Bürgermeister soll einen Klimabeauftragten einstellen

Der Bürgermeister soll die vom Bund finanziell geförderte Stelle eines Klimaschutzbeauftragten einrichten. Diesen Auftrag erteilten die Gemeindevertreter am Montagabend nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit von 12:11 Stimmen. Der gemeinsame Ursprungsantrag stammt von SPD, B90/Grünen und Linken. In einer Stellungnahme begrüßt es die Gemeindeverwaltung ausdrücklich, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Für das Beantragen von Fördermitteln sei ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung die Bedingung. Auf Grundlage der Klimaschutzinitiative des Bundes würden 65 Prozent der Kosten übernommen – für drei Jahre befristet. Ablehnend standen dem Antrag unter anderen die Christdemokraten gegenüber. Obwohl oft gefordert, liege noch keine Stellen- und Aufgabenbeschreibung vor, sagte Fraktionsvorsitzender Mario Müller. Außerdem habe die Gemeinde lediglich auf ein Prozent der Gesamtemissionen von schädlichen Klimagasen überhaupt Einfluss. Zudem könne sich die Gemeinde Klimaschutz-Kompetenz auch auf anderem Wege einholen, etwa bei der AWU. Wo die Gemeinde ansetzen kann, sei offensichtlich, beispielsweise bei einer „alten Gurke“ von Feuerwehrfahrzeug. „Warum Geld in Personal versenken, wenn wir in sinnvolle, praktische Dinge investieren könnten?“, fragte Müller. An den am Ende doch vorhandenen Eigenanteil der Gemeinde erinnerte Werner Haberkern, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die Gemeinde könne ihre Klimabilanz schon deutlich verbessern, wenn veraltete Heizungsanlagen in kommunalen Gebäuden erneuert oder noch fehlende Straßenbeleuchtungen auf LED umgerüstet würden. Allein bei den Laternen ließen sich pro Jahr 214 Tonnen CO2 einsparen. Weitere Ansätze wie etwa Photovoltaik könnten auch Ingenieurbüros vorschlagen, so Haberkern. Dass in Nordrhein-Westfalen Klimaschutzmanager in den Reihen des vorhandenen Verwaltungspersonals qualifiziert würden, sagte Katja Behrendt-Didszun (CDU). Und ihr Fraktionskollege Dennis Hentschel verwies auf viel maßgeblichere Verschmutzer außerhalb der Gemeinde. Angesichts vieler anderer Probleme in der Gemeinde brauche keiner einen Klimabeauftragten. Mehr als ein Jahrhundert sei weggeschaut, nicht gehandelt und maßloser Raubbau an der Umwelt betrieben worden, hielt Thomas Henning als Fraktionsvorsitzender von B 90/Grüne entgegen. Man rase auf eine Wand zu und sei kurz davor zu zerschellen. Der Antrag sage deshalb: „Wir brauchen jetzt jemanden, der das in die Hand nimmt.“ Ziel sei es, auf Basis des existierenden Klimaschutzkonzeptes Maßnahmen zu ergreifen. Und es gehe auch darum, sich abends noch im Spiegel anschauen zu können, so Henning. Noch während der Sitzung sorgten am Montagabend Lautsprecherdurchsagen für Aufsehen vor dem Bürgersaal. Christian Pascale aus Schönfließ brachte damit seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass seine geplante Ansprache vor der Gemeindevertretersitzung vom Vorsitzenden Harald Grimm (SPD) mit Verweis auf den Charakter der Fragestunde und die begrenzte Redezeit „abgewürgt“ wurde. Pascale hatte für den an diesem Abend anstehenden Beschluss zum Einstellen eines Klimamanagers werben wollen, nachdem der Beschluss zum Ausrufen des Klimanotstandes aus seiner Sicht bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden sei. Nachdem ihm das Wort entzogen wurde, hielt der Schönfließer Glyphosat-Gegner seine Ansprache eben vor dem Bürgersaal – mit Lautsprecher-Verstärkung. Seine Frau Christina Pascale hatte im Anschluss eindringlich für das Thema Umweltschutz geworben, indem sie auf den vielfachen Pestizideinsatz in Schönfließ und ihre möglicherweise davon ausgelöste Schilddrüsenkrankheit verwies. Auf spontanen Vorschlag von Bürgermeister Filippo Smaldino (SPD) wurde an dem Abend eine sofortige Klimaschutzmaßnahme mehrheitlich beschlossen: Wasser soll während der Sitzung künftig nicht mehr in Plastikflaschen serviert werden. Stattdessen sollen bereits ab der nächsten Versammlung Wasserkaraffen mit Leitungswasser im Angebot sein. Für die ausgezeichnete Qualität des Trinkwasser könne er als Vorsteher des Zweckverbandes „Fließtal“ garantieren, so Smaldino. Von Helge Treichel

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