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Oberhavel Landrat will gegen mögliche Kreisreform klagen
Lokales Oberhavel Landrat will gegen mögliche Kreisreform klagen
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00:17 02.01.2014
Karl-Heinz Schröter schrieb zum Jahreswechsel.
Karl-Heinz Schröter schrieb zum Jahreswechsel. Quelle: MAZ
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Oranienburg

Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) will alles daran setzen, Oberhavel in seinen jetzigen Grenzen zu halten. In einem Zeitungsinterview erwägt er, gegen eine mögliche Fusion zu klagen und lehnt insbesondere eine Fusion mit dem Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin ab. Bei einem Zusammengehen sei Oberhavel „Blutspender“. Die schwache Haushaltssituation bei den Nachbarn führt Schröter darauf zurück, dass sich Ostprignitz-Ruppin Ausgaben leiste, die es in Oberhavel nicht gebe. Eine kostenlose Schülerbeförderung zum Beispiel.

Schon mehrfach hatte Schröter deutlich gemacht, dass er Oberhavel in der jetzigen Größe für stark genug hält. Bei einer Fusion befürchtet er eine Schwächung. In der Vergangenheit erhielt er dafür auch Unterstützung, unter anderem von Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD), der Ostprignitz-Ruppin vorwarf, „Hausaufgaben“ nicht erledigt zu haben.

Schröter sieht sogar die Möglichkeit, eine Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen. Sollten dem Kreis keine neuen Aufgaben übertragen werden, sei das ein „lupenreiner Klageansatz“, sagte Schröter in dem Interview. Die Aufgaben des Staatlichen Schulamtes sollten auf den Landkreis übertragen werden, fordert der Landrat. Vorstellbar sei auch die Aufsicht über Jugendeinrichtungen sowie mehr Verantwortung für die Infrastruktur. Der Zustand der Landesstraßen sei eine „Tragödie“, so Schröter.

Dass sich der Landkreis zutraut, noch mehr Aufgaben und Ausgaben zu übernehmen, soll natürlich auch die finanzielle Stärke Oberhavels bezeugen. Die Kreisgesellschaften stehen fast ausnahmslos solide da. Die Oberhavel Kliniken GmbH kann sogar 2,3 Millionen Euro für den Bau eines stationären Hospizes aufbringen. Um auch in Zukunft bestehen zu können, wird eine Kooperation mit der Havelland Kliniken GmbH angestrebt. „Ein Kreisgrenzen übergreifender Krankenhausverbund besäße die wirtschaftliche Stärke, es mit privaten Wettbewerbern aufzunehmen“, schrieb Landrat Schröter in seinem Grußwort zum Jahreswechsel. Darin geht er auch auf die neu zu erwartenden Flüchtlinge in Oberhavel ein. Diese seien eine Herausforderung für den Kreis. Neben Hennigsdorf soll es künftig auch Heime in Gransee und Oranienburg geben. Schröter fordert von der Landesregierung „Ruhe und Ordnung“, um dem Kreis eine „zukunftsträchtige Planung“ zu ermöglichen. Zusätzlich zu bereits benannten Standorten für neue Flüchtlingsheime brachte Schröter noch die Möglichkeit eines zweiten Heims in Oranienburg ins Spiel.

Oberhavel musste in diesem Jahr 266 Flüchtlinge aufnehmen. Dafür wurden 82 neue Plätze am jetzigen Standort in Stolpe-Süd geschaffen. Ein Unterbringungskonzept sieht vor, dass mehr Asylsuchende auch in Wohnungen leben können. 100 Wohnungsplätze sind geplant.

An Gutscheinen, die Asylbewerber in Oberhavel statt Bargeld erhalten, will Schröter festhalten, solange die Rechtslage nicht geändert werde. „Es wäre aus meiner Sicht fatal, wenn man seine Meinung entsprechend des Zeitgeistes ändern würde“, sagte Schröter im Interview. Das Sozialgericht Neuruppin hatte Ende November eine Klage gegen die Gutscheine abgewiesen und damit die Gutscheinpraxis bestätigt.

kd

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