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Leegebruch Ja zum Haushalt, Nein zum Bürgerhaushalt
Lokales Oberhavel Leegebruch Ja zum Haushalt, Nein zum Bürgerhaushalt
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19:16 06.12.2019
Leegebruchs Bürgermeister Martin Rother will 2020 rund 580 000 Euro investieren. Quelle: Marco Paetzel
Leegebruch

Grünes Licht gaben die Legebrucher Gemeindevertreter bei ihrer Versammlung am Freitagabend für den Haushalt: 12,5 Millionen Euro beträgt der Gesamtergebnisplan, dabei übersteigen die Aufwendungen die Erträge um etwa 280 000 Euro. Der Finanzplan allerdings schließt mit einem kleinen Plus von 90 300 Euro. Die Gemeinde will dennoch alle freiwilligen Leistungen beibehalten, sie sollen im kommenden Jahr rund 231 900 Euro betragen. Etwa 580 000 Euro will Leegebruch im kommenden Jahr in die Hand nehmen. Unter anderem für die Instandsetzung von Wohnungen am Robert-Koch-Platz, diese kosten 40 000 Euro. 100 000 Euro plant die Gemeinde für Grundstückskäufe von Überflutungsflächen ein.

Knapp 100 000 Euro werden für die Instandsetzung von Straßen, der Regenentwässerung und Beleuchtung eingeplant. Der größte Posten: 200 000 Euro für die Medienausstattung der Grundschule. Weitere Anschaffungen: Unter anderem Flachspiegelbrunnen zur Löschwasserbereitstellung (5000 Euro) und Ausrüstungsgegenstände für Schulen (6000 Euro). Möbel und Technik für die Bibliothek kosten 2500 Euro, Gerätschaften für den Bauhof immerhin rund 44000 Euro – das sind ein Häcksler, ein Silostreuer für den Winterdienst und ein Safe für den Kraftstofftank. Ersatzpflanzungen zu fällende Bäume schlagen laut Kalkulation mit 10 500 Euro zu Buche.

Der größte Anstieg im Ergebnisplan des Leegebrucher Haushaltes liegt bei den Personalkosten, dort muss die Verwaltung 850 000 Euro mehr als bislang investieren - davon alleine rund 740 000 für neues Kitapersonal. Das ist vor allem mit der Veränderung des Personalschlüssels und der wachsenden Zahl der Kinder in den Kitas verbunden. Rund 4,7 Millionen Euro –und das ist der Schwerpunkt des Haushaltes – investiert Leegebruch wieder im Kinder und Jugendbereich. Ansonsten müssen die begonnenen Maßnahmen wie Umrüstung Straßenbeleuchtung, Durchlass Eichenallee und vor allem der Generalentwässerungsplan fortgeführt und abgeschlossen werden.

Seniorenbeauftragter und Bürgerhaushalt abgelehnt

Grüne und SPD wollten zudem per Beschluss einen Seniorenbeauftragten benennen. Martin Hinze (CDU) erklärte, man habe sich über eine erst noch zu erstellende Prioritätenliste der Fraktionen verständigt, daher werde er den Antrag ablehnen. Steffi Rose (Linke) erklärte, dass nicht genau klar sei, was die Aufgabe eines Seniorenbeauftragten sei – die Hauptsatzung gebe keinen Aufschluss. Wolfgang Klinkers (AfD) erklärte, die Gemeindevertreter könnten als Ansprechpartner für die Älteren fungieren. Bürgermeister Martin Rother erklärte, es gebe einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten, der mit dem ASB finanziert werde. Diesen sollen man nutzen. „Ich kann auch nicht verstehen, warum eine Altersgruppe hier bevorzugt werden soll“, erklärte er weiter. Martina Lasarenko (HGBV) erklärte indes, sie habe die Nase langsam voll und könne nicht verstehen, warum die Idee abgelehnt werde. „Wahrscheinlich, weil Sie die Idee nicht hatten, Herr Rother!“ Am Ende wurde der Beschluss mit 10 Gegenstimmen abgelehnt.

Auch einen Bürgerhaushalt wollten Grüne und SPD durchsetzen. „Ich würde ein Mitspracherecht für die Bürger gut finden, damit sie sich auch verwirklichen können“, so Sylvia Kluge (SPD). Steffi Rose (Linke) erklärte, dass die veranschlagten 7000 Euro Budget einfach zu wenig seien – der Aufwand hingegen sei groß. Bürgermeister Martin Rother kritisierte den Antrag scharf, bis Ende März könne die Verwaltung niemals ein entsprechendes Konzept vorlegen. Es gebe genug zu tun, die Mitarbeiter würden nicht schlafen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden meiner Mitarbeiter.“ Zudem würde der Vorschlag den Haushalt blockieren. Sylvia Kluge erklärte, sie habe nie Mitarbeiter der Verwaltung beleidigen wollen, sondern nur Bürgerbeteiligung fördern wollen. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Antrag zum 824er-Bus für die Gartensiedlung zurückgezogen

Den 824er-Bus für die Gartensiedlung wollten ebenfalls SPD und Grüne per Beschluss. „Wir sollten das forcieren und nicht bis 2040 warten, bis die Kassen völlig leer sind. Es sei alles ein bisschen sehr einfach gedacht, erklärte Steffi Rose (Linke). Leegebruch könne das nicht einfach allein entscheiden. „Das Ziel finden hier aber alle richtig, der Antrag ist aber handwerklich schlecht gemacht“, so Rose. Martin Rother erklärte, es gebe wichtigere Investitionen – unter anderem den Ausbau der Durchlässe. Langfristig solle die Gartensiedlung aber erschlossen werden. Am Ende zog Sylvia Kluge den Antrag vorerst zurück.

Von Marco Paetzel

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