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Kremmen Resist to Exist: Ablehnung beim OVG – Nachfragen an die Stadt Kremmen
Lokales Oberhavel Kremmen Resist to Exist: Ablehnung beim OVG – Nachfragen an die Stadt Kremmen
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18:50 26.07.2019
Dieses Gebäude darf für das Festival nicht genutzt werden. Quelle: Robert Tiesler
Kremmen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom Freitag die Beschwerde des Veranstalters des Festivals „Resist to Exist“ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag des Veranstalters, der sich gegen eine vom Landkreis Oberhavel verfügte Nutzungsuntersagung gewandt hatte, abgelehnt.

„Mit dem Beschluss ist die von der Bauaufsichtsbehörde eingeforderte Rechtssicherheit für beide Parteien nun auch von der nächst höheren Instanz bestätigt worden, die Nutzungsuntersagung bleibt bestehen“, sagte die Kreis-Pressesprecherin Constanze Gatzke am Freitagnachmittag.

Fragen an die Stadtverwaltung

Parallel zum Beschwerdeverfahren beim OVG ist, wie berichtet, ein Antrag bei der Stadt Kremmen gestellt worden, das Event als Volksfest auszurichten. Das hatte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) abgelehnt. „Der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Kremmen ist dem Landkreis als Widerspruchsbehörde am 24. Juli zugegangen“, so Constanze Gatzke weiter. Die von der Stadt Kremmen übersandten Unterlagen dazu seien jedoch widersprüchlich und „lassen den Sachverhalt nicht zweifelsfrei erkennen.“

Aufgrund dieser Unklarheiten habe die Kreisverwaltung die Stadt Kremmen am Freitag schriftlich mit konkreten Nachfragen um Aufklärung gebeten. „Die Entscheidung zur Festsetzung liegt entsprechend der Gewerbeordnung bei der Stadt Kremmen“, heißt es aus der Kreisverwaltung. „Erst nach Vorliegen einer überprüfbaren Entscheidung der Stadt Kremmen ist gegebenenfalls der Landkreis als Widerspruchsbehörde einzubeziehen.“

OVG-Beschluss unanfechtbar

Beim OVG-Urteil ging es darum, dass der Landkreis die Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude für das Festival sowie das Aufstellen von Zelten und Zäunen untersagt. Der 2. Senat habe aus prozessualen Gründen die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob für das Festival eine Baugenehmigung erforderlich ist, nicht entscheiden können, heißt es vom OVG. Denn der Festivalveranstalter hat die rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht mit Erfolg angegriffen. „Diese komplexe Rechtsfrage muss deshalb in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren geklärt werden“, heißt es vom OVG. Dieser Beschluss sei unanfechtbar, heißt es außerdem.

Wie es schon weiter geht, sei schwierig zu beantworten, sagte Wolfgang Kunwald, der technische Leiter des Festivals. Nun müssten die Organisatoren von „Resist to Exist“ Entscheidungen treffen. Er selbst sei mit seiner Firma an diesem Entscheidungsprozess nicht mehr beteiligt. „Was die jungen Menschen jetzt daraus machen, muss man abwarten“, so Kunwald.

Offener Brief der Grünen an den Landrat

Die Grünen in Oberhavel haben sich unterdessen mit einem offenen Brief an Landrat Ludger Weskamp gewandt. „Mit einigem Unverständnis verfolgen wir das Vorgehen der Kreisverwaltung in Bezug auf die Genehmigung des Musikfestivals“, schreibt Julia Schmidt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel. „Besonders sticht in der Begründung hervor, dass das Vorhaben eine negative Vorbildwirkung ausübe und andere zur Nachahmung anregen könnte. Aber was könnten wir uns denn besseres wünschen, als das junge Menschen sich für ihre Anliegen und Ideen engagieren! Und diskutieren wir nicht gerade, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gestaltung ihrer eigenen Belange in der politischen Willensbildung umgesetzt werden soll?“ In Bezug auf das Festival aber agiere die Kreisverwaltung mit der Brechstange und zwinge junge Erwachsene ihre Anliegen per Gericht einzufordern. Die Grünen fordern den Landrat auf, die Ordnungsverfügung auszusetzen.

„Resist to Exist“ soll eigentlich am 2. August auf einem Gelände am Oranienburger Weg in Kremmen beginnen und drei Tage dauern.

Von Robert Tiesler

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