich her“, so Wolfgang Kunwald.

Treffen im Kuhstall. Quelle: Robert Tiesler

Ellen Brunner, die Vorsitzende des Kremmener Scheunenviertelvereins, zog einen Vergleich mit dem Festival „Nation of Gondwana“ in Grünefeld (Havelland). Sie habe sich in der zuständigen Gemeinde Schönwalde erkundigt. Dort habe man über ein Bebauungsplan-Verfahren im Zusammenhang mit dem Festival nichts gewusst. Das Problem liege dort, so Ellen Brunner, eher bei den steigenden Kosten für die Nutzung des Geländes.

Wie der Stadtverordnete Reiner Tietz (Linke) sagte, habe man sich auch an Landrat Ludger Weskamp (SPD) gewandt. „Wir hatten die Hoffnung, dass er sich damit beschäftigt, das ist bisher nicht passiert.“ Spargelhof-Geschäftsführer Malte Voigts (parteiloser Stadtverordneter auf der CDU-Liste) riet den Veranstaltern dazu, die Sache von Anwälten klären zu lassen, wenn das nicht in Gesprächen möglich sei. Er habe Ähnliches erlebt.

Vor-Ort-Termin am Oranienburger Weg, u.a. mit Bürgermeister Sebastian Busse (l.), Stadtverordneter Andre Klein (grüne, 3.v.l.), Kreistagsabgeordneter Ralf Wunderlich (Linke), 5.v.l.), Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre (Linke, 6.v.l.), technischer Eventleiter Wolfgang Kunwald (3.v.r.) und Christoph Brunner (r.), dem die Fläche gehört. Auch dabei waren die Stadtverordnete Malte Voigts (parteilos, CDU-Liste) und Reiner Tietz (Linke). Quelle: Robert Tiesler

Auch Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) war vor Ort. „Die Stadt hat ihr Möglichstes getan“, sagte er. Er freue sich, wenn das Event stattfinde. Er wolle eine Lanze brechen für Oliver Grützmacher, die Juristin des Landkreises habe die Ordnungsverfügung unterschrieben. Auch wies er zurück, dass es sich um eine politische Entscheidung handele. Bisher sei beim Festival alles super gewesen, man habe gut zusammengearbeitet.

Laut Wolfgang Kunwald hat der Verein einen Widerspruch an den Landkreis geschickt und gleichzeitig den Antrag auf eine Eilverfügung des Verwaltungsgerichtes. Er erwarte eine zeitnahe Verhandlung. Vom Kreistag erhofft er sich eine Regelung, wie man mit solchen Festivals in Oberhavel umgehe. Er gehe aber immer noch davon aus, dass das Festival Anfang August in Kremmen stattfinde. Mehr als 1500 Tickets seien verkauft.

MAZ-Kommentar

MAZ-Reporter Robert Tiesler kommentiert die aktuelle Situation zum Genehmigungsverfahren rund um das Festival:

Die Veranstalter des Punkfestivals müssen vor Gericht ziehen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, den Streit mit dem Kreisbauamt zu klären. Gespräche mit Leiter Oliver Grützmacher zeigten, dass er von seinem Standpunkt, es sei ein B-Plan nötig, nicht abrückt. Den Vorwurf der politischen Willkür muss er, der ausgerechet in Kremmen CDU-Chef ist, aushalten. Er weist ihn zurück, aber er geht auch keinen Schritt auf den Verein zu.

Aber auch ein wirklich klares Bekenntnis von Bürgermeister Sebastian Busse, seinem CDU-Kollegen in Kremmen, sähe ebenfalls anders aus. Und Ludger Weskamp? Hört man da was?

Von Robert Tiesler

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